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Hausfriedensbruch durch den Eigentümer?


21.12.2009 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,
vorab zum Verständnis erst mal einige Informationen:
Habe mit meinem früheren Partner, mir dem ich in nichtehelicher Gemein schaft zusammengelebt habe -gedanklich zusammen- ein Haus gekauft. Wegen meines Familienstandes -noch verheiratet- ist mein Partner als Eigentümer eingetragen worden. Hinsichtlich des ausschließlich von mir eingebrachten Eigenkapitals sollte eine vertragliche Regelung getroffen werden. Diese ist aber vertrödelt worden.
Nun ist er ausgezogen.
Es ist von ihm ein gerichtliches Verfahren betrieben worden mit dem Ziel, dass ich das Objekt räumen soll, weil ich den Besitz widerrechtlich wahrnehmen würde.
Das Gericht hat ihm im Zusammenhang mit einer Terminsladung darauf hingewiesen, dass er "nach eigenem Vortrag freiwillig ausgezogen ist und deshalb eine verbotene Eigenmacht eher fernliegt". Das heißt für mich, dass ich zur Zeit den Besitz eher berechtigt wahrnehme. Ein Mietvetrrag existiert nicht.
Hierzu möchte ich aber keine Auskunft, sondern dazu, dass er ständig ohne Ankündigung mit "seinem" Schlüssel das Haus betritt und immer wieder verbale Drohungen, die die ganze Straße mitbekommt und die schon im Sinne von Stalking oder Psychoterror einzuordnen sind, ausspricht. Er hat auch schon Mobiliar eingetreten.
Kann ich bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens verhindern, dass er das Haus betritt und gfls. wie?
Ich will mit meinem Anwalt nicht noch ein weites Verfahren betreiben, weil mir die finanziellen Voraussetzungen fehlen; ich möchte nur Argumentationshilfe.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Das Problem ist, dass Ihr Partner noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Natürlich kann dabei der Eigentümer nicht Rechte von Ihnen verletzen.

Möglich wäre eine Anzeige wegen § 238 StGB (Nachstellung):

Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder
sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt
zu ihm herzustellen versucht,

[...]

4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Möglich sind auch Anzeigen wegen Beleidigung, Bedrohung und Nötigung.

Zivilrechtlich kann dann diesbezüglich ein Unterlassungsanspruch in Betracht kommen. Ein Betreten seines Eigentums kann aber ansonsten damit nicht unterbunden werden, solange Ihre Rechte nicht verletzt werden.

Daher ist ein ordnungsbehördliches/polizeiliches Vorgehen denkbar.

§ 34a Polizeigesetz NRW (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt)

Die Polizei kann eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.

Die Polizei hat die gefährdete Person auf die Möglichkeit der Beantragung zivilrechtlichen Schutzes (Eilverfahren) hinzuweisen.

Dieses könnte dann bei Gericht gesondert beantragt werden, also im Gleichlauf mit der behördlichen Entscheidung.

Dieses wäre dann der oben bereits erwähnte Unterlassungsanpruch.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag sowie frohe Festtage.



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