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Hauskauf Rücktrittsrecht?


| 08.12.2008 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Wir (meine Frau und ich) sind im Begriff eine Doppelhaushälfte zu erwerben. Einen nicht notariell beglaubigten Vorvertrag (Inhalt: Objektbeschreibung, Kaufpreis, Kaufdatum) haben wir bereits unterschrieben und ein Notar wurde beauftragt einen Kaufvertrag aufzusetzen.
Nun ergibt sich plötzlich eine ernste Situation bei meinem Arbeitgeber. Es wurde angekündigt, eine gewisse Anzahl von Mitarbeitern zu entlassen. Ich kann nicht ausschließen, dass ich gekündigt werde, halte es aber für sehr unwahrscheinlich.
Daher stellen sich uns z. Zt. zwei Fragen:

Wie bindend ist dieser nicht notarielle Vorvertrag, falls wir uns nun doch vorzeitig gegen den Kauf entscheiden?

Falls wir uns dafür entscheiden, den Kauf weiter zu verfolgen und ich kurz nach der Unterschrift des Kaufvertrages gekündigt werde, habe ich die Möglichkeit vom Kaufvertrag zurückzutreten (eine Art 14-tägiges-Rückgaberecht)?
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 311 b BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundstück zu veräußern oder zu erwerben, grundsätzlich der notariellen Beurkundung und zwar auch schon dann, wenn es sich nur um einen VOR-Vertrag handelt. Der von Ihnen abgeschlossene und nicht notariell beurkundete Vorvertrag verpflichtet Sie daher nicht, einen Hauptvertrag abzuschließen. Er ist für Sie nicht bindend.

Ein Widerrufsrecht haben Sie nur, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wird, nicht hingegen per Gesetz, da die Voraussetzungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht hier nicht gegeben sind.

Wenn Sie also hinsichtlich des Kaufes aus den geschilderten wirtschaftlichen Gründen unsicher geworden sind und das Risiko nicht eingehen wollen, können Sie bereits im Vorfeld den Abschluss des eigentlichen Vertrages ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2008 | 10:42

Wie würde eine solche Widerrufsklausel aussehen? Gibt es gebräuchliche Phrasen oder sogar einen Paragraphen im BGB auf den man hier zurückgreifen könnte kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2008 | 10:44

Die Formulierung könnte lauten:

"Die Käufer können diesen Vertrag durch schriftliche Erklärung ... bis zum ... widerrufen."

Eine genaue Formulierung wird der beurkundende Notar dann mit Ihnen besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.12.2008 | 10:53


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