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| 09.12.2010 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich bin eine nach BAT eingestellte Ortskraft an einer deutschen Auslandsvertretung und seit ca. 5 Jahren übergeleitet in TVöD. Meine 15 Beschäftigungsjahre habe ich vollendet.

Aufgrund von Sparmaßnahmen bin ich nun darum gebeten worden, entweder eine Lohneinbuße von 30% oder aber eine Halbtagsbeschäftigung für die gleiche Tätigkeit hinzunehmen.

Meine Fragen:
- Was passiert, wenn ich meine Zustimmung hierzu nicht gebe und die Vorschläge ablehne? Kann mir bei Verweigerung der Zustimmung gekündigt werden?
- Ist die Unkündbarkeit nach 15 Beschäftigungsjahren verklausuliert, so dass mir
evtl. doch gekündigt werden könnte, weil z.B. kein ausreichendes Budget zur Verfuegung steht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Nach § 34 Abs. 2 TVÖD können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Hierunter fallen:

• Außerordentliche Kündigungen aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen bei gravierenden Verstößen des Beschäftigten

und

• Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen zum Zweck der Herabgruppierung.

Eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen zum Zweck der Herabgruppierung unterliegt nach dem Bundesarbeitsgericht ( Urteil vom 27.11.2008, 2 AZR 757/07)sehr strengen Maßstäben. Diese Änderungskündigung ist nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz wegfällt und eine gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr vorhanden ist.

Ich bezweifle, dass Sparmaßnahmen oder kein ausreichendes Budget (was heißt das schon?) als Begründung für eine Änderungskündigung ausreichen. Hier muss Ihr Arbeitgeber schon substantiiert vortragen und auch belegen, dass absolut keine finanzielle Möglichkeit mehr besteht, Sie zu den „alten" Bedingungen weiter zu beschäftigen. Jedenfalls sollten Sie die Zustimmung zu der Lohneinbuße und der Halbtagsbeschäftigung auf jeden Fall ablehnen.

Falls alsdann eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen erfolgt, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und beim Arbeitsgericht Klage einreichen.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Internetplattform eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe bei Unklarheit für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.12.2010 | 13:55


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FRAGESTELLER 17.12.2010 5/5.0
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