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Hausüberschreibung


29.11.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin




Sehr geehrte Damen und Herren.
Folgender Sachverhalt liegt vor:
Meine Eltern besaßen ein großes Haus mit großem Grundstück. Dieses wurde vor über 10 Jahren an meinem Bruder und seiner Frau überschrieben, danach ist er in einen Teil des Hauses eingezogen. Es wurde vereinbart dass sich mein Bruder und seine Ehefrau um die Pflege meiner Eltern kümmern, des Weiteren haben meine Eltern ein Wohnrecht dass sie auch wahrnehmen, dies wurde alles notariell festgehalten. Wir sind mehrere Geschwister und wir haben freiwillig auf unseren Anspruch verzichtet, da wir unsere Eltern gut versorgt wissen wollten. Meine Eltern sind beide 80 Jahre alt, meine Mutter erleidet an Diabetes, es kommt täglich ein Pflegedienst zum spritzen, mein Vater hat Asthma und ist seit seiner Prostata Operation inkontinent, sie besitzen aber keine Pflegestufe. Leider bekommen sie von meinem Bruder und seiner Frau keinerlei Hilfe, ich habe dies auch schon angesprochen aber leider ohne Erfolg. Es ist eher das Gegenteil eingetreten meine Schwägerin ist verärgert und hält es nicht einmal mehr für nötig mit meiner Mutter zu sprechen oder zu grüßen. Sie hat schon seit zwei Monaten nicht mehr geschaut ob alles in Ordnung ist. Jetzt möchte der Sohn von meinem Bruder das Obergeschoss vom Haus nutzen, er auch schon mit den Umbaumaßnahmen begonnen ohne auch nur ein Wort mit meinen Eltern darüber zu verlieren. Er möchte sich auch in das Grundbuch eintragen lassen. Durch den Umbau wurde der Wohnraum meiner Eltern entschieden verkleinert, ob meine Eltern soviel Wohnraum benötigen sei erstmal dahingestellt. Durch den Umbau haben meine Eltern zusätzlich zu ihren Beschwerden auch noch eine intensive Lärmbelästigung besonders am Wochenende. Dies ist nicht die Situation die ich durch meinen Verzicht herstellen wollte, ich wollte einen gesicherten und ruhigen Lebensabend meiner Eltern sichern.
Welche Möglichkeiten habe ich meinen Bruder und seine Frau in die Pflicht zu nehmen?
Pflege ist ein weiter Begriff, kann ich die Hilfe im Haushalt verlangen?
Kann ich meinen Verzicht widerrufen?
Übernimmt mein Neffe bei einem Eintrag ins Grundbuch auch die Pflichten?
Kann ich die Eintragung verhindern, da nicht absehbar ist das die Pflichten erfüllt werden?
Welche anderen Möglichkeiten habe ich?
Mit freundlichen Gruß
30.11.2009 | 12:37

Antwort

von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
742 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Welche Möglichkeiten habe ich meinen Bruder und seine Frau in die Pflicht zu nehmen?

Wenn auch notariell festgehalten wurde, dass Ihr Bruder die Eltern pflegen soll, dann muss er dem auch nachkommen. Dann kann er aus der notariellen Vereinbarung verpflichtet werden.

Hier könnte dann angedacht werden, dass die Überschreibung des Hauses und Ihr Verzicht nur unter der Bedingung wirksam sind, dass der Bruder die Eltern pflegt.

Kommt der Bruder dem nicht nach, wird die Vereinbarung hinfällig und insbesondere Ihr Verzicht besteht auch nicht.

Es kommt allerdings darauf an, was tatsächlich vereinbart worden ist. Hier müsste Einblick in die notarielle Vereinbarung genommen werden.


Frage 2: Pflege ist ein weiter Begriff, kann ich die Hilfe im Haushalt verlangen?

Soweit es den Eltern gesundheitlich nicht mehr so gut geht, kann eine Pflegestufe beantragt werden und darüber eine Haushaltshilfe finanziert werden.

Ansonsten müssten die Kinder zu gleichen Teilen für die Pflege aufkommen.


Frage 3: Kann ich meinen Verzicht widerrufen?

Siehe dazu Frage 1. Wenn hier vertraglich vereinbart wurde, dass der Bruder die Eltern pflegen muss, wenn der Verzicht also unter dieser Bedingung stand, dann wäre der Verzicht ohnehin hinfällig.

Es kann hier unter Umständen der Verzicht zwar nicht widerrufen aber rückgängig gemacht werden, Soweit dem Verzicht ausdrücklich zugrunde lag, dass der Bruder sich um die Eltern kümmern soll, muss er dem auch nachkommen, ansonsten ist der Verzicht hinfällig.

Inwieweit dann aber eine Abstandszahlung durch den Bruder an Sie erfolgen muss, wäre wieder gesondert zu prüfen.


Frage 4: Übernimmt mein Neffe bei einem Eintrag ins Grundbuch auch die Pflichten?

Der Neffe kann sich hier nicht ohne Weiteres in das Grundbuch eintragen lassen. Er müsste Miteigentümer des Hauses werden. Das Wohnrecht der Eltern bleibt dann bestehen. Inwieweit der Neffe in die Pflichten des Bruders eintritt, die Eltern zu pflegen, hängt auch wieder vom Wortlaut der alten notariellen Vereinbarung ab.

Weiterhin kann hier aber vereinbart werden, dass der Neffe sich um Ihre Eltern kümmern soll.


Frage 5: Kann ich die Eintragung verhindern, da nicht absehbar ist das die Pflichten erfüllt werden?

Soweit Ihr Bruder Ihrem Neffen einen Eigentumsanteil übertragen will und dieser daher in das Grundbuch eingetragen wird, können Sie dies nicht verhindern.

Wenn der Bruder aber seine Pflichten der Pflege der Eltern auf den Neffen übertragen will, können Sie dagegen einwenden, dass dieser keine Sorge tragen kann.


Frage 6: Welche anderen Möglichkeiten habe ich?

Hier lässt sich die gesamte Situation nur recht schwer einschätzen, da der Wortlaut der Vereinbarung nicht bekannt ist. Gern kann diese im Rahmen einer Folgebeauftragung geprüft werden. Dann ließen sich die Fragen auch genauer beantworten.

Hier können Sie zunächst nur versuchen, eine einvernehmliche Regelung mit dem Bruder zu treffen. Ansonsten sollten Sie sich mit den Eltern kurzschließen und die Beantragung der Pflegestufe übernehmen.

Soweit der Bruder sich nicht kümmert, sollten Sie sich zunächst um das Wohl der Eltern bemühen und sich dann mit dem Bruder rechtlich auseinandersetzen, inwieweit er Ihnen einen Anteil am Haus ausbezahlen muss.


Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2009 | 21:15

Erstmal vielen Dank für die Auskunft.

Also spielt die 10 Jahresfrist dabei keine Rolle?
Wieso müssten die Kinder die Kosten für die Pflege zu gleichen Teilen tragen? Dafür habe ich doch verzichtet und dieser Verzicht beläuft sich auf eine nicht geringe Summe.
Die Eltern werden jetzt in ihrem Wohnraum eingeschränkt, ohne auch nur einer Absprache. Worauf beläuft sich das Wohnrecht, auf ein minimum von einem Zimmer?
Ich habe eine einvernehmliche Regelung versucht die leider ins Leere lief, seid einem Jahr habe ich eine Haushaltshilfe für meine Eltern die ich allein finaziere obwohl dies meiner Meinung die Aufgabe meines Bruders und seiner Frau ist, da seine Frau auch nur einen Minijob hat also auch genügend Zeit die Eltern zu unterstützen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2009 | 21:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die 10-Jahres-Frist betrifft die Schenkungen des Erblassers 10 Jahre vor seinem Tod und den Pflichtteilsergänzungsanspruch des enterbten Erben.

Soweit hier der Bruder nach der Vereinbarung verpflichtet ist, sich um die Eltern zu kümmern, muss er dem auch nachkommen. Die anderen Kinder müssen sich dann nicht beteiligen; können dies aber natürlich dennoch tun.

Das Wohnrecht umfasst in der Regel den angemessenen Wohnraum. Für 2 Personen kann hier schon mehr erwartet werden, als nur 1 Zimmer. Hier müssen dann die Eltern von Ihrem Bruder verlangen, dass sie einen angemessenen Wohnraum zur Verfügung haben.

Notfalls müssen die Eltern ihren eigenen Anspruch auf mehr Wohnraum gegen den Bruder auch gerichtlich durchsetzen.

Hier müsste die Vereinbarung von damals am Besten genau geprüft werden, um das weitere Vorgehen planen zu können.

Ansonsten bleibt Ihnen nur, mit den Eltern direkt zu sprechen und zu erfragen, welche Vorstellungen diese haben. Danach sollte das weitere Vorgehen ablaufen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
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