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Heirat - Zugewinngemeinschaft - Nachweis meines Anfangsvermögens - Alternativen


06.12.2013 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



1. Sachverhalt

Meine brasilianische Freundin und ich möchten in Kürze heiraten.

Während meine Freundin kein Vermögen hat und auch in absehbarer Zeit wegen der geringen deutschen Sprachkenntnisse kaum über ein angemessenes Gehalt verfügen dürfte, besitze ich etwas Vermögen und verdiene gut.

Einen Ehevertrag strebe ich nicht unbedingt an, es sei denn, Sie würden mir dazu raten.

Wenn ich das richtig verstehe, gilt für uns – soweit wir beide nichts anderes vereinbaren – nach unserer Heirat die Zugewinngemeinschaft.

So wie ich das verstehe, hätte meine Freundin im Falle einer Trennung Anspruch auf einen Zugewinnausgleich für die Zeit während der Ehe. Würde sich mein Vermögen während der Ehe beispielsweise um 100.000 € erhöhen, während ihr Vermögen sich nicht verändert, hätte sie Anspruch auf 50.000 € - soweit sie dies beantragt und wir uns untereinander nicht anders einigen.

So wie ich das weiterhin verstehe, hätte meine Freundin zudem Anspruch auf die Hälfte des Zugewinns meiner Rentenansprüche während der Ehe. Hätte ich beispielsweise derzeit einen Rentenanspruch von 1.500 € monatlich und bei Trennung von 2.500 €, dann hätte Sie Anspruch auf eine Rente von 500 € monatlich – soweit sie dies beantragt und wir uns untereinander nicht anders einigen.

Weiterhin hätte sie Anspruch auf Unterhalt während des Trennungsjahres bzw. nach der Trennung (gemeinsame Kinder haben wir nicht und sind auch nicht geplant).

Mir scheint es besonders wichtig zu sein, im Falle einer Trennung mein Anfangsvermögen am Tag der Hochzeit einwandfrei nachweisen zu können. Nach dem Tod meiner Mutter bin ich im Besitz einer ½ Eigentumswohnung (Erbengemeinschaft mit meinem Bruder). Zudem verfüge ich über etwas Tagesgeld, Festgeld, ein Wertpapierdepot, Ansprüche aus einer Direktversicherung (beim vorherigen Arbeitgeber abgeschlossen), Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung (zwischenzeitig beitragslos gestellt), Anteile an geschlossenen Fonds und ein relativ neues Auto.

2. Fragen:

Sind meine obigen Ausführungen richtig ?
Habe ich den Sachverhalt richtig verstanden ?

Reicht es für den Nachweis meines Anfangsvermögens aus, die einzelnen Banken, Versicherungen und Emittenten der geschlossenen Fonds anzuschreiben, mit der Bitte, mir den Stand meines Vermögens jeweils zum Stichtag unserer Hochzeit schriftlich mitzuteilen und ggf. den Gebrauchswert meines PKWs über Schwacke im Internet anzufragen ?

... oder sollte ich einen Notar konsultieren, um mein Anfangsvermögen verlässlich zu dokumentieren ?

Wie kann ich den Wert der halben Eigentumswohnung nachweisen ? Reicht es hier beispielsweise, wenn ich mir Verkaufsangebote vergleichbarer Immobilien im Internet ausdrucke, oder raten Sie mir dazu, einen Gutachter mit der Wertermittlung zu beauftragen ?

Gibt es andere Empfehlungen Ihrerseits, mein Anfangsvermögen später ggf. verlässlich nachweisen zu können ?

Gibt es zum o.g. Sachverhalt weitere Dinge, die ich beachten sollte ?
Haben Sie weitere Tipps für mich ?

Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst zu Ihren Verständnisfragen:

1) Wenn ich das richtig verstehe, gilt für uns – soweit wir beide nichts anderes vereinbaren – nach unserer Heirat die Zugewinngemeinschaft.

Das ist richtig, vgl. § 1363 Abs. 1 BGB.

2) So wie ich das verstehe, hätte meine Freundin im Falle einer Trennung Anspruch auf einen Zugewinnausgleich für die Zeit während der Ehe.

Auch das ist richtig, vgl. §§ 1372 ff BGB.


3) So wie ich das weiterhin verstehe, hätte meine Freundin zudem Anspruch auf die Hälfte des Zugewinns meiner Rentenansprüche während der Ehe.

Sie sprechen hier den Versorgungsausgleich an.

Nach § 1 VersAusglG gilt der Halbteilungsgrundsatz, wonach während der Ehe erworbene Anwartschaften geteilt werden. Dazu gehören nicht nur gesetzliche Rentenanwartschafte, sondern auch privatrechtliche Ansprüche wie Lebensversicherungen o.ä.


4) Weiterhin hätte sie Anspruch auf Unterhalt während des Trennungsjahres bzw. nach der Trennung

Der grundsätzliche Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt und seine Voraussetzungen ergeben sich aus § 1361 BGB.


5) Der Nachweis des Anfangsvermögens ist von erheblicher Bedeutung, denn dieses Anfangsvermögen kann den Zugewinn deutlich vermindern, da dieser sich als Differenz zwischen Endvermögen und Anfangsvermögen darstellt.

Das Gesetz sieht in § 1377 BGB vor, dass die Ehepartner ein gemeinsames Verzeichnis der Anfangsvermögen erstellen, und dass dieses gemeinsam erstellte Verzeichnis die Vermutung der Richtigkeit in sich trägt.

Es sollte zunächst eine Bestandsliste darstellen über alle Vermögenswerte, die Sie am entsprechenden Stichtag hatten, ferner wertbildende Kriterien, die auch später eine Rekonstruktion des Wertes erlauben (z.B. Marke, Baujahr, Schwackepreis eines Pkw, vergleichbare Angebote einer ETW oder eines Hauses). Ferner sollten Sie und Ihre Frau so weit wie möglich zeitnah Werte ermitteln und diese in das gemeinsame Verzeichnis aufnehmen.

Hinsichtlich Bank- und Fondguthaben reichen Bestandsbescheinigungen der entsprechenden Gesellschaften aus.


Ein Ehevertrag ist zu empfehlen, wenn Sie die oben angesprochenen Ansprüche auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich und auf Unterhalt ausschließen oder entsprechend modifizieren möchten.


Mit freundlichen Grüßen



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