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Hausbau: Ausschluss Gewährleistung bei Selbstvornahme ohne Fristsetzung


14.12.2015 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Hintergrund: wir (Privatpersonen) haben einen Werkvertrag zur Erstellung eines Einfamilienhauses mit einer Baufirma (GmbH) abgeschlossen. Der Vertrag enthält den Hinweis, dass er nach VOB gilt. (Ein Exemplar des VOB wurde uns übrigens nicht ausgehändigt).

Nun hat ein Subunternehmer (Trockenbau) der Baufirma eine nicht mängelfreie Arbeit abgeliefert. Darüber hinaus haben die Mitarbeiter (u.a. der Besitzer dieser Trockenbaufirma) während ihres Arbeitseinsatzes wenig Arbeitsmotivation oder gar Interesse an einer qualitativ hochwertigen Arbeit gezeigt. Es wurde durch (belegbare) Aussagen der Eindruck vermittelt, es wäre ihnen völlig egal, ob weitere Gewerke wie Maler auf dieser Basis aufbauen können oder nicht. Darüber hinaus wurde z.B. eine Frage von uns nach einer große Lücke (offensichtlich versägte Rigipsplatte) im Trockenbau an einer Kante von einem TrockenbauMitarbeiter mit den Worten „das ist schon ok so, das Material arbeitet ja, da kommt Bauschaum rein und die Maler spachteln es zu" kommentiert.

Sowohl anwesende Maler als auch Fliesenleger waren deutlich irritiert von Arbeit und Verhalten der Trockenbaufirma und haben denselben Eindruck wie wir gewonnen. Zudem erwähnte ein paar Tage später ein anderer für dieselbe Baufirma arbeitender Subunternehmer, dass es mit diesem Trockenbauer auf jeder Baustelle Probleme gäbe, es sich also nicht um einen Einzelfall handelt.

Auf Basis dieses Gesamteindrucks sind wir zu dem Schluss gekommen, dass eine Nachbesserung durch diesen Subunternehmer zu keinem positiven Ergebnis führen würde und haben unsere Maler (Eigengewerk) die gröbsten Mängel ausbessern lassen, um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.

Im Anschluss (nach Mängelbeseitigung durch unsere Maler) haben wir der Baufirma mittels Fotos die Mängel (per E-Mail) dokumentiert und darum gebeten, und dafür eine Teilgutschrift zu erstellen, um unseren Zusatzaufwand wenigstens teilweise ausgleichen zu können.

Die Baufirma beruft sich nun auf ihr Recht zur Nachbesserung, welches wir ihr nun durch Selbstvornahme genommen hätten. Da der Baufirma die Nachbesserung nun nicht möglich ist, stellt sie sich vielmehr auf den Standpunkt, wir hätten nun für dieses Gewerk keinen Anspruch auf Gewährleistung mehr. Belegt wurde dieses mit einem Zitat aus einer im Internet frei verfügbaren Rechtsinfoseite (Stand 2013) aus dem hervorgehen soll, dass in unserem Fall die Gewährleistungsablehnung gerechtfertigt sei.

Nun sehen wir uns auf den Standpunkt, dass aufgrund von Art der bisherigen Arbeitsleistung und Auftreten des Subunternehmers eine Nachbesserung für uns nicht zumutbar gewesen wäre und wir daher auf Fristsetzung zur Nachbesserung gegenüber dem Bauunternehmen verzichtet haben.

Frage1: Darf die Baufirma die Gewährleistung in diesem Sachverhalt ausschließen oder können wir über den Punkt „Zumutbarkeit der Nachbesserung" die Baufirma dennoch zur Gewährleistung verpflichten? Es wäre schön, wenn es hierzu klare Urteile oder Rechtstexte gäbe.

Frage2: Müssen wir auf den (per E-Mail durch die Baufirma) angezeigten Gewährleistungsausschluss bereits jetzt reagieren oder ist das auch zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. Gewährleistungsfall) möglich?

Vielen Dank
14.12.2015 | 22:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Ich habe es so verstanden, dass alle Mängel von Ihnen beseitigt worden waren. Insofern geht es Ihnen um den Aufwendungsersatz. Diesen können Sie aber nur dann geltend machen, wenn Ihnen die Nacherfüllung durch die Firma tatsächlich unzumutbar wäre. Dafür reichen allerdings nicht nur irritierende Äußerungen, vielmehr müsste die Firma klar zum Aussruck gebracht haben, hier nicht mehr nachbessern zu wollen. Dies müsste dann anhand von Zeugen belegt werden.

2) Eine Reaktion kann von Ihnen auch später erfolgen, insofern wäre nur die Verjährungsfrist von drei Jahren einzuhalten.

Ich werde Ihnen die Urteile gerne noch nachliefern.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2015 | 22:42

Guten Abend,

bei Frage 1 geht es darum, dass die Baufirma den Vorfall (Mängel; Selbstvornahme ohne Fristsetzung zur Nachbesserung) zum Anlass genommen hat, um sich komplett aus der Gewährleistung für das Gewerk Trockenbau zu sprechen. Da das Gewerk Trockenbau nicht nur den mängelbehafteten Teil Rigips, sondern auch (nicht in diesem Zusammenhang bemängelte) Abdichtungsarbeiten (Dampfsperre) beinhaltet, wäre ein kompletter Ausschluss der Gewährleistung für uns katastrophal. Daher die im Ursprungstext genannte Frage 1 klarer formuliert: "Darf die Baufirma die Gewährleistung für das Gewerk Trockenbau ausschliessen, indem es sich darauf beruft, dass wir selbst nachgebessert haben ohne dem Bauunternehmen Chance auf Nachbesserung zu geben?"

Der Aufwendungsersatz ist sekundär und an dieser Stelle nicht relevant.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2015 | 23:26

Sehr geehrter Fragesteller,

die Firma kann nur für denjenigen Teil die Gewährleistung ausschließen, die Sie selbst vorgenommen haben oder damit in Zusammenhang stehen, sprich wenn der Mangel auf der von Ihnen durchgeführten Nachbesserung fußen sollte. Dies aber wiederum auch nur dann, wenn Sie kein Recht zur Selbstvornahme hatten, sprich entweder eine ernsthafte und endgültige Verweigerung vorlag oder aber diese unzumutbar war.

Für das Gesamtwerk verbleibt es bei der Gewährleistung, insbesondere wenn diejenigen Teile nichts mit der Nachbesserung von Ihnen zu tun hatten.

13 VOB/B:
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen.

Dies bedeutet, dass wenn das Werk zum Zeitpunkt der Abnahje teilweise oder ganz mangelfrei gewesen sein sollte, hier auch die Gewährleistung weiter gilt, da diese nicht für ein Gesamtwerk ausgeschlossen werden kann, wenn der Mangel bereits vorlag und mit den nachgebesserten Teilen nichts zu tun hat.
Nehmen wir das Beispiel eines großen Hauses, wo Sie unberechtigt ein Fenster nachbessern. Wenn es dann zu Abwasserproblemen kommen sollte, besteht die Gewährleistung auch weiterhin.

Sie sollten allerdings alle Nachbesserungsarbeitej genauestens mit Bildern dokumentieren, um einen Teilausschluss der Gewährleistung zu vermeiden und nachzuweisen, dass weitere Mängel nicht ursächlich zu Ihren Nachbesserungen sind.

Gerichtsurteile könnte ich heute Abend bislang nicht dafür finden, werde aber gerne weiter schauen. Die Revhtsfolgen ergeben sich allerdings auch bereits aus dem Gesetz, worin keine Einschränkung bei Selbstvornahmen zu lesen sind und die Gewährleistung fortbesteht, sofern der Mangel auf die Arbeiten des Unternehmers zurück zu führen sind.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die Gebühren dieser Frage würden dann entsprechend angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2015 | 22:25

Die Kostenerstattung nur nach erfolgter Nacherfüllung folgt direkt aus dem Gesetz:

637 BGB:
"Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.

Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist."

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
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