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Heiraten in Tunesien-tunesiches Recht eine Gefahr?


23.09.2006 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



ich bin österreichische Staatsbürgerin studiere und wohne aber in Deutschland.Im Oktober werde ich in Tunesien einen Tunesier heiraten, der dann aber anschließend zu mir nach Deutschland zieht.Später wollen wir auch mal Kinder haben. Meine Fragen:
1. In welchen Situationen rutsche ich ins Tunsische Recht hinein und welche sind für mich von Nachteilen und wieso?
2. Gilt ansonsten im Familienrecht das Deutsche oder Österreichische Recht für mich?(Ich bin 25 Jare alt und habe nur die ersten 6 Wochen In Öst. verbracht.,seitdem existiert auch kein Wohnsitz in Öst. mehr)
3. Ist ein Ehevertrag empfehlenswert, der das Tunesische Recht in best. Situationen auschließt?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Grundsätzlich richtet sich das für die Ehe maßgebende Recht nach der Staatsbürgerschaft:
Art 14 EGBGB
1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen

1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.


(2) Gehört ein Ehegatte mehreren Staaten an, so können die Ehegatten ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1 das Recht eines dieser Staaten wählen, falls ihm auch der andere Ehegatte angehört.

(3) Ehegatten können das Recht des Staates wählen, dem ein Ehegatte angehört, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 nicht vorliegen und

1. kein Ehegatte dem Staat angehört, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
2. die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in demselben Staat haben.


Wenn Sie somit beide Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben werden, gilt für Ihre Ehe das deutsche Recht. Sollten Sie irgendwann einmal erwägen mit Ihrem Ehemann nach Tunesien zu ziehen, so wird sich dies ändern.

Artikel 17 EGBGB
Scheidung
(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war.

(2) Eine Ehe kann im Inland nur durch ein Gericht geschieden werden.

(3) Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Kann ein Versorgungsausgleich danach nicht stattfinden, so ist er auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,

1. wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder
2. wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,


soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht.

Wenn Sie somit weiterhin in Deutschland wohnen bleiben werden, gilt für Sie das Deutsche und nicht das österreichische Recht.

3. Ein Ehevertrag ist immer empfehlenswert, wenn die Ehepartner, wie in Ihrem Fall, verschiedene Staatsangehörigkeiten haben und dann auch noch in einem dritten Land leben. Unabhängig, ob Sie dann einmal für eine längere Zeit mit nach Tunesien gehen wollen, sollte das deutsche Recht im Ehevertrag vereinbart werden, dann haben Sie die größste Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2006 | 22:04

Sehr geehrte Frau Hülsemann,vielen Dank erstmal für ihre beruhigende Antwort. Hier noch meine Fragen zu Ihrer Antwort.
1.Habe ich es richtig verstanden dass ich auch theoretisch das österreische Recht wählen kann, obwohl ich in DTL wohne, weil ich österreichische Staatsbürgerin bin u. können Sie pauschal sagen, ob das Österreichische o.das Deutsche Recht günstiger ist?
2.Wann sollte ich am besten einen Ehevertrag machen u.wieviel kostet dieser ungefähr?
3.wenn mein Vater für meinen Ehemann erstmals eine Anwartschaft übernimmt, muss er bei einer Scheidung weiterhin zahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 16:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.Sie könnten auch das österreichische Recht wählen. Dieses ist dem deutschen Recht sehr ähnlich, eine genaue Erläuterung ist im Rahmen dieses Forums leider nicht möglich.

2. Es ist empfehlenswert den Ehevertrag noch vor Schließung der Ehe zu machen. Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert, dieser bestimmt sich danach was alles in dem Vertrag geregelt sein soll und nach Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

3. Die Frage ist leider für mich nicht verständlich. Eine Anwartschaft für was? Gerne beantworte ich Ihnen die Frage gesondert, da Sie ja auch ein anderes Thema betrifft.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick geben zu können.

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