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Hat mich mein Anwalt fallen lassen? Kann jemand die Sache übernehmen?


18.12.2010 00:54 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Guten Tag Freunde,

Mein Vermieter hat mir die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt und beim Auszug teilweise die Kaution einbehalten. Nach meiner Meinung ungerecht. Ich habe (noch) eine Rechtsschutzversicherung und habe den Fall an meinen Anwalt abgegeben. Nach meinem Auszug war mein Anwalt die Meinung, es wäre besser gegen die Kündigung an sich und nicht gegen die Einbehaltung der Kaution vorzugehen. Die Sache landete vor Gericht nach sechs Monaten. Zu dem Zeitpunkt war ich schon längst ausgezogen. Das Gericht hat entschieden, dass zwar der Vermieter Anlass zu Klage gegeben hat, konnte die Sachlage nicht überprüft werden und deswegen wurde nach billigem ermessen entschieden: jeder tragt seine Anwaltskosten selbst und sonstige Entschädigungen gibt es nicht. Der Vermieter hat der Entscheidung widersprochen und fordert jetzt, dass ich auch seine Anwaltskosten trage. Inzwischen hat meine Rechtsschutzversicherung zum Jahresende gekündigt.

Insgesamt habe ich Vermutung, dass mein Anwalt keine ordentliche Leistung erbracht hat und nur meine Versicherung ausgesaugt hat, bis sie kündigte. Seit zwei Monaten kann ich kein Kontakt zu dem Anwalt aufnehmen: meine eMails bleiben unbeantwortet, telefonisch ist er nicht erreichbar, seine Mitarbeiter versprechen zwar einen Rückruf, es geschah aber noch nie. Ich vermute auch, dass mein Anwalt auch vor Gericht die vorhandene Beweise nicht vorgelegt hat. Es gibt auch ein weiterer Rechtsstreit, die er schon seit einem Jahr nicht vorankommt. Ich habe meinen Anwalt nun ausdrücklich gebeten, meine Kaution einzuklagen und mir den Stand in meiner Sachen abzugeben. Es ist auch nicht geschehen.

Deswegen habe ich folgende Fragen:
1) meine Rechtsschutzversicherung läuft bis Ende des Jahres. Die bestehende Fälle deckt die Versicherung. Kann ein anderer Anwalt meine Fälle übernehmen, ohne dass die Deckung erlischt? Wie gesagt, ich habe noch zwei Wochen die Deckung von der Versicherung.
2) Kann ich meinen Anwalt auffordern den Status in meinen Sachen sowie sämtliche Kopien alle Briefe, die er geschrieben hat, schriftlich abzugeben?
3) gibt es Anspruch auf Mindestqualität der Leistungen eines Anwaltes? Ist es OK, wenn er mich vor Gericht stillschweigend nicht vertritt, auch wenn es vereinbart wurde?

Alle Fälle sind von mir ordentlich und gut dokumentiert, Beweise und Zeugen sind vorhanden.
Deswegen habe ich meinen Anwalt einfach arbeiten lassen in der Annahme, das er seine Arbeit genau so ordentlich macht.
Nun habe ich Befürchtung, er macht es nicht.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Den mit Ihrem jetzigen Rechtsanwalt geschlossenen Vertrag können Sie gestützt auf § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündigen. Eines wichtigen Grundes bedarf es dafür nicht.

Grundsätzlich hat der Anwalt in diesem Fall aber Anspruch auf eine Vergütung für die bislang erbrachten Leistungen (vgl. § 628 Abs. 1 BGB). Mit einem Anwaltswechsel können deshalb Mehrkosten verbunden sein. Nach verbreiteter Rechtsprechung (so z. B. OLG Köln, Urt. v. 23.02.1989 - 5 U 163/88) muß der Rechtsschutzversicherer solche Mehrkosten nicht übernehmen, zumal es ihn häufig überfordern dürfte, den Grund für das Scheitern der Vertragsbeziehung zu ermitteln.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen dringend, Kontakt mit Ihrem Rechtsschutzversicherer aufzunehmen, um Ihr weiteres Vorgehen abzustimmen.

II. Es versteht sich von selbst, daß der Anwalt den mit Ihnen geschlossenen Vertrag ordnungsgemäß erfüllen muß. Eine "Mindestqualität" der geschuldeten Leistung läßt sich aber kaum definieren. Denn was der Anwalt konkret unternehmen und wie er sich konkret verhalten muß, ist naturgemäß eine Frage des Einzelfalls.

Hinzu kommt, daß der Anwalt in aller Regel keinen Erfolg schuldet. Er wird vielmehr regelmäßig auf der Grundlage eines Dienstvertrages tätig. Deshalb ist eine Minderung der vereinbarten Vergütung i. d. R. ausgeschlossen (vgl. nur BGH, Urt. v. 15.07.2004 - IX ZR 256/03). Sie müssen also normalerweise auch eine schlechte Leistung vergüten.

Allerdings kann Ihnen ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn der Anwalt vorsätzlich oder fahrlässig seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Denkbar ist ein solcher Anspruch etwa, wenn es von vornherein erkennbar aussichtslos war, gegen die Kündigung vorzugehen oder wenn tatsächlich Beweismittel zurückgehalten wurden. Ebenso kann ein Schaden zu ersetzen sein, der dadurch entsteht, daß der Anwalt entgegen dem Vereinbarten keine Klage erhebt.

III. Aus § 675 Abs. 1 BGB i. V. mit § 666 BGB ergibt sich, daß der beauftragte Anwalt Ihnen "die erforderlichen Nachrichten" geben und auf Verlangen "über den Stand des Geschäfts Auskunft ... erteilen" muß.

Nach den genannten Vorschriften können Sie auch verlangen, daß der Anwalt Ihnen seine Handakten herausgibt. Er darf die Herausgabe allerdings verweigern, "bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist" (§ 50 Abs. 3 Satz 1 BRAO). Das gilt nicht, "soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre" (§ 50 Abs. 3 Satz 2 BRAO).

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und stehe Ihnen im Rahmen eines Mandates gerne weiter zur Verfügung. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt
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