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Heizöl nach Auszug aus gemietetem Haus


26.08.2017 22:51 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 habe ich ein Haus geerbt. Mein Großonkel hatte das Haus ca. 20 Jahre zuvor von den vormaligen Besitzern gekauft - um der Familie, die die Kredite nicht mehr bedienen konnte, zu helfen. Die Familie blieb dort als Mietpartei wohnen, was auch so blieb, als das Haus vor knapp 4 Jahren an mich ging.

Nun hat die Familie den Mietvertrag gekündigt und bei mir angefragt, ob ich bereit wäre, das restliche Heizöl zu kaufen. Leider gibt es kein Protokoll vom Mietbeginn, so dass unklar ist, wieviel Öl damals im Tank war. Außerdem könnte es sein, dass die Heizung überholt werden muss und in diesem Zuge auf eine Gasheizung umgerüstet wird.

Nun meine Fragen: Muss ich das Heizöl bezahlen? Falls ja, zu welchem Preis (momentaner Preis oder der, der bei der tatsächlichen Betankung anfiel)? Oder könnte ich die Mieter auch dazu bringen, das Heizöl abzupumpen?

Herzlichen Dank.

Beste Grüße
27.08.2017 | 08:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Mieter die Pflicht zur Betankung übernommen haben, sind diese Eigentümer des Heizöls geworden. Grundsätzlich sind die Mieter dann bei Auszug verpflichtet, ihr Eigentum zu entfernen, soweit dies möglich ist (in der Regel durch Abpumpen). Diese Verpflichtung trifft die Mieter aber nur, wenn der Vermieter kein Interesse mehr an dem Öl hat. Dies könnte der Fall sein, wenn er z.B. auf Gasheizung umstellt oder das Haus abreißt.

Ansonsten ist der Mieter nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich berechtigt, von ihm vertragsgemäß angeschafftes Heizöl zurückzulassen. Dieses Heizöl muss der Vermieter übernehmen, nach herrschender Meinung zum Tagespreis, aber maximal zum Preis, den der Mieter zum Liefertermin entrichtet hat.

„Den Vermieter trifft bei Beendigung des Mietverhältnisses die Verpflichtung, das vom Mieter vertragsgemäß beschaffte Heizöl im Öltank gegen Kostenerstattung zu übernehmen, grundsätzlich nicht, wenn er für das Restheizöl keine Verwendung wegen vorhergesehener Umstellung auf Gasheizung mehr hat.
Im Regelfall kann der Vermieter nicht verlangen, dass der Mieter dann das Restheizöl abpumpen lässt."
LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. 16 S 248/90

„Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter verpflichtet, die Restmenge des vom Mieter des Einfamilienhauses vertragsgemäß beschafften Heizöls gegen Kostenerstattung zu übernehmen."
AG Weilheim, Urteil vom 3.3.1986, Az. 1 C 913/85

"Was die Höhe des "Kaufpreises" angeht, vertritt die Kammer die Ansicht, dass der Tagespreis zugrundezulegen ist, jedoch begrenzt durch die Höhe des Anschaffungspreises."
Landgericht Freiburg, Urteil vom 20.04.1982, Az. 9 S 380/81

Die Mieter können also von Ihnen Übernahme gegen Kostenerstattung verlangen, wenn Sie als Hauseigentümer noch ein Interesse daran haben (was im Falle einer Umrüstung allerdings nicht der Fall wäre). Zu zahlen wäre der Tagespreis, aber maximal bis zur Höhe des Anschaffungspreises (da die Mieter mit der Übernahme keinen Gewinn erzielen sollen).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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