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Hausverwaltervertrag für Mietshaus mit Eigentümer und/oder Nießbraucher


| 09.12.2008 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Eltern haben mir 1993 ein Mietshaus geschenkt und sich den
Nießbrauch vorbehalten. Mein Vater ist mittlerweile verstorben. Meine
Mutter als jetzt alleinige Nießbrauchnehmerin hat 2003 gegen meinen Willen mit meinem Neffen einen Haus-verwaltervertrag geschlossen. Ich bin mit der Tätigkeit meines Neffen nicht zufrieden. Er verweigert mir den Einblick in alle Geschäftsabläufe mit dem Hinweis, er sei nur meiner Mutter gegenüber auskunftspflichtig.
Meine Fragen :
Ist der Vertrag mit meinem Neffen ohne mein Einverständnis gültig ?
Wenn ja, welche Pflichten und Rechte habe ich als Eigentümer ?
Welche Möglichkeiten habe ich, bei wesentlichen Entscheidungen
(Modernisierungsmassnahmen, Abschluss von Mietverträgen,
Verträge mit Versicherungen etc.) mitzubestimmen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern tatsächlich ein Nießbrauchsrecht bestellt worden ist, darf Ihre Mutter als Berechtigte Ihre Familie und die zur standesmäßigen Bedienung oder Pflege erforderlichen Personen zwar auf nehmen, sich aber nicht der weiteren Eigentümerrechte rühmen.

Die Benutzung des Gebäudeteils, für das der Nießbrauch bestimmt worden ist, ist Ihnen als Eigentümer zwar verwehrt, gleichwohl haben Sie allein die rechtlichen Befugnisse.

Sie haben also nicht etwa nur das Recht auf Mitbestimmung, sondern die Alleinbestimmung, so dass der Verwaltervertrag Ihnen gegenüber gar nicht wirksam sein dürfte.

Allerdings haben Sie offenbar seit Jahren diesen Zustand hingenommen, so dass Sie für die Vergangenheit kaum noch etwas unternehmen können. Aber das künftige Verhalten des Verwalters könnten (und sollten) Sie untersagen und notfalls diese Unterlassung auch gerichtlich durchsetzen.

Als Eigentümer trifft Sie keine Pflicht zur Gebäudeunterhaltung und Ihre Mutter muss die von ihr verursachten Wohnungsnebenkosten selbst tragen. Gleichwohl können Sie als Eigentümer die wesentlichen Entscheidungen ganz alleine treffen.

Dieses alles gilt vorbehaltlich der Prüfung des Nießbrauchvertrags, da dort teilweise eine andere Regelung zulässig wäre. der Vertrag sollte also unbedingt geprüft und dann die notwendigen Schritte eingeleitet werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 11.12.2008 | 11:21


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