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Heizkosten-Nachzahlung


29.12.2009 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe eine hohe Heizkosten-Nachrechnung erhalten. Problem: Ich wohne in einem 3-Familien-Haus. Der Vermieter wohnt nicht hier. Die anderen beiden Wohnungen bewohnen Rentner, die den ganzen Tage zu Hause sind. Ich selbst gehe arbeiten und bin die meiste Zeit nicht da. Wir haben keine individuellen Ableseeinrichtungen an den Heizkörpern, so dass der Vermieter einfach die gesamte verbrauchte Menge Heizöl nimmt und gemäß den Quadratmetern der Wohnungen aufteilt. Geht das überhaupt? Ich meine, das ist ungerecht, da ich ja für die anderen Mietparteien quasi mitbezahle.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

§ 6 Abs. 1 HeizkostenV bestimmt, dass der Gebäudeeigentümer die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 HeizkostenV auf die einzelnen Nutzer zu verteilen hat.

Der Gebäudeeigentümer ist verpflichtet, den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen. Dazu hat er die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen.
Nach § 4 Abs. 4 HeizkostenV sind Sie berechtigt, vom Gebäudeeigentümer die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verlangen.

Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere geeignete Ausstattungen zu verwenden (vgl. § 5 Abs. 1 HeizkostenV).

Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften der HeizkostenV nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen (vgl. § 12 Abs. 1 HeizkostenV).

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um die Sache Ihren Interessen entsprechend abzuschließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2009 | 12:25

Also auf Deutsch: Ich kürze meine *Gesamt*rechnung (und nicht nur die Nachzahlung) um 15%, ziehe den bereits von mir bezahlten Betrag ab und ermittele so meine wirkliche Nachzahlung.

Meine Nachfrage: Kann ich dies auch für zurückliegende Jahre machen? Wenn ja, wieviele?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2009 | 12:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Das Kürzungsrecht erstreckt sich - vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung - bis auf die Abrechnung aus dem Jahre 2006. Den Kürzungsanspruch müssen Sie aber bis zum 31.12.2009 geltend machen, da ansonsten der Verjährungseintritt droht.

Hinsichtlich des Kürzungsrechts beachten Sie aber die Entscheidung des BGH (VIII ZR 195/04) vom 14.09.2005:

"Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den "Strafabzug" nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs
vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränkt sich das Recht des
Nutzers auf einen "Strafabzug" bei den nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Kosten für die Versorgung mit Warmwasser."


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de

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