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Hauskauf - Wem gehört Heizöl, Antennen usw.


| 13.11.2014 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Hallo sehr geehrtes Anwaltsteam.

Ich habe mit Wirkung zu 1.11.2014 ein Haus in sehr ländlichen Gegend gekauft. Der Kaufpreis wurde bezahlt, sowie sämtliche Kaufnebenkosten.
Im unterzeichnetem Notarvertrag wurde festgelegt, dass der Verkäufer bis zum 1.1.2015 im Haus bleiben kann, bezahlt eine Nutzungsentschädigung. Wir (die Vertragsparteien) haben notariell ausdrücklich kein Mietverhältnis gewünscht und so niedergeschrieben.
Jetzt folgende Probleme:

Der Verkäufer will, dass ich bei seinem Auszug den verbleibenden Vorrat an Heizöl abkaufe zum Tagespreis. Angeblich habe der Verkäufer verbindliche Informationen vom Makler erhalten. Zitat " Wenn Sie das Heizöl nicht kaufen, dann verbrauche ich es restlos oder pumpe es ab. Es gehört ja mir". Darf der Verkäufer das? Im Kaufvertrag steht nichts über Heizölkauf.

Der Verkäufer hat auf dem Dach des Hauses eine Antenne installiert, die es ermöglicht, Internet über Mobilfunknetz zu empfangen und ins Haus zu leiten. Der Verkäufer verlangt, dass ich diese Hotspot-Antenne ebenfalls abkaufe.
Da das Haus sehr ländlich liegt, ist DSL über Kabelnetz erst in einigen Jahren verfügbar.
Bei den installierten Sat-Anlagen für Fernsehprogramme ist der Verkäufer einsichtig, dass diese zum Haus dazugehören und schon im Kaufpreis enthalten sind.
Meine Meinung: technisch gesehen gibt's da für mich keinen Unterschied. Eine auf dem Dach montierte Vorrichtung/Gerät, die dazu verwendet wird, Medien / Daten / Informationen zu empfangen und ins Haus zu transportieren gehört zum Haus. Da macht es keinen Unterschied ob mobiles Internet oder Fernsehprogramme. Hab ich mit meiner Meinung recht?

Im Vorgarten des Grundstückes ist ein Quaderstein in den Boden eingelassen (=fest verbunden). An diesen Quaderstein ist eine Schlauchtrommel mit automatische Aufwicklung angeschraubt. Der Verkäufer verlangt ebenso, dass ich dies zusätzlich abkaufe. Diese Schlauchtrommel lässt sich mit herkömmlichem Werkzeug aus dem Baumarkt demontieren. Nur die Bohrlöcher wären noch sichtbar.
(Anmerkung: Eine Schlauchtrommel ist ähnlich wie eine elektr. Kabeltrommel, nur dass ein herkömmlicher Gartenschlauch verwendet wird)

Bei der Beantwortung meiner Fragen wären Verweise auf Urteile aus der jeweiligen letzten Instanz ebenfalls hilfreich.


Mit freundlichen Grüssen
HL


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und erlaube mir diese wie folgt zu beantworten:

Heizöl
Bei dem noch im Haus verbleibenden Vorrat an Heizöl handelt es sich um Zubehör i.S.d. § 97 BGB. Ein solches Zubehör kann einzeln verkauft werden; wird also die Hauptsache (das Grundstück mit dem darauf fest verbundenen Haus) verkauft, erstreckt sich der Verkauf nicht zwangsläufig auf das Heizöl.
Aus Ihrem Grundstückskaufvertrag ergibt sich keine diesbezügliche Regelung. Dann gilt gem. § 311c BGB im Zweifel, dass das Heizöl mitverkauft wurde und Sie somit Anspruch auf Übereignung des Heizöls haben. Siehe auch Urteil des OLG Schleswig Holstein, AZ 11 U 129/94.
Verbraucht der momentane Nutzer eine gewisse Menge an Heizöl, haben Sie also Anspruch auf Rücklieferung der verbrauchten Menge oder können sich entsprechende Nachbeschaffungskosten erstatten lassen.

Internet-Antenne
Bei der Internet-Antenne gilt gleiches, es handelt sich um Zubehör i.S.d. § 97 BGB. Enthält der Kaufvertrag keinen Passus über den Nichtverkauf der Anlage, so gilt dieses Zubehör nach § 311c BGB als mitverkauft.

Quaderstein mit Schlauchtrommel
Der Quaderstein ist mit Grund und Boden fest verbunden, damit gem. § 94 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und damit an Sie verkauft.
Der mit installierte Schlauch gilt ebenso als Zubehör i.S.d. § 97 BGB. Nach obigem Grundsatz gilt dieser als mitverkauft.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Gerne können Sie bei Unklarheit die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2014 | 12:41

Hallo Herr Dratwa,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bei dem Thema Antenne, welche technische Ausstattung wurde mitverkauft? Die Empfangsantenne auf dem Dach, das Kabel welches vom Dach ins Haus verlegt worden ist und/oder der Router (vergeichbar mit einem Reciver einer Sat-Anlage) im Haus?

Gruß
HL

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2014 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

die entsprechende Ausstattung ist ebenso als mitverkauftes Zubehör gem. § 97 BGB anzusehen.

Denn zum Zubehör gehören jegliche bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache (des Grundstücks und damit des Hauses) zu dienen bestimmt sind (die Hauptsache gemäß der geläufigen weiten Auslegung des Begriffs „wirtschaftlich" also in einer Art und Weise nutzbar zu machen) und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.
Zu diesem wirtschaftlichen Zweck gehört es, das Grundstück für einen Internetzugang zu nutzen. Für dieses Nutzbarmachen i.S.d. Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Internetzugangs ist aber nicht nur eine Antenne erforderlich, sondern die gesamte Empfangsanlage inklusive Kabel und Router. Die Antenne ist als Zubehör allein nutzlos, sie alleine erfüllt den obig erwähnten Zweck nicht.
Das räumliche Verhältnis zur Hauptsache (dem Gebäude und damit dem Grundstück) ist gegegeben, denn die Antenne ist auf dem Haus montiert und damit auf dem Grundstück befindlich.

Damit gehören sind auch die restlichen Komponenten Zubehör i.S.d. § 97 BGB und gelten gem. § 311c bei fehlendem Ausschluss im notariellen Kaufvertrag als mitverkauft.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 13.11.2014 | 13:57


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