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Hauptberuf: Krankenpfleger angestellt, Nebenberuf Krankenpfleger freiberuflich


| 22.12.2009 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte(r) Frau/ Herr RA,

ich bin im Hauptberuf als Krankenpfleger angestellt tätig und krankenkassen- und rentenversicherungspflichtig.
Daneben bin ich im Nebenberuf als Krankenpfleger freiberuflich tätig.
Die KK hat nach Prüfung meiner Auskünfte als Angestellter und Freiberufler festgestellt, dass ich (weiter ) als Angestellter kk-pflichtig bin.

Inwiefern muss ich evtl. Rentenversicherungsbeiträge an die BfA leisten, da ich ja bereits im Hauptberuf als Angestellter rentenversicherungspflichtig beschäftigt bin.
Ich beschäftige keine Angestellten.
22.12.2009 | 18:22

Antwort

von


18 Bewertungen
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82-0
Web: www.melzer-penteridis.de
E-Mail:
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst weise ich Sie dararuf hin, dass es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform erfolgen kann.

Hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 50 Euro wie folgt Stellung:

1.
Das Problem, was Sie ansprechen, ist die sog. Mehrfachversicherung. Die Versicherungspflicht auf Grund einer tatsächlich ausgeübten selbstständigen Tätigkeit verdrängt grundsätzlich nicht die Rentenversicherungspflicht auf Grund anderer Vorschriften, so dass eine Mehrfachversicherung möglich ist. Der Eintritt einer Mehrfachversicherung ist auch grundsätzlich möglich, wenn wie bei Ihnen neben einer selbstständigen Tätigkeit eine Arbeitnehmerbeschäftigung ausgeübt wird. Ob eine Mehrfachversicherung vorliegt, hängt jedoch von weiteren Umständen des Einzelfalles ab, die mir nicht vorliegen und weitere umfangreiche Prüfungen nach sich ziehen.

2.
Grundsätzlich gilt jedoch für Sie folgendes:

Sie sind nach den einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuch VI (§ 2) rentenversicherungspflichtig, da Sie als Krankenpfleger selbständig tätig sind und keinen Angestellten beschäftigen. Ob diese Rentenversicherungspflicht verdrängt wird durch Ihre Angestelltentätigkeit, kann hier nicht abschließend geklärt werden. Siehe oben.

Bitte beachten Sie folgende WICHTIGE Anmerkung:
Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche Pflegepersonen, die ihre selbstständige Tätigkeit zwar auf eigene Rechnung aber in Abhängigkeit von Heilkundigen (Ärzte, Heilpraktiker) und ihren Weisungen ausführen.

Sie sind zudem gesetzlich verpflichtet, sich beim zuständigen Rentenversicheurngsträger (früher BfA, heute Deutsche Rentenversicherung) innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit zu melden. Die Verletzung der Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 2.500 EUR verhängt werden kann. Ob eine Geldbuße verhängt wird, hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalles ab.

MEIN RAT:
Melden Sie Sich zunächst formlos bei Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger, um Ihrer Meldepflicht nachzukommen. Bei Ihnen dürfte dies die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg sein.Sie erhalten dann einen Vordruck.

Wir sind eine Spezialkanzlei. Wir stehen Ihnen nicht nur lokal und regional, sondern bundesweit als Ansprechpartner zur Verfügung. Aufträge erhalten wir aus ganz Deutschland und wickeln sie mit allen modernen Kommunikationsmethoden schnell und effizient ab.

Prozesse führen wir deutschlandweit an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, Gerichtstermine nehmen wir grundsätzlich persönlich wahr. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof begleiten wir auf Wunsch sachverständig weiter.

Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2009 | 19:59

Sehr geehter Herr RA,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe mich beim Rentenversicherungsträger gemeldet und die Aufnahme meiner freiberuflichen Nebentätigkeit erklärt und mir wurde von diesem empfohlen, den Vordruck V020 ( Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung kraft Gesetzes als Selbständig Tätiger ) auszufüllen und dem Rentenversicherungsträger zur Erteilung eines Bescheides zukommen zu lassen.
Nach Auskunft meines Steuerberaters muss ich keine zusätzlichen RV-Beitrage entrichten, sofern meine selbständige Nebentätigkeit weder in Umfang noch Gewinn ggü. meiner Angestelltentätigkeit überwiegt.
Wie ist in diesem Zusammenhang des Problem mit der Mehrfachversicherung zu betrachten?
Empfehlen Sie, den Vordruck V020 auszufüllen oder auf eine Reaktion des Rentenversicherungsträgers zu warten?

Vielen herzlichen Dank.

Sven Eckert

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2010 | 00:17

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie sind zwar von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, diesen Vordruck auszufüllen, da Sie Ihre Angaben auch formlos angeben können. Jedoch empfehle ich Ihnen, diesen Vordruck auszufüllen, da dies die Arbeit des Sachbearbeiters vereinfacht und Sie ihn zum einen so nicht verägern und es zum anderen zu einem schnelleren Abschluss des Verfahrens kommen wird.

Die "Gefahr", dass Sie RV-Beiträge zahlen müssen, ist tatsächlich gering, weil der Gesetzgeber vorrangig Handwerker in die Mehrfachversicherung einbeziehen wollte. Da ich jedoch die Einzelheiten Ihres Falles nicht kenne, schließe ich - rein vorsorglich - nicht aus, dass Sie doch rentenversicherungspflichtig sind, es sei denn Sie erzielen weniger als 400 Euro im Monat (geringfügige selbständige Beschäftigung).

Insofern mein RAT:
Füllen Sie den Vordruck aus und warten Sie den (aller Voraussicht nach für Sie günstigen) Bescheid ab. Denn wir vertreten viele Mandanten, die sich gar nicht gemeldet haben und die RV-Beiträge der vergangen vier Jahre nachzahlen müssen. Dies kann den Ruin bedeuten, so dass es sicherlich sinnvoll ist, Gewissheit zu haben.

Bewertung des Fragestellers 26.01.2010 | 10:36


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