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Heilung eines eklatanten Formfehlers während eines schwebenden Verfahrens


| 20.11.2008 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich wurde vom Verein wegen vereinsschädigendem Verhaltens (m. E. ebenfalls äußerst fragwürdig, da ich nur massive Kritik an der Vereinsführung und Vereinsvertretung nach § 26 BGB geübt habe und den maßgeblichen Vorstandsteil offen "angefriffen" habe, dass ich auf satzungsgemäße, demokratische und legale Mittel eine Abwahl bzw. Nichtentlastung betreiben will.

Der Vereinsausschluss wurde im "Schnellschuss" von einem falschen Gremium beschlossen. Dazu kommen noch weitere Formfehler, die mir zu einer Feststellungsklage "verholfen" hat,

Nunmehr will anscheinend noch vor der Gerichtsverhandlung der Verein den Formfehler heilen, indem er ein Ausschlussverfahren, das der Satzung entspricht, nachholen und damit heilen will,

Frage:

Ist dies überhaupt möglich? Den Ausschluss von der Sache her anzugreifen ist ja wesentlich unsicherer, da es hierbei ja einen gewissen Interpretationsspielraum geben kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Dem Verein ist es durchaus erlaubt ein zweites Ausschlussverfahren gegen Sie einzuleiten, wenn der Verein weiterhin an seinem Vereinsauschluss festhalten will und der erste Ausschluss wohl wegen Formfehlers unwirksam war.
Es handelt sich dann hierbei auch nicht um eine Heilung des ersten Verfahrens, sondern um die Durchführung eines neuen Verfahrens.

Sollte ein solches Verfahren durchgeführt werden, hängt es von dem genauen Klageantrag der Feststellungsklage ab, wie das Verfahren weiterläuft.
Wollten Sie hier nur die Unwirksamkeit des bereits getätigten Ausschlussverfahrens festgestellt haben, wäre der zweite Ausschluss hiervon nicht umfasst.
Lautet die Klage jedoch auf Feststellung, dass Sie noch Mitglied des Vereines sind, und zwar zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung auf den hier abgestellt wird, dann wäre auch ein zweiter Ausschluss auf seine Wirksamkeit zu überprüfen.

Sollten Sie der Meinung sein, dass kein Grund für einen Vereinsausschluss besteht, so müsste dieser insgesamt überprüft werden, und nicht nur auf Formfehler, um hier Rechtssicherheit zu erhalten, da ansonsten ein neues Ausschlussverfahren angestrebt werden kann.
Dies sollte auch dann überlegt werden, wenn aufgrund von Interpretationsspielräumen die Möglichkeit besteht, dass ein für Sie negatives Ergebnis am Ende hierbei rauskommen kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2008 | 14:35

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

Mir ging es "nur" darum, kann die ursprüngliche Feststellungsklage "ausgehebelt" werden, wenn man man der einen wesentlichen und klaren Einwand (Formfehler) nachträglich heilt? Oder wäre das ggf. ein neues Verfahren und spielt bei der jetzigen Verhandlung keine Rolle.

Dass gegen den Grund und ggf. gegen ein neues Ausschlussverfahren erneut Rechtsmittel zur Verfügung stehen, ist mir klar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2008 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn Ihre Feststellungsklage den Antrag enthält, dass festgestellt werden soll, dass Ihre Mitgliedschaft nicht aufgrund des Ausschlussverfahrens endet, dann hat ein neues Ausschlussverfahren auf diese Feststellungsklage erstmal keine Auswirkung, denn dies könnte vom Gericht nach wie vor festgestellt werden. Durch ein solches Urteil wäre der Verein aber nicht daran gehindert ein neues, formwirksames Ausschlussverfahren durchzuführen, gegen das dann gegebenenfalls wieder mit einer neuen Feststellungsklage vorgegangen werden müsste.
Um dies zu vermeiden, sollte Ihr Antrag umgestellt und auf ein mögliches zweites Ausschlussverfahren ausgeweitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 14:56


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