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Heckenüberstand in öffentliche Räume (Gehweg)


| 07.12.2016 11:42 |
Preis: 68,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Wir haben ein Grundstück mit Einfamilienhaus in einer kleinen Ortschaft im nördlichen Kreis Hzgt. Lbg. Dieses Grundstück verfügt über ein langes Straßenstück (ca. 50 m) und wird zur Straße hin durch eine Liguster- / Krüppelkiefer-Hecke eingegrenzt.
Diese Hecke ist rd. 20-25 Jahre alt, rd. 180 cm hoch und oben rd. 60 cm. breit. Die Hecke wird jährlich zurückgeschnitten. Insbesondere die Kiefern ragen aber teilweise rd. 20 cm. in den öffentlichen Gehweg, der rd. 130 cm breit ist, hinein. Von der Grundstücksgrenze stehen die Stämme der Hecke ca. 50 cm entfernt.
Der Verkehr auf dem Gehweg wird in keiner Weise gefährdet und auch nicht über Gebühr beeinträchtigt. (Man kann z.B. gut zu zweit nebeneinander den Gehweg benutzen.)
Die Hecke beherbergt auch Vogelnester von teils selteneren Vögeln (Mönchsgrasmücke, Grün- und Buchfink, Nachtigal u.a.).

Jetzt kam in der letzten Woche der Bürgermeister des Dorfes zu uns und forderte uns auf, die Hecke auf die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden, da sich Bewohner des Dorfes über diese beschwert hätten.
Wenn wir diese aber exakt auf Grundstücksgrenze zurückschneiden würden, hätten wir keinen SIchtschutz mehr und würden praktisch 'auf dem Präsentierteller sitzen'. Gerade Kiefernhecken wachsen nicht mehr so sehr nach, dass sie wieder einen Sichtschutz bilden würden. Sie wachsen zwar in die Höhe, aber nur bedingt in die Breite.
Außerdem ist der Dezember bei Frost kein Monat, um Hecken zu schneiden. Trotzdem haben wir sie aber, um den guten Willen zu zeigen, auf das gerade noch erträgliche Maß zurückgeschnitten. Der Überhang in den öffentlichen Gehweg beträgt jetzt noch ca. 15 cm im Bereich der Kiefern; sonst ca. 5-10 cm. Das ist dem Bürgermeister aber nicht genug.

Müssen wir der Aufforderung, die Hecke auf Grundstücksgrenze zurückzuschneiden, nachkommen; auch dann, wenn wir selbst keinen Sichtschutz mehr haben, der uns aber sehr wichtig ist und muss ein fehlender Sichtschutz hingenommen werden?
Wie sieht es mit Bestandsschutz aus? Immerhin hat sich in den letzten 20-25 Jahren noch nie jemand über die Hecke beschwert, die immer wie o.a. ein kleines Stück in den Gehweg hineinragte.
Wie geschildert, ist die Hecke auch Brutstätte für viele, teils seltenere Vogelarten. Wie sieht es hier mit dem Landschafts- / Naturschutz aus?
Wir können aus beruflichen Gründen nicht immer auf dem Grundstück sein. Wie sieht es aus, falls die Gemeinde auf die Idee kommen sollte, in unserer Abwesenheit eine Ersatzvornahme durchzuführen und die Hecke ohne unser Einverständnis auf die Grundstücksgrenze zurückschneidet?
Muss die Gemeinde einen Verwaltungsakt erlassen, um einen Heckenrückschnitt an einem öffentlichen Gehweg zu erzwingen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
1)
Grundsätzlich haben Sie einen Überwuchs zu beseitigen, da dieser das Eigentum der Gemeinde beeinträchtigt, auch haben Sie keinen Anspruch auf einen Sichtschutz, der gegen das Recht verstößt.

2)
Allerdings dürfte die Anordnung zum Rückschnitt hier unverhältnismäßig und damit ihrerseits rechtswidrig sein. Zum einen ist die Hecke bereits über 20 Jahre alt und damit zumindest gewohnheitsrechtlich akzeptiert, wofür die lange Zeit der Hinnahme der Hecke spricht. Gemäß § 40 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Nachbarrechtsgesetzes (NachbG SH) ist der Anspruch auf Zurückschneiden einer Anpflanzung ausgeschlossen, wenn sie über den zulässigen Abstand hinausgewachsen ist und nicht bis zum Ablauf des zweiten darauffolgenden Kalenderjahrs Klage auf Zurückschneiden erhoben worden ist – diese Regelung aus dem privaten Nachbarrecht ist auch der Gemeinde entgegenzuhalten. Die Unverhältnismäßigkeit der Anordnung dürfte sich aber vor allem deshalb ergeben, weil die mit dem Rückschnitt verbundenen Nachteile völlig außer Verhältnis mit den durch sie bewirkten Vorteilen stehen, da die Verkehrssicherheit des Gehwegs offenbar nicht beeinträchtigt wird.

3)
Bei der Abwägung dieser Vor- und Nachteile sind auch die Anforderungen des Naturschutzes zu berücksichtigen, weshalb sie explizit auf die Nistplätze der seltenen Vögel hinweisen sollten, wobei hier ggf. ein Gutachten einzuholen und bis dahin mit der Maßnahme zu warten wäre, um das Ermessen nicht fehlerhaft auszuüben.

4)
Prinzipiell hätte die Gemeinde den Rückschnitt per Verwaltungsakt anzuordnen, wobei in diesem die Ersatzvornahme angedroht werden kann. Allerdings ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass „Fakten geschaffen" werden.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2017 | 15:05

Sehr geehrter Herr Böhler,

Sie haben mir im Dezember letzten Jahres eine umfassende und sehr gute EInschätzung zum Thema Heckenrückschnitt gegeben.
Nun hat mir das Amt Lauenburgische Seen, zu dem die Gemeinde gehört, einen Brief geschrieben (kein Verwaltungsakt, da die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt). Hierin fordert sie den Rückschnitt der Hecke auf die Grundstücksgrenze und droht eine Ersatzvornahme an.
Hierbei beruft sich die Amtsverwaltung auf §1004 BGB und die folgenden BGH-Urteile V 251/04 und V ZR 99/03.
Gleichzeitig verweist sie darauf das Bundesrecht Landesrecht bricht, was ja grundsätzlich auch richtig ist.
In wie weit sind diese o.g. Urteile überhaupt auf den geschilderten Sachverhalt anwendbar?
Meine Frau ist herzkrank und kapituliert vor der Forderung. Wäre hierbei möglicherweise ein Nötigungstatestand gegeben?
Ich muss dazu sagen, das wir in dem Dorf eine Außenseiterrolle haben, da wir aus einer Großstadt hinzugezogen sind und wir auch, wenn wir juristisch Erfolg haben sollten, damit rechnen müssen, dass Dorfbewohner im Auftrag der Gemeindevertretug 'Fakten schaffen'.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2017 | 15:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen dieser Plattform kann wie bereits oben ausgeführt keine abschließende Beurteilung erfolgen, weshalb ich Ihnen raten muss, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung (die Rechtsprechung kann erst nach einem Ortstermin belastbar geprüft werden) und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ein Nötigungstatbestand dürfte bei der Auseinandersetzung in dieser Sache nicht gegeben sein. Ob die Behörde ggf. eigenmächtig oder rechtswidrig handelt oder Dorfbewohner im Wege der Selbstjustiz vorgehen, kann an dieser Stelle ebenfalls nicht eingeschätzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 13:28


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