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Hausratversicherung: Probleme, die Versicherungssume herabzusetzen


21.11.2004 06:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Zur Vorgeschichte: Ich bin Anfang Februar mit meiner Lebensgefährtin und ihren drei Kindern in mein Haus zusammengezogen. Das Haus habe ich dazu ausgebaut, und die neue Wohnfläche dann meiner Hausratversicherung gemeldet, die daraufhin die Versicherungssumme angepasst hat (aktuell 190m² x 650,- = 123.500 Euro). Die bestehenden Versicherungen meiner Lebensgefährtin haben wir größtenteils bereits gekündigt, bis auf ihre Hausratversicherung, da haben wir Schwierigkeiten. Die Kündigung wird nicht akzeptiert, da meine Versicherung die „Jüngere“ ist. Soweit kann ich dass also nachvollziehen. Da meine Versicherung die wesentliche günstigere ist, ich zudem dort mehrere Versicherungen habe, wollen wir diese behalten. Versuche, die bestehende Versicherung dadurch zur Kündigung zu bewegen, indem nicht bezahlt wird, und die Versicherung „uns rausschmeißt“, sind gescheitert. Nach Mahnung kam Androhung von Zwangsmaßnahmen, daraufhin wurde bezahlt. Da die Versicherung noch bis 2007 läuft, wollten wir jetzt die Versicherungssumme auf ein Mindestmaß heruntersetzen, um die Prämie zu verringern. Auch das wurde abgelehnt, bzw. sollen wir meine bestehenden Versicherungsverhältnisse angeben, um zu prüfen, ob wir noch ausreichend versichert sind. Der Hausrat meiner Lebensgefährtin bestand größtenteils aus alten Möbeln, die entsorgt wurden. Ich habe fast den kompletten Hausstand, auch den der Kinder, neu beschafft, sodass tatsächlich davon auszugehen ist, dass der Hausrat meiner Lebensgefährtin aktuell bedeutend weniger Wert hat als bisher (ihre alte Whg. ca. 110m² x 650,- = 71.500,-). Da man eine Hausratversicherung nicht abschließen muss, versteh ich nicht, warum dann die Versicherung anscheinend verlangen kann, dass wir beweisen müssen, dass der (gesamt) Hausrat nach Herabsetzung immer noch genügend abgesichert ist. Durch eigene Schätzung der Wertverhältnisse unter Verzicht auf die Pauschalversicherung von 650,-/m² ist es doch unser Risiko.

Wie sollen wir uns Ihrer Meinung nach gegenüber der Versicherung verhalten, um den einen Vertrag auf ein Mindestmaß herabsetzen zu lassen, bzw. um den Wert den aktuellen Verhältnissen meiner Lebensgefährtin anzupassen?

Ansonsten bleibt dann wohl nur noch eine Kündigung im Schadenfall, Weihnachten mit brennenden Kerzen steht ja vor der Tür …
Sehr geehrter Anfragender,

zunächst einmal ist nicht einzusehen, warum Ihre Versicherung ein Grund dafür darstellen sollte, dass der Versicherungsvertrag Ihrer Partnerin nicht gekündigt werden kann.

Die Herabsetzung der Versicherungssumme richtet sich nach dem versicherten Risiko, nämlich dem Wert des Hausstandes. So wie Sie Ihren Sachverhalt schildern, könnte es sein, dass Ihre Partnerin den Hausstand möglicherweise ganz aufgegeben hat.

Bei Wegfall des versicherten Interesses/Risikos ist die sofortige Kündigung möglich. Es erfolgt eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge. (z.B. Auflösung des Haushaltes)

Beispiel Versicherungsbedingngen der HUK; ähnliche Bedingen finden sich aufgrund des § 68 Abs. 2 VVG in vielen Versicherungsbedingungen:
Wenn versicherte Risiken vollständig und dauernd wegfallen, so erlischt die Versicherung bezüglich dieser Risiken. In diesem Fall steht uns der Beitrag zu, den wir hätten erheben können, wenn die Versicherung nur bis zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung beantragt worden wäre.

Im übrigen führt die Unterdeckung nur dazu, dass die Versicherung im etwaigen Schadensfall nur anteilig und nicht mehr voll zahlen muss. Einen einseitigen Anspruch, den Wert des Hausrates zu bestimmen und hierauf die Prämie zu erheben hat die Versicherung nicht.

Im Schadensfall können tatsächlich die Versicherten und die Versicherung die Police kündigen und zwar innerhalb eines Monats. Das ist eine Art Notbremse für diejenigen, die nicht zufrieden sind mit ihrer Hausratsversicherung. Diese Kündigung kann aber für den Versicherten teuer sein, denn er muss trotzdem den Beitrag für das ganze Jahr bezahlen. Empfehlenswerter ist deshalb die Kündigung zum Vertragsende.

Versicherungsbedingungen der HUK
Erhöht sich der Beitrag wegen eines Wohnungswechsels gemäß Ziffer 32.2, können Sie den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung kündigen. Die Kündigung wird einen Monat nach Zugang wirksam.

Sollte Ihnen dementsprechend bei Ihnen ein versicherter Schaden eintreten, könnten Sie kündigen. Ich weise nur darauf hin, dass in der vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens ein strafbarer Versicherungsbetrug gesehen werden könnte. Auch müssten Sie den Schaden Ihrer Versicherung nachweisen, damit er als Kündigungsgrund standhält.

Nach Ihrem Sachverhalt bestand zugunsten Ihrer Partnerin wohl ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Auflösung ihres Hausstandes. Sie sollten die Versicherungsbedingungen und Ihr Kündigungsschreiben einmal einem Anwalt vorlegen, der beides noch einmal prüfen kann. Abhängig von dieser Prüfung könnten Sie die Zahlung sofort oder zum Ende des Jahres (= Ihr Kündigungstermin) einstellen. Sie müssten dann nur damit rechnen, dass die Versicherung klagt und die Frage der Statthaftigkeit der Kündigung für beide Parteien verbindlich durch das Gericht geklärt wird. Aufgrund des Prozessrisikos sollten Sie aber vorher Ihre Vertragsbedingungen und Ihr Kündigungsschreiben durch einen Anwalt überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

§ 68 VVG
(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2004 | 09:12

Wenn meine Partnerin also mit sofortiger Wirkung kündigt unter Angabe "Aufgabe des Haushaltes", muß sie dann diese Aufgabe beweisen und wenn ja, wie ? Kann man z.B. angeben, dass die ursprünglich mitgenommen Dinge inzwischen alle z.B. an mich verschenkt sind oder als defekt weg sind ? Wie werden dann die eigenen Textilien und die der Kinder gewertet ? Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Versicherung klagt. Die kennen natürlich auch die zitierte "Notbremse", und ob die bei 2 Jahren mal 150,- Jahresprämie groß klagen ? Die Summe ist also auch für mich nicht unaufbringlich, es ärgert mich einfach nur, daß die sich so anstellen. Meine Versicherung gilt deshalb als Grund, weil nach Aussagen meiner Versicherung ich hätte kündigen können, da sich die Versicherungen in diesen Fällen "einigen", daß der ältere Vertrag bestehen bleibt. Gibt es da am Ende überhaupt keine rechtliche Grundlage für die "god-will"-Aktionen der Gesellschaften untereinander ?
Besten Dank schon mal für die schnelle Antwort, immerhin an einem Sonntag morgen in Deutschland! Bin z.Zt. in Afghanistan, daher haben wir "schon" Mittag ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2004 | 14:07

Sehr geehrter Anfragender,

bewiesen werden kann die Tatsache der Aufgabe letztlich nur in einem Gerichtstermin. Vorher kann Sie dem Gegner nur glaubhaft gemacht werden. Als Beweismittel stehen Zeugenaussage (nämlich Ihre) und Augenscheinseinnahme (durch den Richter) zur Verfügung.

Die Versicherungen können sich nicht über Ihre Verträge "einigen". Es gibt keinen Vertrag zu Lasten Dritter.

Die reinen Textilien begründen nach meiner persönlichen Meinung noch keinen Hausstand. Ein Hausstand benötigt mehr, nämlich eine eingerichtete Wohnung, mit Bett, Kochvorrichtung und einem Mindestmass an Möbeln. Wenn sich die eigenen Habseligkeiten in der von einem Dritten eingerichteten Wohnung nur noch auf Dinge des persönlichen Bedarfs beschränken, kann man nicht mehr von einem eigenen Hausstand sprechen. Urteile dazu habe ich keine gefunden. Ich vermute, dass noch nie jemand diese Frage tatsächlich vor Gericht ausdiskutiert hat.

Aus der Entfernung und ohne Kenntnis der weiteren Umstände kann ich naturgemäß keine Einschätzung dazu abgeben, ob die Versicherung nicht wohl möglich doch für EUR 300 eine Klage anstrengen wird. Ihr Sachverhalt deutete an, dass die Versicherung sich bereits recht uneinsichtig gezeigt hat. Darauf beruhte auch mein Rat, einen Anwalt einzuschalten. Manchmal ändert allein das Einschalten eines Anwalts aufgrund der damit verbundenen KOstengefahr die Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite.

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