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Hausdurchsuchung und Sicherstellung meines PC´s-- Lange Geschichte


| 13.12.2009 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrter Anwalt,

erstmal zu mir und der ganzen Sachlage, in der ich mich befinde, damit Sie sich besser ein Bild über meine Situation machen können.

Ich bin 25 Jahre alt, komme aus dem Kreis Fulda.

Ich bin bei der Polizei bereits mehrfach bekannt, wegen vieler Vergangener Straftaten, u.a. 4 mal Fahren ohne Führerschein, Warenbetrug, Warenkreditbetrug ( Über 200 Fälle)

Ich habe von 2003 bis vor kurzem mehrfach Bestellungen bei Versandhäusern auf falschen Namen getätigt und auch angenommen von der Post und daraufhin weiterverkauft für den halben Preis.

Ich weiss, es ist sehr dumm von mir gewesen. Ich glaube, ich habe die Kaufsucht, ständig was zu bestellen. Ich versuche mich mittlerweile zu beherrschen, das nicht mehr zu tun.

Ich lebe derzeit von Sozialhilfe und zahle gerade 2 Geldstrafen in Raten ab.

Vernehmungen bei der Polizei habe ich auch schon alles hinter mir, wegen der Betrugssachen, bis vor kurzem letzte WOche am Mittwoch wieder.

Habe denen auch alle Versprochen, mit dem Mist aufzuhören und mir wurde auch gesagt, wenn ich tatsächlich nichts mehr mir zuschulden komme lasse, würde ich evtl. eine Bewährungsstrafe bekommen.

Alles gut soweit, bis auf letzte Woche Freitag, da hab ich wieder Scheisse gebaut, bin wieder gefahren und wollte paar sachen Loswerden aus Bestellungen von Versandhäusern. Dies sollte eigentlich das allerletzte Mal werden und dann wollte ich mir für 2010 ein Neuanfang vornehmen und mein Leben geordnet leben ganz ohne neue Straftaten. Nur ist es jetzt für mich dumm, dass ich erwischt wurde, was kann ich jetzt tun????

Ich habe bei der Vernehmung am Freitag, die haben mich vorläufig festgenommen, der Polizei meine Erlaubnis gegeben, meine Wohnung durchzusuchen und mein PC zu sicherstellen, weil die Polizisten auch meinten, dass ich sonst nicht nach Hause gehen dürfte. Also habe ich denen meine Einverständnis gegeben.

Hier mal kurz ein Zitat aus der Pressemeldung der Polizei, die mich erwischt hatten, sage ich mal so., vielleicht können Sie sich ein besseres Bild machen:

Richtiger Riecher bei Verkehrskontrolle

Den richtigen Riecher haben Beamte der Lohrer Polizei bewiesen, als sie am Freitagnachmittag einen BMW-Fahrer kontrollierten. Bei dem Mann wurden zahlreiche Elektronikartikel gefunden, die er durch Betrug bekommen hatte und weiterverkaufen wollte.

Im Laufe der Kontrolle stellte sich heraus, dass der 25-jährige Fahrer aus dem Raum Fulda nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Im Kofferraum seines Pkw befanden sich zudem mehrere Spielekonsolen sowie ein Navigationsgerät im Gesamtwert von über 1.000 Euro. Bei den originalverpackten Gegenständen lagen auch Rechnungen, die zwar unterschiedliche Namen trugen, jedoch immer an die gleiche Adresse geliefert worden waren.

Der Fahrer, der wegen zahlreicher Betrugsdelikte schon polizeibekannt ist, gab in seiner Vernehmung schließlich zu, dass er die Sachen im Internet mit Phantasienamen auf seine Adresse bestellt hatte, da er selbst nicht mehr beliefert wird. Die Zusteller konnte er immer an der Haustür abfangen und die Waren entgegen nehmen. Über eine Internetplattform habe er in Lohr einen Käufer gefunden, an den er nun die Waren zum halben Originalpreis liefern wollte. Er habe schon des öfteren mit diesem Geschäfte gemacht und erst vor kurzem einige Playstations an ihn verkauft.

Der Käufer, der nun wegen Hehlerei angezeigt wird, konnte ebenfalls ermittelt werden. Erlangung eines richterlichen Beschlusses wurde der 40-jährige Mann aus Lohr aufgesucht und seine Wohnung nach den Spielekonsolen durchsucht. Hierbei stellte sich heraus, dass die Konsolen schon wieder verkauft worden waren. Er erklärte, dass er sich aufgrund der vorhandenen Originalrechnungen keine großen Gedanken über den niedrigen Kaufpreis gemacht habe.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des 25-Jährigen in Hessen konnten zwar keine bestellten Waren aufgefunden werden, jedoch hatte er über hundert nicht geöffnete Briefe von Gerichten, Inkassounternehmen und Versandhäusern herumliegen. Die Strafanzeigen wegen Betruges werden von der Polizeistation in Hilders bearbeitet. Hierzu wurden sämtliche Elektroartikel und der BMW sichergestellt.




Jetzt sind meine beiden PC´s weg. Und ich brauche den PC, um unter anderem Bewerbungen schreiben zu können.

habe folgende Fragen:

Was kann ich jetzt dagegen tun?
Was blüht mir jetzt?
Kann es sein, dass die mich jetzt die nächsten Tage abholen und verhaften (weil ich auf dem PC noch heruntergeladene Filme habe)?
Kann ich mein PC zurückholen? (Ich habe lediglich nur die Zustimmung der Wohnungsdurchsuchung unterschrieben. Aber wegen PC wurde ich nur mündlich befragt.)

Habe bisher noch nie eine Haftstrafe abgesessen und noch nie Bewährung bekommen.


Was kommt auif mich zu? Womit muss ich jetzt rechnen?

Danke schon mal für Ihre Mühe und Ihre Antwort, konnte es leider nicht kürzer verfassen.


-- Einsatz geändert am 13.12.2009 23:39:42

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Wenn ich Ihre Vorgeschichte richtig verstanden habe, so sind Sie bereits mindestens zweimal wegen der genannten Delikte zu Geldstrafen verurteilt worden. Weiterhin laufen bereits Ermittlungsverfahren u.a. wegen Betruges in erheblichem Ausmaß.

Ihre Computer wurden im Zuge der Durchsuchung Ihrer Wohnung als mögliche Beweismittel sichergestellt. Da Sie die Computer freiwillig herausgaben, bedurfte es insoweit keiner Beschlagnahme, die durch das Gericht bestätigt werden müßte.
Sie sollten mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen, um die Rückgabe der Computer zu erreichen. Geht es der Staatsanwaltschaft allein um die Beweissicherung, so sollte dieser Zweck auch durch Sicherung des Inhalts der Festplatten erreicht werden. Dies kann innerhalb kurzer Zeit durchgeführt werden. Eine weiteres Vorenthalten der Geräte wäre nach wenigen Tagen in aller Regel nicht mehr gerechtfertigt.
Möglich ist jedoch auch, daß die Staatsanwaltschaft die Einziehung der Computer gemäß § 74 Abs. 1 StGB erwägt. Nach dieser Vorschrift können Gegenstände, die zur Begehung oder Vorbereitung einer vorsätzlichen Straftat gebraucht wurden, eingezogen werden. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob Sie die betrügerischen Bestellungen auch online aufgegeben haben. Sollte dies der Fall sein, so werden Sie möglicherweise auf Dauer ohne die Computer auskommen müssen.

Die Staatsanwaltschaft wird Ihnen jetzt noch weitere Betrugstaten vorwerfen und wahrscheinlich auch nachweisen können. Weiterhin haben Sie sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 StVG schuldig gemacht.
Die Strafe, die Sie hierfür zu erwarten haben, kann an dieser Stelle nicht seriös prognostiziert werden. Dies hängt unter anderem von der Anzahl der Taten, dem verursachten Schaden, der eingesetzten kriminellen Energie und anderen Einzelheiten Ihres Verhaltens ab. Nur durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte läßt sich die Kenntnis der Staatsanwaltschaft feststellen, die letztendlich Grundlage einer Anklage werden wird. Insofern empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit der Akteneinsicht zu beauftragen. Nur mit dem sich hieraus ergebenden Wissen läßt sich eine sinnvolle Verteidigungsstrategie entwickeln. In Ihrem Fall dürfte das Ziel darin bestehen, eine Freiheitsstrafe zu vermeiden.
Unter Umständen besteht in Ihrem Fall die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung, die dazu führt, daß die Staatskasse zunächst die Gebühren Ihres Verteidigers trägt.

Wegen der heruntergeladenen Filme werden Sie im Vergleich zu den übrigen Straftaten keine nennenswerte strafrechtliche Sanktion befürchten müssen. Ich halte es insbesondere für ausgeschlossen, daß Sie deswegen verhaftet werden.

Ich empfehle Ihnen nochmals, mit einem im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort Kontakt aufzunehmen. Dieser wird für Sie Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und das weitere Verhalten gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht mit Ihnen abstimmen. Ihr Verteidiger kann sich auch um die Rückgabe Ihrer Computer bemühen. Wurden diese zur Begehung der Betrugstaten verwandt, stehen die Chancen hierfür allerdings denkbar schlecht.
Zu Beginn des Kontakts mir dem Verteidiger sollten Sie die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung und Ihre finanziellen Möglichkeiten ansprechen. Bedenken Sie weiterhin, daß eine Beauftragung in dem Wissen, die vereinbarte Vergütung nicht zahlen zu können, einen weiteren Betrug darstellen würde. Dies gilt nebenbei bemerkt auch für eine Anfrage in diesem Forum.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 01:49

Ok, alles soweit verstanden.

Gibts nur ein kleines Problem :


Ich habe mit den PC´s auch Onlinebestellungen gemacht.
Das Problem ist aber, auf dem PC befinden sich Familienbilder und wichtige Daten die meine Person betreffen wie zb. Briefe an die StA oder Bewerbungen und Lebensläufe.

Was passiert mit diesen Daten?? Ich meine, ich werde doch dann wenigstens meine Daten retten können???


Machen die das?



Wäre um eine Antwort sehr erfreut.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 11:14

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Diese beantworte ich gerne wie folgt:

Bei einer Sicherstellung ausschließlich zu Beweiszwecken wären die Computer spätestens nach Abschluß des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wieder herauszugeben. Werden diese schon vor Verfahrensbeendigung zu Beweiszwecken nicht mehr benötigt, so ist die Sicherstellung aufzuheben.

Unterliegen die Computer - wie voraussichtlich in Ihrem Fall - zusätzlich der Einziehung, so können diese nach Wegfall des Beweiszweckes gemäß § 111c Abs. 6 StPO an Sie zurückgegeben werden, wenn Sie den Wert der Rechner hinterlegen oder diese werden Ihnen unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur vorläufigen weiteren Benutzung überlassen.

Eine Beschleunigung der Rückgabe hängt wesentlich vom Ermessen des zuständigen Staatsanwalts ab. Wenn Ihnen die vorgeworfenen Taten ohne weiteres nachgewiesen werden können, wird sich eine Kooperation Ihrerseits möglicherweise günstig für Sie auswirken. Sie sollten hierbei allerdings vermeiden, sich weitergehend zu belasten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Ergänzung vom Anwalt 22.12.2009 | 13:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei dem Einzug des ausgelobten Einsatzes gab es Schwierigkeiten. Bitte überweisen Sie zeitnah den Betrag in Höhe von 82,- € an die QNC GmbH.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 01:46


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"Dieser Anwalt hat mir meine Angst genommen, verhaftet zu werden, er hat auch ganz ehrlich beschrieben, dass auch möglicherweise mein PC einbehalten werden könnte...Was ich sicherlich vermuten würde, da ich damit auch bestellt habe.

Aber trotzdem, super!"
FRAGESTELLER 14.12.2009 5/5.0
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