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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Strafrecht » Hausdurchsuchung

Im Zusammenhang mit einer Ermittlung der Steuerfahndung gegen meine Person als Geschäftsführer einer Firma wurden neben der Firma auch die Privaträume durchsucht.
Der Durchsuchungsbeschluß lautete auf Privaträume und andere Räume. Das Durchsuchungsobjekt ist ein Einfamilienhaus im Besitz meiner Ehefrau. Diese hat es zu 100 Prozent ihrem Betriebsvermögen zugeordnet und nutzt (steuerlich anerkannt) seit Jahren 3 Räume gewerblich als Geschäftsräume. Trotz Hinweis darauf wurden auch diese Räume durchsucht und dort Sicherstellungen (Computer) vorgenommen.
Ist dies rechtens bzw. was kann man tun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Durchsuchung der zweifelsfrei genutzen und für jeden erkennbaren gewerblichen Räume Ihrer Ehefrau hätte entweder eines gesonderten Durchsuchungsbeschlusses gegen Ihre Ehefrau oder der Begründung der Durchsuchung mit "Gefahr im Verzuge" bedurft. Wenn sich die Ermittlungen NUR gegen Ihre Person richten, liegt hier eine Durchsuchung einer anderen Person vor.

Bei einer Durchsuchung bei anderen Person muss ebenfalls ein Durchsuchungsbeschluss vorliegen oder aber die Durchsuchung mit "Gefahr im Verzuge" begründet worden sein.

Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass ein Beschluss gegen die Ehefrau nicht vorliegt. Die genannte "Gefahr im Verzuge" hätte vor Ort begründet werden müssen, insbesondere die Gründe, warum ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht eingeholt wurde.

Ihre Frau sollte Beschwerde gegen die erfolgte Durchsuchung Beschwerde einlegen und unverzüglich Herausgabe der sichergestellten Gegenstände beantragen. Dazu sollte unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Im Rahmen der anwaltlichen Vertretung wird geprüft werden ob, wenn auch ein Durchsuchungsbeschluss gegen Ihre Frau vorgelegen haben sollte, dieser gegen § 103 StPO verstößt, da dieser Beschluss noch genauer gefasst werden muss; insbesondere sind die Gegenstände genau zu bestimmen und auch die Tatsachen sind aufzuführen, aus welchen sich ergibt, dass die genannten Gegestände sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden.

Auch bestehen nach Ihrer Darstellung Zweifel daran, ob der Durchsuchungsbeschluss, der Ihre Person betriftt, bestimmt genug ist.Wenn dort nur von "anderen Räumen" die Rede ist, ohne diese näher zu bestimmen, könnte auch Ihr Beschluss beschwerdefähig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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