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Heiraten in Deutschland für Russische Staatsbürger


| 09.12.2014 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Befreiung zur Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses vom OLG


Hallo,
ich bin russische Staatsangehörige und befinde mich seit 2005 dauerhaft in Deutschland. Seit 2007 bin ich offiziell im Russischen Konsulat in Bonn gemeldet und habe keinen Wohnsitz in Russland. Seit 2011 besitze ich einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Deutschland. Seit Anfang 2010 bis jetzt bin ich bei dem gleichen Arbeitgeber in Deutschalnd unbefristet beschäftigt.
Von 2006 bis 2013 war ich mit einem deutschen Bürger nach dem deutschen Recht verheiratet. Seit 2013 bin ich offiziell geschieden. Alle Vorgänge sind rechtskräftig, legalesiert und im Russischen Konsulat bestätigt.
Jetzt will ich wieder einen deutschen Bürger heiraten. Dafür benötige ich nach dem deutschen Recht Familienstandsbescheinigung. Diese sieht das russische Recht nicht vor. In dem russischen Konsulat habe ich persönlich eidesstaatliche Versicherung abgegeben, dass ich einmal verheiratet war und aktuell geschieden bin. Diese wurde vom Standesamt Minden (NRW) inkl. weitere notwendigen Unterlagen an das Oberlandesgericht Hamm zur Befreiung von Beibringung der Familienstandsbescheinigung geschickt. Das OGL Hamm hat die Befreiung nicht erteilt, mit Begründung, dass die eidesstaatliche Erklärung vor dem Konsulat nicht ausreichend für meinen Familienstandsnachweis ist und ich eine Familienstandsbescheinigung der Heimatsbehörde nebst Übersetzung nachreichen muss.
Ich habe in Russland beim Standesamt meines letzten Wohnortes angerufen. In dem Ort habe ich inzwischen keine Verwandschaft, zu welcher ich Kontakt pflege, meine Eltern und Schwester sind auch nicht mehr da wohnhaft, sondern in einer anderen Stadt in Russland. Die Antwort vom russischen Standesamt war, da ich seit 2007 nicht mehr in Russland wohnhaft und somit gemeldet bin, können sie mir gar keine Bescheinigungen ausstellen, abgesehen davon, dass das russische Recht solche nun gar nicht kennt und ohne gültige Anmeldung in Russland kann ich da eher keine Ehe schließen. Konsulat in Bonn sagt mir auch ab, da sie mir nun bereits auf Basis denen vorliegenden Informationen bereits meine eidesstaatliche Versicherung abgesegnet haben, mehr geht es rein rechtich nicht und sind fest davon überzeugt, dass es ausreichen soll.
Die Bearbeiterin im OGL Hamm besteht aber weiterhin auf der Einreichung der Familienstandsbescheinigung.
Was ist an der Stelle rechtens?
Was soll ich tun, um nun Erlaubnis in Deutschland heiraten zu dürfen zu bekommen?


Einsatz editiert am 09.12.2014 20:55:09
09.12.2014 | 21:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das OLG Hamm legt leider sehr strenge Maßstäbe an. Wenn das OLG weiterhin auf seinem Standpunkt beharrt, Sie aber andererseits nicht in der Lage sind, die geforderte Familienstandsbescheinigung beizubringen, wird das OLG die Befreiung nicht erteilen. Dies hat zur Folge, dass die Eheschließung vom Standesamt abgelehnt wird.

Nach meiner Erfahrung geht es schneller, wenn Sie im Ausland heiraten würden. Dazu bietet sich entweder Ihr Heimatland an oder z.B.Dänemark.
Es wäre zu überprüfen, welche Alternative für Sie persönlich eher in Frage kommt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ariane Hansen
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Ariane Hansen
Fachanwältin für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 22:25

Hallo Frau Hansen,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Heiraten in meinem Heimatstaat kommt nicht in Frage, weder mein Verlobter (Deutscher Bürger), noch ich sind da gemeldet.
Besteht es gar keine rechtliche Möglichkeit gegen die Entscheidung über das Nichterteilen der Befreiung von OLG Hamm vorzugehen und dieser zu wiederspreche?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2014 | 08:09

Ich würde mich direkt an das OLG wenden und dort anrufen und die Sachlage nochmals darstellen. Es gibt evtl. die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben.

Gegen die ablehnende Entscheidung des OLG kann nach §§ 23, 25 EGGVG Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden.

Diesem Verfahren würde ich aber nur geringe Erfolgsaussichten beimessen, so dass ich, falls das OLG nicht gesprächsbereit ist, den wesentlich schnelleren Weg über eine Heirat im Ausland wählen würde.

Gerne können Sie sich auch an mein Büro wenden.

Bewertung des Fragestellers 10.12.2014 | 23:14


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"Die Antwort kam sehr schnell und war sehr kompetent und verstädlich formuliert."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.12.2014
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