Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
470.825
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haus zusammen finanziert dennoch Alleineigentum meines Partners - was tun?


29.12.2013 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Auflösung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und die sich möglicherweise ergebenden Ansprüche.


Hallo,

ich wohne zusammen mit meinem Partner, er hat sein Elternhaus überschrieben bekommen und wir haben das Obergeschoss ausgebaut bzw. auch angebaut, seine Eltern wohnen im Untergeschoss und haben ein Wohnrecht. Er allein steht im Grundbuch.

Wir haben für den Anbau zusammen ein Darlehen über 150tsd Euro aufgenommen und sind beide Kreditpartner.

Ich möchte mich trennen, doch er sagt bzw. damals auch der Notar, wenn ich das mache muss ich trotzdem für das Darlehn bis zur Abzahlung aufkommen!

So kann ich mir aber keine neue Wohnung leisten! Es gibt keine Verträge die wir geschlossen haben falls wir uns trennen!

was kann ich tun? Ich möchte da raus

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Unterlagen, insbesondere Verträge, nicht möglich ist.

Ihren Angaben nach verhält es sich so, dass Ihr Partner durch Einigung und Eintragung ins Grundbuch im Rahmen der „Überschreibung" durch die Eltern alleiniger Eigentümer des Grundstücks und des Hauses geworden ist. Dieses Eigentum ist mit einem Wohnrecht zugunsten seiner Eltern belastet.

Von dieser dinglichen Rechtslage ist die schuldrechtliche Ebene zu unterscheiden. Hier besteht ein Darlehensvertrag zwischen der Bank und Ihnen sowie Ihrem Partner gemäß § 488 BGB. Ihrer Sachverhaltsschilderung nach zu urteilen haben Sie beide den Darlehensvertrag abgeschlossen, so dass Sie als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB gegenüber der Bank haften.

Die Bank könnte den Betrag also nach ihrem Belieben von jedem in voller Höhe fordern und sie wären verpflichtet, diese ganze Leistung zu bewirken, wobei Sie im Nachhinein anteilig Ersatz von Ihrem Partner verlangen könnten, wenn Sie durch die Bank tatsächlich hinsichtlich des gesamten Darlehensbetrags in Anspruch genommen worden wären, vgl. § 426 BGB. Das heißt, insoweit haben Ihr Partner und der Notar Recht.

Leider wurde hinsichtlich der Auseinandersetzung des Vermögens bei Ihrer Trennung vertraglich nichts geregelt. Da Sie nicht in einer Ehe gelebt haben, gelten auch nicht die Regelungen des gesetzlichen Güterstands, nämlich der Zugewinngemeinschaft, bei der ein so genannter Zugewinnausgleich bei Scheidung oder ein Trennungsunterhalt gezahlt werden kann.

Grundsätzlich werden die von Ihnen erwähnten Zuwendungen bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften nicht ausgeglichen.

Ein Ausgleich nach den Regeln der Gesellschaft erfolgt nicht, da ein über das gemeinsame Wohnen hinausgehender Zweck nicht erkennbar ist. Ansprüche wegen so genannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage scheiden grundsätzlich aus, da nicht bei sämtlichen Zuwendungen davon auszugehen ist, dass Ihnen die Zuwendung und Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde auf Dauer Bestand haben, selbst wenn ein Ehepartner höhere Beträge leiste. Hier kommt es aber auf die konkreten Umstände wie die Dauer der Lebensgemeinschaft, das Alter der Parteien, die Art und der Umfang der erbrachten einzelnen Leistungen an.

In Betracht kommen könnten so genannte bereicherungsrechtliche Ansprüche, da Ihr Partner durch die Darlehensbeträge und die damit verbundenen Investitionen in den Ausbau Vermögenswerte erlangt hat, die jedoch vor dem Hintergrund der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft getätigt worden sind. Ein solcher Wertersatzanspruch nach §§ 812 Abs. 1 S. 2, 818 BGB kommt in Betracht, wenn eine Zweckverfehlung vorliegt. Die Zweckverfehlung liegt dann in der gescheiterten Beziehung und der damit verbundenen Beendigung der der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Sie in den Ausbau des Obergeschosses Ihr Vermögen investiert haben. Die Ihnen und Ihrem Partner als Gesamtgläubiger zustehende Darlehenssumme haben Sie in diesen Ausbau bzw. Ausbau gesteckt.

Sie haben die Materialien und die Arbeitskraft der beauftragten Unternehmen teilweise bezahlt. Der Einbau der Materialien könnte jedoch zumindest eine Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit dem Grundstück und dem Haus abhängig von den konkreten Umständen und Arbeiten darstellen. Folge wäre grundsätzlich, dass das Eigentum an den Materialien, das Sie durch den Kauf erworben haben, in das Eigentum derjenigen Person übergeht, dem das Eigentum am Grundstück zusteht, also Ihrem Partner. § 951 BGB besagt jedoch, dass derjenige, der einen Rechtsverlust durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung erleidet, von demjenigen eine Vergütung in Geld verlangen kann, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eingetreten ist. Sie könnte in diesem Fall also eine Vergütung von Ihrem Partner verlangen. Das Problem wird es sein, diese einzelnen Umstände zu beweisen.

Außerdem bliebe zu erwähnen, dass Sie bei finanziellen Schwierigkeiten das so genannte Wohngeld beantragen könnten. Darüber hinaus bleiben die Möglichkeiten des ALG I oder ALG II. Ob bei Ihnen die Voraussetzungen vorliegen, kann ich mangels Angaben nicht beurteilen.

Im Ergebnis sehen Sie, dass die Rechtslage in Ihrem Fall komplex ist und es auf die konkreten Einzelheiten ankommt. Ich würde anraten, eine gütliche Einigung mit Ihrem Partner zu erzielen, indem verhandelt wird, wie er Sie für die Investitionen hinsichtlich des Ausbaus und Anbaus des Obergeschosses ausbezahlt.

Ich kann Ihnen gerne anbieten, die Sache unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen du direkter Beauftragung meiner Person für Sie zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Schreiben an Ihren Partner zu verfassen, um eine Einigung zu erzielen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann oder kontaktieren Sie mich eben gerne direkt, da es sich ja um ein delikates Thema handelt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2013 | 07:54

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Die Rechnungen des Materials, der Arbeitsleistungen usw. laufen alle auf meinen Partner aber wurden alle von unserem gemeinsam aufgenommen Darlehn gezahlt.... also kann man doch nachweisen das ich die Hälfte gezahlt habe?

Wäre es auch möglich, das ich meinen Anteil am Haus vermieten könnte und da er ja kaum möchte das jemand fremdes darin wohnt, wird er evtl mieten und die Miete würde meinen Darlehnsbetrag tilgen.

ich habe ein Urteil vom Bfh aus dem Jahre 2008 wo eine Lebensgemeinschaft sich trennte, der Mann hinausgeschmissen wurde weil er nicht im Grundbuch stand aber Eigenmittel eingebracht hat und diese zurück fordert und Recht bekam.... ist das bei mir nicht ähnlich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2013 | 15:34

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Hinsichtlich der Rechnung bleibt festzuhalten, dass grundsätzlich im Ernstfall das Gericht von der Beweislage zu Ihren Gunsten überzeugt sein muss. Das ist leider nicht vorhersehbar. Meiner Ansicht nach könnte durchaus mit Aussicht auf Erfolg argumentiert werden, dass das gemeinsam in Anspruch genommene Darlehen für die Materialien verwendet wurde, weil das Obergeschoss für ein gemeinsames Zusammenleben ausgebaut werden sollte und daher davon auszugehen ist, dass die Materialien in Ihrer beider Eigentum als Miteigentumsanteile beim Erwerb übergegangen sind, insbesondere da Sie ja auch eine Haftung gegenüber der Bank für das Darlehen übernehmen, dürfte davon auszugehen sein, dass Sie auch ein Interesse an Eigentumsrechten beim Erwerb hatten. Allein die Ausstellung der Rechnungen auf Ihren Partner muss noch nicht bedeuten, dass nur dieser die Materialien erworben hat und Eigentümer wird.

Ihren Angaben nach kommt eine Vermietung durch Sie nicht in Betracht, wenn Sie sagen, dass Ihr Partner alleiniger Eigentümer ist. Denn Sie haben in diesem Fall keine Verfügungsbefugnis über die Räumlichkeiten. Allenfalls wenn ein Untermietvertrag zu Ihren Gunsten besteht, den Sie mit Ihrem Partner geschlossen haben, könnte darüber nachgedacht werden. Aber selbst in diesem Fall, wäre grundsätzlich die Zustimmung Ihres Partners zur Untervermietung einzuholen, da er dann Vermieter wäre.

Wie ausgeführt kommt es bei der Beurteilung etwaiger Rückforderungsansprüche sehr auf die Umstände des Einzelfalls an, da es sich hier um relativ komplexe rechtliche Probleme handelt. Das von Ihnen genannte Urteil aus dem Jahre 2008 ist mir bekannt. Ein solcher Anspruch kommt wie ich bereits oben ausgeführt habe grundsätzlich in Betracht. Das sind die oben genannten Ansprüche aus so genannter ungerechtfertigter Bereicherung, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder gesellschaftsrechtliche Ansprüche. Bei Gerichtsurteilen muss man jedoch sehr vorsichtig sein, sie sind keine Gesetze, sondern basieren auf Einzelfallgestaltungen und sind nicht einfach übertragen. In dem genannten Grundsatzurteil steckte der Partner erhebliche Geldbeträge und enorme Arbeitsleistungen in den Bau eines Hauses. Das heißt, in Ihrem Fall müsste genau geprüft werden, welche finanziellen Mittel genau Sie einbrachten und ob Sie auch Arbeitsleistungen eingebracht haben, wie lange Ihre Beziehung dauerte und ob weitere Umstände vorlagen, die auf eine auf Dauer angelegte gemeinschaftliche nicht eheliche Lebensgemeinschaft schließen lassen. Der Betrag müsste genau beziffert werden, den Sie geltend machen wollen.

Wie gesagt ist meiner Ansicht nach der effektivste Weg, eine außergerichtliche Einigung mit Ihrem Partner zu erreichen, indem man ihm klar macht, dass Sie erhebliche Vermögenswerte eingebracht haben und eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht nur Zeit, sondern beide viel Geld kostet und einen ungewissen Ausgang mit sich bringt.

Gerne können Sie sich direkt jederzeit an mich richten und mich kontaktieren. Bevor ich Sie über die weiteren Kosten nicht aufgeklärt habe, wird dafür selbstverständlich keine Gebühr anfallen. Ich kann Ihnen natürlich gerne anbieten, die hier aufgewendete Erstberatungsgebühr anzurechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57981 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell und kompetent! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Fragen wurden zur vollsten Zufriedenheit, sehr verständlich und zeitnah beantwortet. Ich kann Herrn Reiser uneingeschränkt weiterempfehlen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, das war sehr aufschlussreich und deshalb sehr lobenswert wie man es sich hier wünscht. Schnelle Reaktionszeit und fachlich versiert. Wo kann man sonst so präzise und rechtskundige Antworten erhalten? Frau Prochnow hat ... ...
FRAGESTELLER