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Hausratversicherung: Mahnbescheid für längst nicht mehr vorhandene Wohnung


| 23.11.2014 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Mahnbescheid


Sehr geehrtes Anwalts-Team,
leider drängt für die Beantwortung meiner Fragen die Zeit. Ich wäre daher für eine rasche Bearbeitung sehr dankbar!


Vertrag für meine 2-Zimmer-Wohnung hat bestanden seit Juni 1991, also seit 23 Jahren. Es gab nie Probleme, es waren nie Zahlungen wegen eines Versicherungsfalles notwendig.


Zum 30.4.2012 bin ich aus der versicherten Wohnung ausgezogen. Dieses war kein Umzug, sondern nur der Wegfall von meinem Zweit-Wohnsitz.
2 Monate später kam die nächste Rechnung der Versicherung, die ich bezahlt habe, weil ich im Umzugsstress irrtümlich gedacht hatte, es wäre rückwirkend und ich ihnen somit großzügig einfach die 2 überzähligen Monate schenken würde.
Habe dann überhaupt nicht mehr an die Versicherung gedacht, bis 1 Jahr später, 6/2013, eine Mahnung kam.
Ich habe dort angerufen: mich entschuldigt und mitgeteilt, dass ich die Wohnung schon über 1 Jahr gar nicht mehr habe.
Gleichzeitig habe ich mitgeteilt, dass ich mir aber u.U. vorstellen könnte, meinen schon lange parallel bestehenden Hauptwohnsitz bei ihnen zu versichern.
(In den letzten Jahren hat mehrfach die zuständige Filiale gewechselt und ebenso der zuständige Sachbearbeiter – bei jedem neuen Telefonat wusste der Neue nicht, was vorher besprochen war und gerade geklärt werden sollte...)
Es wurde jetzt versprochen, keine Rechnung oder gar Mahnung mehr zu schicken, außerdem wollte man mir für den Hauptwohnsitz Angebote schicken. Abgefragt wurde lediglich die Größe (EFH ca. 120 m², vorher 2-Zi mit 56 m²). Da ich über die Online-Angebote weiß, wie viele unterschiedliche Optionen es gibt, erwartete ich mehrere Angebote unterschiedlicher Versionen.
Was irgendwann kam, war ein einzelnes, lapidares Angebot in der schlichtesten Version. Keine unterschiedlichen Versicherungssummen, keine Zusatzpakete, keine Wahlmöglichkeiten. Das war für mich pures Desinteresse und eindeutiges Zeichen, dass man an einem neuen Vertrag mit mir nicht interessiert war. Auch als ich das Angebot nicht unterzeichnet habe, kam keine Rückfrage.
Lange Zeit hörte ich nichts mehr von der Versicherung und alles schien klar, bis nach ca. 1 Jahr plötzlich wieder eine Rechnung für die alte Wohnung kam. Ich habe bewusst nicht darauf reagiert, weil ich annahm, dass dadurch jemand dann doch endlich mal die alten Unterlagen zur Hand nehmen und den Fehler erkennen würde.
Dem war aber nicht so. Es kam eine erneute Mahnung, mit Fristsetzung und Androhung eines gerichtlichen Mahnbescheides, wenn ich bis dahin nicht bezahlen würde. Angemahnt wurden die Beiträge der Zeiträume vom 17.6.2013 – 17.6.2014 sowie vom 17.6.2014 – 17.6.2015. Die Gesamtsumme beträgt 204,11 €.
Ich schickte extra schnell per Fax einen Brief, in dem ich auf den Irrtum der Versicherung hinwies, alles noch einmal genau erklärte und fügte eine Kopie der „Meldehistorie" der Stadt bei, aus der eindeutig hervorgeht, dass ich die Wohnung zum 30.4.1012 abgemeldet habe und dass ich mein Haus bereits seit 2005 habe, es sich also nicht um einen Umzug gehandelt hat, bei dem die Versicherung automatisch auf die neue Wohnung übergeht. Da ich die Wohnung nachweislich gar nicht mehr hatte, können sie auch keine Leistung dafür erbracht haben. Ich bat die Versicherung, mir die Rücknahme der von ihnen irrtümlich erhobenen Forderungen schriftlich zu bestätigen und die Androhung eines gerichtlichen Mahnbescheides zurückzunehmen. Ich betonte extra die schriftliche Bestätigung, da ich mich auf ihre telefonisch-mündlichen Äußerungen ja offensichtlich nicht verlassen könnte. (Wobei mir gerade das so hilfreich war, denn aufgrund meiner Sehbehinderung ist Schriftverkehr sehr mühevoll.)
Mein Schreiben war vom 8.10.2014. Es kam keine Reaktion.
Daraufhin schickte ich am 25.10.2014 mit gesondertem Anschreiben den gleichen Brief mit dem gleichen Anhang der Meldehistorie noch einmal per Einschreiben mit Rückschein. Ich setzte ihnen für die Antwort eine Frist von 14 Tagen – wieder keine Reaktion.
Als ich gerade gleiches per Einschreiben auch noch an die Geschäftsführung schicken wollte, kam am 11.11. der gerichtliche Mahnbescheid (über 352,11€).



Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ich habe nach Androhung des gerichtlichen Mahnbescheides zwar nicht gezahlt, mich aber sofort an die Versicherung gewandt und sie über das Missverständnis, wie ich ihren Fehler absichtlich beschwichtigend genannt habe, aufgeklärt. 2 x keine Reaktion. Man ist offenbar überhaupt nicht an einer Klärung oder Einigung interessiert. Ist dann ein gerichtlicher Mahnbescheid bzw. das Einleiten eines Verfahrens überhaupt möglich oder erlaubt?
2. Kann die Versicherung tatsächlich behaupten, eine Versicherungsleistung für mich erbracht zu haben, obwohl ich nachgewiesen habe, dass ich die Wohnung zur betreffenden Zeit gar nicht mehr hatte? Hätte die Versicherung nicht im Fall eines Schadens am Hausrat meines Nachmieters alle Ansprüche abgewehrt, mit der Begründung, der aktuelle Wohnungsinhaber müsste selbst eine Versicherung abschließen? (Auf dem gerichtlichen Mahnbescheid steht kleingedruckt: „Der Antragsteller hat erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.")
3. Wie kann darüber hinaus eine Leistung für den zweiten angemahnten Jahresbeitrag (Zeitraum vom 17.6.2014 – 17.6. 2015) schon erbracht sein, wenn der Zeitraum erst halb verstrichen ist?
4. Der gerichtliche Mahnbescheid lautet auf meinen Vor- und Nachnamen. Mein Dr.-Titel fehlt. Da dieser ja aber ein fester Bestandteil des Namens ist, ist dieser somit nicht korrekt. Ist der Mahnbescheid somit überhaupt gültig? Wenn nicht: welche Konsequenzen würden sich daraus ergeben?
5. Ich habe überhaupt keine Lust auf ein gerichtliches Verfahren und weitere Kämpfe. Aber ich fühle mich so hereingelegt und böswillig hintergangen... Wie wären überhaupt meine Chancen, falls ich Widerspruch einlege?
6. Da ich zur Zeit einen schwerkranken Angehörigen pflege und rund um die Uhr da sein möchte, kann ich keine Anwaltstermine o.ä. wahrnehmen. Am einfachsten wäre es, einfach rechtzeitig den Betrag zu bezahlen. Kann ich etwas tun, um dennoch juristisch klarzustellen, dass dieses KEIN Schuldeingeständnis von mir ist? Brief an die gegnerischen Anwälte? Wenn ja, welche Formulierung?
7. Habe ich „Spätfolgen" zu befürchten, wenn ich einfach bezahle? Oder auch wenn ich widerspreche und am Ende verliere? Beispiel: Wenn ich mein Haus (in den 9 Jahren, in denen ich es habe, bisher nicht hausrat-versichert) jetzt bei einer anderen Versicherung versichern möchte: Wird gefragt, bei wem ich grundsätzlich schon mal eine Hausrat-Versicherung hatte? Man erkundigt sich dann bei der dort über mich und lehnt mich dann als vermeintlichen-Problem-Kunden ab?
8. Welche Kosten könnten auf mich zukommen, wenn ich Widerspruch einlege und es somit zum Gerichtsverfahren kommt? (Anwaltskosten, Gerichts-Kosten, wenn ich verlieren sollte...)
9. Der gerichtliche Mahnbescheid ist in meinen Briefkasten eingeworfen worden am Dienstag, 11.11.2014. Uhrzeit nicht bekannt. Ich habe 14 Tage Zeit. Bis wann genau müssen entweder Geld oder Widerspruch eingegangen sein? Montagabend 24 Uhr? Dienstagabend 24 Uhr? Oder erst Mittwoch?
10. Falls ich doch Widerspruch einlege: Der gerichtliche Mahnbescheid kommt aus Uelzen, zuständig im Fall eines Widerspruches sein soll das Gericht in Hamburg. Kann ich den Widerspruch (aus zeitlichen Gründen) auch persönlich abgeben? Wo: In Uelzen oder in Hamburg?
11. Wie kann ich am besten erreichen, dass keine weiteren Forderungen von der Versicherung gestellt werden, es keine Endlos-Spirale gibt? Dass sie endlich die Beendigung unseres Vertragsverhältnisses schriftlich bestätigen? Es macht sich sicherlich besser, wenn ich noch einmal darauf bestehe und kündige, als wenn die Versicherung jetzt plötzlich mir kündigt... Zu welchem Datum sollte ich dann ggf. kündigen? Rückwirkend zum 1.5.2012?
12. Im Mahnbescheid steht, im Fall, dass ich bezahle, soll der Betrag auf jeden Fall an den Antragsteller überwiesen werden. Es sind allerdings nur die Bankdaten der prozessbevollmächtigten Anwälte angegeben. Soll die Überweisung tatsächlich zu den Anwälten gehen, oder auf das mir seit Jahren bekannte Konto der Versicherung?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ja, jeder der meint er habe eine Forderung kann einen Mahnbescheid beantragen, auf die Rechtmäßigkeit kommt es nicht an. Auch das Gericht prüft die Berechtigung der Forderung nicht, sondern prüft nur die Formalien.
Es ist Sache des Schuldners gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen.

2. Die Versicherung meint nicht eine Leistung direkt erbracht zu haben, sondern meint das Sie Versicherungsschutz hatten, auch wenn kein Fall eingetreten ist. Es ist formal korrekt im Vordruck die Gegenleistung anzukreuzen.

3. Versicherungsprämien werden immer für das Versicherungsjahr im Voraus fällig, dass folgt aus § 5 Nr. 1 a. der allgemeinen Hausratsversicherungsbedigungen.

4. Die Bezeichnung des Antragsgegners ist auslegungsfähig. Wenn die Person feststeht, ist eine Berichtigung später möglich, also etwa im Fall eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Die Versicherung könnte Ihren Titel also später ergänzen, der Mahnbescheid ist formal in Ordnung.

5. Man müsste Ihren Vertrag prüfen.
Nach § 11 der VHB wären Sie verpflichtet gewesen spätestens bei Verlassen der Wohnung dies anzuzeigen. Auch wenn Sie Ihr Haus schon hatten, liegt ein Umzug vor. Sie hätten dann ein Angebot erhalten und hätten bei Erhöhung der Prämie ein Sonderkündigungsrecht gehabt. Aufgrund der Unterlassung lief der Vertrag einfach weiter. Ihre Aussichten sehe ich daher eher als ungünstig an, wobei man wie gesagt Ihren konkreten Vertrag prüfen müsste.


6. Sie können die Anwälte der Gegenseite anschreiben und erklären, dass Sie lediglich zur Vermeidung weiterer Korrespondenz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zahlen. Sie sollten aber in diesem Schreiben auch vorsorglich die Kündigung des Versicherungsvertrages erklären. Des weiteren müssen Sie rein vorsorglich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, auch wenn Sie dann bezahlen.

7. Nein, bei diesem Sachverhalt nicht. Probleme könnte es nur geben, wenn die Versicherung den Vertrag wegen Zahlungsverzug fristlos kündigt, weil diese Information häufig weiter gegeben wird.

8. Käme es nach Widerspruch zu einem Verfahren lägen die Anwaltskosten der Gegenseite bei 157,68 € und die Gerichtskosten bei 105 €.

9. Fristende ist Dienstag der 25.11. um 24:00 Uhr.

10. Das ergibt sich aus der Widerspruchsbelehrung. Nach § 694 ZPO ist das Mahngericht zuständig, also Uelzen. Eine Einlegung beim Streitgericht Hamburg wahrt die Frist nicht.

11. Wie gesagt, sollten Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen und darauf hinweisen, dass Sie bereits zum 1.5.2012 ausgezogen sind und den Nachweis beifügen. Wichtig ist das es künftig keine Forderungen mehr gibt. Ende wäre wahrscheinlich, soweit man das von hier ohne Kenntnis Ihres Vertrages sagen kann, der 17.6.2015.

12. Aus Frist- und Zahlungskontrollgründen ist an die Anwälte zu zahlen, weil im Mahnbescheid auch die Kosten mit enthalten sind. Wenn Sie zahlen, wird die Gegenseite auch auf die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten bestehen, die aber niedriger sind, als die oben genannten vollen Kosten für das reguläre Verfahren.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2014 | 21:47

Sehr geehrter Herr Wöhler,

ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen!

Dazu habe ich folgende Nachfrage, um deren Beantwortung ich Sie bitte:

In Punkt 6) schreiben Sie „Des weiteren müssen Sie rein vorsorglich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, auch wenn Sie dann bezahlen." Das verstehe ich nicht. Im Mahnbescheid heißt es ja explizit, man solle entweder innerhalb von 2 Wochen bezahlen (wenn man den Anspruch als begründet ansieht) oder („entweder" und „oder" sind unterstrichen) dem Gericht mitteilen, ob und in welchem Umfang man dem Anspruch widersprechen möchte. Setze ich mit einem Widerspruch zusätzlich zur Bezahlung des Betrages das Verfahren, das ich abwenden will, nicht doch noch in Gang? Oder empfehlen Sie es darum, weil ich bezahle, obwohl ich den Anspruch als unbegründet ansehe?

Zu Punkt 5): Haben wir da nicht ein Missverständnis? Ich hatte Haus und Wohnung 7 Jahre lang parallel – und hätte normalerweise gerade für das Haus, in welchem ich bereits 7 Jahre lang als Hauptwohnsitz gewohnt habe, schon lange ebenfalls eine Hausratversicherung gehabt. (Nur aufgrund einer ganz speziellen und persönlichen Sondersituation war dies außergewöhnlicher Weise nicht der Fall - aber davon konnte ja niemand ausgehen.) Wie hätte sich denn da die Versicherung der alten Wohnung einfach noch zusätzlich mit einklinken können... So eine Doppelversicherung wäre von den Versicherungsbedingungen her auch gar nicht erlaubt... Ich kann nur schwer glauben, dass das der normale Weg gewesen wäre und ich dafür extra ein Sonderkündigungsrecht gebraucht hätte... Und das alles, wo ich ja genau bei diesem Telefonat 2013 den alten Vertrag mündlich gekündigt hatte...

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Mühe und wünsche Ihnen eine Gute Nacht!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 13:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Der Widerspruch hemmt das Verfahren. Es ergeht dann kein Vollstreckungsbescheid. Der Antragssteller muss erst den Anspruch in Form einer Klage schriftlich begründen bevor es weiter geht. Wenn Sie direkt bezahlen müssen Sie streng genommen keinen Widerspruch einlegen, aber es würde Ihnen Zeit bringen mit den Anwälten zu verhandeln und zu zahlen.

Sie zeigen auch das Sie den Anspruch als unbegründet ansehen. Rein finanziell könnte es sich auch anbieten Widerspruch zu erheben und dann den Anwälten wegen der fraglichen Rechtslage einen Teilbetrag (z.B. 200 €) anzubieten zwecks Erledigung. Häufig wird auf solche Angebote eingegangen.

Zu Punkt 5. Ich teile generell Ihre Auffassung aber man muss wie gesagt den Vertrag prüfen. Wenn Sie die bisherige Wohnung aufgegeben haben und in eine schon bestehende gezogen sind, läge in der Tat kein Umzug vor.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.11.2014 | 15:00


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