Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haus kauf mit Nebenabrede


02.11.2014 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Notar Termin am 4.11.2014 zum beurkunden des Kaufvertrages eines Hauses mit einem Nebengebäude (Scheune). Die Scheune ist Vermietet es herrscht kein Mietvertrag. Und plötzlich will der Hausverkäufer einen Anhang zum Kaufvertrag ( Nebenabrede) womit ich ihm zusichere das nur meine Familie und ich in dieser Immobilie Wohnen werden. Da er der Direkte Nachbar ist und er sich somit seine Nachbarn aussuchen will.
Und er will das ich ihm 6 Monaten Zeit gebe für ein Umzug. Der Haus Verkäufer meinte die Haus Übertragung kann jetzt voll zogen werden. Aber er bräuchte zeit zum Umziehen (alters bedingt, kein Umzug im Winter).


Meine Frage ist nun ,
ist so was möglich so eine Nebenabrede zu machen?
Wann bin ich frei von diesem Nebenabreden?
Was passiert wenn ich mich nicht daran halte?
Ist die Scheune von so einer Nebenabrede auch betroffen oder nur das Haus.
Und was passiert mit der Scheune wenn ich es als Wohnung umbaue. Und es anderweitig vermiete ? Ist es auch davon betroffen?
Und wie ist das mit der Bank die den Kredit gibt, bekommen die das mit der Nebenabrede mit ? Die dürften sicherlich nicht amüsiert sein.
Es ist ja eigentlich geplant ein Notariellen Kaufvertrag mit einem Notariellen Anhang.

Ich danke ihnen schon mal für ihre Bemühungen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"ist so was möglich so eine Nebenabrede zu machen?"

Grundsätzlich erlaubt es die im deutschen Rechtssystem verankerte Vertragsfreiheit, so ziemlich jede Abrede vertraglich zu treffen. Daher wären auch die von Ihnen genannten Nebenabreden möglich. Zu beachten ist allerdings, dass solche Nebenabreden regelmäßig auch dem Formzwang des § 311b BGB unterliegen, also notariell beurkundet werden müssen.

"Wann bin ich frei von diesem Nebenabreden?
Was passiert wenn ich mich nicht daran halte?
Ist die Scheune von so einer Nebenabrede auch betroffen oder nur das Haus.
Und was passiert mit der Scheune wenn ich es als Wohnung umbaue. Und es anderweitig vermiete ? Ist es auch davon betroffen?"

Die Beantwortung dieser Fragen hängt von dem konkreten Wortlaut der Nebenabrede ab. Oder anders gesagt: Alle diese offenen Fragen können und sollten in der Nebenabrede ausdrücklich geregelt werden. Dies betrifft insbesondere die Laufzeit und den Umfang der Nutzungsbeschränkung.
Wenn Sie gegen die Nebenabrede verstoßen, liegt eine Vertragsverletzung vor, die u.a. einen Schadensersatzanspruch und ein Rücktrittsrecht begründen kann.

"Und wie ist das mit der Bank die den Kredit gibt, bekommen die das mit der Nebenabrede mit ?"

Die Bank dürfte eine solche Abrede wahrscheinlich wenig interessieren. Denn eine vertragliche Vereinbarung wirkt ja nur zwischen Käufer und Verkäufer und verpflichtet nicht die Bank (daher würde die Nebenabrede im Falle eines Weiterverkaufs der Immobilie auch den Erwerber nicht verpflichten). Lediglich wenn der Verkäufer eine dingliche Sicherung im Grundbuch eingetragen haben möchte, könnte es Probleme geben.

Kurz gesagt: Eine Nebenabrede bzgl. der weiteren Zeit zum Umzug ist nicht ungewöhnlich. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass alle Kosten, Lasten und sonstige Risiken tatsächlich erst nach Übergabe der Immobilie auf Sie als Käufer übergehen. Die weiteren Einschränkungen bzgl. der Personen, die die Immobilie nutzen wollen, halte ich eher für ungewöhnlich. Theoretisch kann eine solche schuldrechtliche Verpflichtung eingegangen werden, allerdings sollte diese Vereinbarung so konkret und ausführlich wie möglich getroffen werden. Im Detail sollte dies mit dem Notar besprochen werden - ggf. wird der Notar dem Verkäufer auch von dessen Ideen abraten. In jedem Fall sollten solche Einschränkungen sich auch im Kaufpreis niederschlagen, der entsprechend gesenkt werden müsste.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2014 | 00:03

Ich danke ihnen für die schnelle Beantwortung meiner Fragen,

Wenn man in der Nebenabrede das Nebengebäude nicht erwähnen würde. Und nur schreiben würde in dem Haus wohnt nur die Familie XY. Wäre dann das Neben Gebäude davon auch betroffen? Wenn man das Neben Gebäude nicht erwähnen würde? Es ist ja nur eine Lager platz. Und keine Wohnung ?

Ist der Kaufvertrag und Nebenabrede 2 verschiedene Verträge?
Wenn ja könnte ich ja nur den Kaufvertrag der Bank einreichen.

Da wir ja schon ein Termin für den Kaufvertragsunterzeichnung haben können wir die Nebenabrede später abschließen? Oder müsste alles neu bearbeitet werden?

Danke ihnen im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2014 | 08:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Da die Nebenabrede ja Bedingung für den Abschluss des eigentlichen Kaufvertrages sein soll, wird man hier von einer rechtlichen Einheit ausgehen müssen und daher sollte auch beides gemeinsam abgeschlossen werden. Ebenso sollte gegenüber der Bank mit offenen Karten gespielt werden, um keine spätere Anfechtung des Kreditvertrages wegen Verschweigens zu riskieren.

Wenn das Nebengebäude nicht erwähnt wird, müsste im Streitfalle das Gericht die Klausel auslegen bzw. ergänzen. Da der Hintergrund der Nebenabrede ist, dass keine fremden Personen auf dem Grundstück wohnen sollen, bestünde durchaus ein Risiko, dass die Richter die Klausel auch auf das Nebengebäude erstrecken. Daher mein Hinweis, dass die Nebenabrede so konkret wie möglich gefasst sein sollte, um solche Risiken zu minimieren.

Sie sollten sich bezüglich Ihrer Unsicherheiten in jedem Fall auch von dem Notar beraten lassen, schließlich bezahlen Sie ihn dafür.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER