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Hauptsitz Deutschland, Nebenwohnsitz Schweiz ...


08.12.2009 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem ich mein Studium in Deutschland abgeschlossen habe, muesste ich mich um meine Dissertation kuemmern. Es geht um ein Projekt, bei dem einen grossen Teil der Arbeit in der Schweiz gemacht werden muss, aber die eigentliche Promotion findet in Deutschland statt. (mein offizieller Status ist eingeschriebener Promotionsstudent an der Uni in Deutschland)

Ich habe mich vor Paar Monate in der Schweiz angemeldet, weil ich mehr als 90% der Zeit/Arbeit dort ist.
In der selben Zeit habe ich mich in Deutschland nicht abgemeldet, weil ich moechte, dass mein Hauptwohnsitz in Deutschland bleibt. Wie oben beschrieben spende ich viel mehr Zeit in der Schweiz als in Deutschland und auf diesen Gruenden habe ich meine Wohnung in Deutschland abgegeben, so dass ich keine zusaetzliche Miete zahle, oder kurz gesagt- bin ich in Deutschland angemeldet aber habe momentan keinen Mietvertrag bzw. Wohnung.
Meine Frage ist, ob die oben dargestellte Situation moeglich waere, ist das gesetzwidrig ?
Soll ich jetzt eine Wohnung in Deutschland mieten, fuer die Tagen wenn ich in Deutschland bin, ist das moeglich, wenn in der selben Zeit eine Wohnung in der Schweiz habe und auch dort als angemeldet bin.
Danke

-- Einsatz geändert am 08.12.2009 18:38:18
Eingrenzung vom Fragesteller
08.12.2009 | 18:37

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ja, es ist gesetzwidrig, dass Sie sich nicht abgemeldet haben. Es gilt: Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich bei der Meldebehörde abzumelden (§ 11 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz - MRRG - und entsprechend nach den Meldegesetzen der Bundesländer).

Sie müssen sich also abmelden, wenn Sie tatsächlich keine Wohnung mehr in Deutschland haben. Ein Hauptwohnsitz nur "auf dem Papier" ist nicht möglich. Ich weise auch darauf hin, dass der Verstoß gegen Meldepflichten - je nach Bundesland - eine Ordnungswidrigkeit darstellen und ein Bußgeld auslösen kann (in Nordrhein-Westfalen beispielsweise bis zu 1.000 EUR [§ 37 Abs. 1, 3 Meldegesetz NRW]).

Sie müssen sich also entweder abmelden oder einen neuen Wohnsitz in Deutschland begründen. Letzteres setzt voraus, dass Sie tatsächliche eine Wohnung in Deutschland haben (d. h. nach der gesetzlichen Definition mindestens einen umschlossenen Raum, der zum Wohnen und Schlafen genutzt wird); ein Zimmer zur Untermiete oder in der elterlichen Wohnung o. ä. reicht aus.

Falls Sie sich abmelden, brauchen Sie sich für kürzere Aufenthalte (zu Besuch, im Hotel etc.) nicht in Deutschland anzumelden, sofern der Aufenthalt nicht länger als zwei Monate dauert.


M. Juhre
Rechtsanwalt
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