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Hausdurchsuchung durch Ausländerbehörde wegen fremder Person


07.12.2016 19:22 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Zusammenfassung: Durchsuchung wegen Ordnungswidrigkeit nach Aufenthaltsgesetz


Meine Mutter hat einem Bekannten (Ausländer, abgelehnter Asylantrag, aktuell Duldung, fehlender Pass ) mit Papieren geholfen und später die Autoversicherung von ihrem Konto überwiesen (gegen Bargeld).
Heute morgen kam die Ausländerbehörde mit einem Durchsuchungsbeschluss vom Gericht und hat die Wohnung nach Dokumenten durchsucht, die auf die Identität des Bekannten schließen lassen sollen.
Haben auch ein paar Briefe von seiner Anwältin gefunden, aber nichts wonach sie suchten. Computer wurden nicht mitgenommen

Gründe:
"Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Satz 2 AufenthG begangen hat, indem er bei der Ausländerbehörde weder einen Pass vorlegt, noch an der Beschaffung eines Passersatzes mitwirkt, strafbar als Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AufenthG

Aufgrund des Umstandes, dass Frau ... unter anderem die Kraftfahrzeugversicherung für ein auf den Betroffenen angemeldetes Kraftfahrzeug (...) bezahlt besteht der Verdacht, dass sie auch im Besitz von Identitätspapieren des Betroffenen sein könnte. Da ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird."

Lohnt es sich hier juristisch gegen das Vorgehen zu wehren?
Sehr geehrter Fragesteller,

da die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung immer im Einzelfall beurteilt und geprüft werden muss, kann ich auf Grundlage der der von Ihnen angegebenen Tatsachen keine abschließende Bewertung der Rechtslage abgeben.

Es deutet aber vieles darauf hin, dass der Durchsuchungsbeschluss und damit auch die Durchsuchung selbst rechtswidrig ist.

Ob die Durchsuchung rechtmäßig ist, entscheidet sich im Rahmen einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Durchsuchung und dem Interesse der Person, deren Wohnung durchsucht wird.

In Ihrem Fall ist das öffentliche Interesse eher gering einzustufen, da es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um eine Straftat handelt. Außerdem wird die Durchsuchung bei einer dritten Person und nicht bei demjenigen, die die Ordnungswidrigkeit begangen haben soll, durchgeführt.

Weiterhin müssten auch noch einige formelle Voraussetzungen erfüllt sein, die allerdings nur geprüft werden können, wenn der Durchsuchungsbeschluss vorliegt.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu beauftragen, da sie höchstwahrscheinlich rechtswidrig war.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2016 | 21:20

Hallo Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Antwort, ich fühle mich in meinem Gefühl bestätigt.
Sehe ich das richtig? Es geht um die Abwägung zwischen:
- Durch einen möglichen Fund könnte die Ausweisung bewirkt/beschleunigt werden -> öffentliches Interesse
- Unverletzlichkeit der Wohnung -> Interesse (einer dritten Person)

Und Ihrer Meinung nach, sollte ersteren nicht überwiegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2016 | 21:31

Hallo Herr Grankin,

das öffentliche Interesse besteht nicht in einer beschleunigten Ausweisung, sondern nur in der wirksamen Verfolgung der Ordnungswidrigkeit.

Nach § 98 Abs. 5 könnte die Geldbuße auch nur höchstens 3000 Euro betragen, was ein relativ geringer Betrag ist. Solch drastische Maßnahmen wie die Durchsuchung bei Dritten, sind aus meiner Sicht deshalb unverhältnismäßig.

Das Interesse, welches dem öffentlichen Interesse an der Durchführung des Bußgeldverfahrens entgegensteht, ist die unverletzlichkeit der Wohnung.

Mit freundlichen Grüßen

Ruben Hoffmann
Rechtsanwalt

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