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Hauseigentümerin vom Ordnungsamt genötigt, in eine Obdachlosenwohnung zu ziehen


31.08.2017 18:53 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Mutter ist 83, alleinstehend und wohnt in der Eifel in einem eigenen Haus. Das Haus ist BJ 1870, in einem schlechten Zustand, weil kein Geld zur Renovierung zur Verfügung stand. Es ist ein altes Bauernhaus mit integrierter Scheune. Darüber ist nun ein Teil des Dachstuhls eingestützt. Darauf war meine Mutter beim Bürgermeister und Sozialamt und bat um Unterstützung bei der Wohnungssuche. Am darauffolgenden Tag kam der Bürgermeister, eine Dame vom Ordnungsamt, jemand von Bauamt und der Sachbearbeiter vom Sozialamt zu ihr, um sich das Haus anzuschauen. Die Gemeinde ist schon länger an einem Kauf interessiert, alle Mitarbeiter kennen sich persönlich und sind per "Du".

Nach der Begehung wurde ihr mitgeteilt, das Haus sei baufällig und sie müsse dort raus. Sie dürfe dort nicht länger wohnen. Das wäre am vergangenen Sonntag gewesen. Freitags rief mich die Mitarbeiterin vom Bauamt an und teilte mir das so mit und sagte mir, wenn meine Mutter am Montag (diese Woche) noch im Haus sei, würde sie polizeilich entfernt und eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Man fuhr mit ihr in eine Notunterkunft für Asylbewerber (Wohnung mit 2 Zimmern), wo sie ein Zimmer mit einem Asylbewerber teilen sollte (Ich habe nichts gegen Asylbewerber, fand das nur sehr befremdlich).

Meiner Mutter war die Zeit zu knapp und wollte erst am kommenden Sonntag geholt werden, da sie ja 60 Jahre dort wohnt und sie Zeit braucht, ihr Hab und Gut zu sortieren. Sie wollte es also aussitzen und rechnete nicht mit der Polizei. Die kam am Montag auch nicht. Am Dienstag bekam meine Mutter einen Anruf in dem die Mitarbeiterin sehr unfreundlich war und meinte, sie müsse heute raus, sonst käme Mittwoch definitiv die Polizei. Da meine Mutter auch Herzprobleme hat, hatte sie Angst und gegen Nachmittag schickte man ihr ein Taxi vorbei. Gerade noch rechtzeitig organsierte meine Mutter die Unterbringung bei einer Bekannten, die sie bis Sonntag aufnehmen wollte, wo ich sie dann vorübergehend zu mir holen möchte, bis wir eine Wohnung finden. Zuvor wurde sie noch instruiert, den Schlüssel beim Bürgermeister abzugeben, was sie nicht tat.

Heute rief mich meine Mutter an und teilte mir mit, die Dame vom Bauamt hätte angerufen und ihr vorgeworfen, das sie den Schlüssel nicht abgegeben hat. Es würde jemand vorbeikommen und ihn holen, da sie denke, sie würde wieder in ihr Haus gehen. Es kam ein Mitarbeiter vorbei und holte den Schlüssel. Meine Mutter war total aufgelöst und hat auch keine Kraft mehr zum Widerstand.

Meine Fragen dazu:

Ist sowas tatsächlich rechtens, dass man eine Eigentümerin mit solchen Methoden, die mich fast an unsere dunkelste Vergangenheit erinnern, aus ihrem haus "mobbt"? Ist das nicht eine Form von Nötigung und Enteignung.

Mir ist bewusst, dass das Haus alt ist und meine Mutter auch über kurz oder lang raus muss. Baufällig empfinde ich es aber noch nicht. Es gibt KEINE schriftlichen Aufforderungen oder Fristsetzungen, alles lief mündlich oder telefonisch.

Wie kann man jetzt vorgehen? Ich finde das Verhalten der Behörden sehr zweifelhaft und den ausgeübten Druck. Außerdem müssen wir auch ins Haus und noch Dinge holen, welches nun angeblich abgesperrt wird von Außen. Zur Straße hin sind aber auf jeder Seite mindestens 3-5 Meter Platz, so dass herabfallende Teile (Bisher noch nicht passiert), gar keinen Schaden Dritter anrichten können.

Also kurzum, wie bewerten Sie das ganze und macht es Sinn, Anzeige zu erstatten oder einen Anwalt einzuschalten?
31.08.2017 | 19:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten die Behörde auffordern, innerhalb von drei Tagen das Gutachten über die Baufälligkeit vorzulegen, die eine Gefahr im Verzug begründen soll, die einzig Grundlage dafür sein kann, dass Ihr Mutter dort nicht mehr wohnen bleiben darf.
Hierzu muss es statische Ausführungen geben.

Falls die Frist fruchtlos verstreicht, kann Ihre Mutter wieder in das Haua. Weitere Maßnahmen von der Behörde können dann im Eilverfahren gerichtlich angegriffen werden, wobei die Behörde dann die akute Gefährdung darzulegen hat. Kann sie dies nicht, kann sie auch weiterhin im Haus wohnen bleiben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2017 | 20:04

Hallo Herr Hoffmeyer,
ich bedanke mich für die schnelle Antwort und habe noch eine Rückfrage.
D.h. die Aktion war jetzt rechtens und sie darf die nächsten 3 Tage nicht ins Haus? Wer muss das Gutachten zahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2017 | 20:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die Aktion war nur dann rechtens, wenn die. Behörde das Gutachten vorlegen kann und auch dessen Kosten zu tragen hat. Um dieses herauszufinden bedarf es dann der 3-Tagesfrist zur Übersendung.
Die Rechtswidrigkeit der damaligen Maßnahme kann dann gerichtlich auch nachträglich und für die Zukunft noch festgestellt werden. Es hängt daher alles am Gutachten, ob ein solches existiert, da die Behörde dies nicht ohne Fachkenntnis entscheiden darf.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
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