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Hausverwaltung - Hausgeldzahlung


21.11.2014 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Zusammenfassung: Die Frage beschäftigt sich mit der Zahlungsverpflichtung aus einem beschlossenen Wirtschaftsplan in einer Wohnungseigentümergemeinschaft



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in Kaiserslautern eine Eigentumswohnung.
Wegen sehr hoher Heizungskosten im Jahre 2013 (musste 900 € nachzahlen) habe ich Wärmedämmmaßnahmen durchgeführt und Thermostatventile installieren lassen. Darauf wollte ich bei der Hausverwaltung das im Wirtschaftsplan für mich festgelegte Hausgeld um 45 € (von 445 auf 400 €) reduzieren lassen. Das lehnt die Hausverwaltung mit dem Hinweis ab, daß die Eigentümergemeinschaft den Wirtschaftsplan für 2015 gebilligt habe und deshalb eine Reduzierung nicht möglich sei.
Stimmt diese Auskunft? Kann die Hausverwaltung die Reduzierung der Kosten verweigern, wenn Maßnahmen zur Heiz- und Kostenreduzierung durchgeführt wurden?
Mit freundlichen Grüßen
hele1@gmx.net








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Sehr gehehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundlage der gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein bestandskräftiger Beschluss über eine Jahresabrechnung oder aber einen Wirtschaftsplan nach § 28 WEG.

Dieser Wirtschaftsplan bestimmt die Höhe der von Ihnen zu leistenden Zahlungen. sofern dieser nicht durch einen Eigentümerbeschluss abgeändert wird, verbleibt es daher grundsätzlich bei den dort aufgeführten Zahlungsverpflichtungen, auch wenn sich während des kalenderjahres die Kosten möglicherweise reduziert haben sollten.

Grundsätzlich ist die Aussage der Verwaltung daher zutreffend.

Einen Ansatz könnte es allerdings geben:

Grundsätzlich gilt ein Wirtschaftsplan nur so lange, wie er beschlossen wurde. Der Wirtschaftsplan 2014 gilt daher auch nur 2014. Nur wenn sich aus der Teilungserklärung oder den Beschlüssen der Gemeinschaft ergibt, dass dieser auch weiter fortgilt, bis ein neuer Plan beschlossen wurde, gilt dieser auch noch 2015. Anderenfalls könnten Sie möglicherweise ab 2015 die Zahlungen einstellen oder reduzieren.

Gegebenenfalls rege ich an, dass Sie daher die Teilungserklärung sowie die zugrundeliegenden Beschlüsse nochmals anwaltlich prüfen lassen. Gerne stehe ich IHnen hierfür bei Bedarf zur Verfügung.
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