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Hauptmietvertrag kündigen - Was passiert mit Untermietvertrag


01.07.2005 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen zu dritt eine Wohnung, welche als WG mit dem Vermieter vereinbart worden ist seit Januar 04. Er hat uns die Erlaubnis zu Untervermietung pauschal für eine weitere Person erteilt.
Ich und Hans sind Hauptmieter, mit Patrick haben wir einen Untermietvertrag. Patrick zieht jetzt zum 01.08.2005 aus und wir haben schon einen potentiellen Nachmieter. Wir würden mit diesem auch wieder einen unbefristeten Untermietsvertrag machen ab 01.08.2005.
Jetzt ist es aber möglich (aber noch nicht sicher), dass Hans und ich den Hauptmietvertrag zum 31.03.2006 auflösen müssen, da unsere Firma uns in eine andere Stadt versetzt.

Fragen:

1) Bis zu welchem Tag müssen wir unseren Hauptmietvertrag mit dem Vermieter kündigen?
2) Wie können wir im Falle unserer Kündigung dafür sorgen dass auch der Untermietvertrag aufgelöst wird? Befristet wollen wir den Untermietsvertrag nicht erstellen, da das mit der Firma noch nicht sicher ist.
3) Kann man evtl. eine Klausel einbauen, dass im Falle der Kündigung des Hauptmietvertrages auch der Untermietvertrag gekündigt wird?
4) Bis wann müssen wir den Untermietvertrag dann kündigen, wenn der Hauptmietvertrag zum 31.03.2006 aufgelöst werden soll?

Danke für Ihre Hilfe.

Mit freunlichen Grüßen,

Tahaddox
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

nach der neuen gesetzlichen Regelung beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter generell drei Monate zum Monatsende. Eine Ausnahme würde nur bestehen, wenn Sie mit ihrem Vermieter eine individuelle Vereinbarung getroffen hätten, wovon ich nicht ausgehe. Eine Wiederholung der ehemals längeren Kündigungsfrist im Mietvertrag bewirkt keine Verlängerung der Dreimonatsfrist mehr.

Den Untermietvertrag können Sie gem. § 573 c III BGB spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats kündigen.
Dazu muss nur die Voraussetzung des § 549 II Nr. 2 BGB erfüllt sein, der lautet:

Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,

Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

Unter diesen Umständen werden Sie wohl keine anderen Klauseln vereinbaren können und dürfen (keine Abweichung zu Lasten des Mieter ist zulässig).

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2005 | 21:21

Der Nachmieter wird Student sein und ein Einzelzimmer in einer 3er WG sein, ohne Familie aber mit eigenen Möbeln. Bedeutet dass, das wir ihm am 15.03.2006 kündigen könnten und er Ende März 2006 ausziehen muss?
Vielen Dank nochmal für Ihre Hilfe.

Gruß,

tahaddox

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2005 | 14:45

Wenn es sich nicht um ein möbliertes Zimmer handelt, werden Sie mit der normalen Kündigungsfrist unter Angeabe eines Kündigungsgrundes (Wegfall des Hauptmietvertrages) kündigen müssen.

Die gesteklichen Erleichterungen gelten nur für für überwiegend (d. h. zu mehr als 50% des Üblichen) möblierte Zimmer.

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