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Hausdurchsuchung / Nackt ausziehen auf dem Hausflur


26.09.2017 10:43 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

bei mir wurde vor kurzem einen Hausdurchsuchung wegen einer, über das Internet gekauften, Flobert Schusswaffe durchgeführt. Dabei musste ich mich vor einem Polizeibeamten auf dem Hausflur nackt ausziehen, wären andere Beamte meinen Wohnraum durchsuchten. Die Türe zu meinem Wohnraum war geöffnet, also konnten mich die anderen Beamten auch sehen, sowie meine Mutter, die im selben Haus wohnt. War dieses Vorgehen von der Polizei korrekt?
26.09.2017 | 11:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst sind hier die Formalia entscheidend. Die Polizei benötigte einen Durchsuchungsbeschluss der vom Gericht oder vorläufig vom Staatsanwalt unterzeichnet war. Die eigentliche Durchsuchung beim Verdächtigen ergibt sich aus § 102 StPO. Hierzu müssten sie zunächst Verdächtiger sein, was in ihrem Fall wohl gegeben war. Durchsuchungsgegenstände sind Wohn-, Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräume und auch Personen und deren natürliche Körperöffnungen. Sie konnten sie und ihre natürlichen Körperöffnungen demnach untersuchen. Als Zweck kommt das Auffinden von Beweismitteln in Betracht. Sie haben die Zeit der Durchsuchung nicht angegeben, aber es ergeben sich Einschränkungen für Raumdurchsuchungen zur Nachtzeit gem. § 104 StPO. Problematisch könnte hier die Verhältnismäßigkeit sein. Wegen Art. 13 Grundgesetz und ihren Persönlichkeitsrechten aus Art. 2 i.V.m. 1 Grundgesetz müssen die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zur Straftat und zum Tatverdacht stehen. Hier ging es um den vermeintlich illegalen Erwerb einer Schusswaffe. Die Polizei wird argumentieren, dass sie aus Sicherheitsgründen dementsprechend handeln musste. Der Tatverdacht war zudem begründet. Sie müssten schon einige Zeugenaussagen und sonstige Beweise anführen, um diese Maßnahmen als unvollkommen unverhältnismäßig anzugreifen. Hierfür ist Akteneinsicht erforderlich und ein detailliertes aufarbeiten des Sachverhaltes. Ein Rechtsanwalt könnte dann gegen die Zwangsmaßnahmen gem. § 98 II 2 StPO bzw. § 304 StPO vorgehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Hellmich


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