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Hat meine Frau ein Recht auf Teilzeit in ihrer Elternzeit?


| 17.12.2008 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

meine Frau befindet sich momentan bis 30.111.2009 in Elternzeit. Sie hat am 02.11.08 Teilzeit nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beantragt (Mo-Mi,Sa, insgesamt 15 Stunden). Die Vorraussetzungen nach §15 Abs. 7 BEEG sind erfüllt.
Der Antrag wurde am 04.12.08 mit der Beründung: "Wir sind derzeit voll besetzt in unsrerer Filiale in -Stadt- und unserer Verkaufskräfte müssen während den Fillialöffnungszeiten flexibel einsetzbar sein.

Ist die Begründung ausreichend? Die besagte Filiale hat noch vor wenigen Wochen Kräfte auf 400€ Basis gesucht.
Welche fristen sind von uns bei einer Anfechtung der Ablehnung vor dem Arbeitsgericht einzuhalten?
Die 4 Wochenfrist für die Antragsbearbeitung wurde um 2 Tage überschritten, der Arbeitgeber hatte eine Verzögerung der Antwort allerdings schriftlich angekündigt. Hat die Ankündigung aufschiebende Wirkung? Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Fristüberschreitung?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Arbeitgeber kann die Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegen stehen. Beurteilungszeitpunkt ist dabei der Zeitpunkt der Ablehnung, so dass Umstände vor wenigen Wochen nicht relevant sind.

Dringende betriebliche Gründe stehen regelmäßig einem erst während der Elternzeit mit vollständiger Suspendierung gestellten Antrag entgegen, wenn eine Elternzeitvertretung eingestellt worden ist und diese wie auch andere vergleichbare Beschäftigte auf Nachfrage eine vorübergehende Reduzierung ihrer Arbeitszeit abgelehnt haben; BAG, Urteil vom 19.04.2005 – 9 AZR 233/04. Andernfalls wäre der Arbeitgeber gezwungen, den Arbeitnehmer in Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit während der Elternzeit zu beschäftigen, obwohl für ihn auf Grund der erfolgten Einstellung einer Vertretungskraft kein Beschäftigungsbedarf besteht. Eine solche zusätzliche wirtschaftliche Belastung kann dem Arbeitgeber jedoch regelmäßig nicht auferlegt werden.

Die Begründung des Arbeitgebers kann die Ablehnung daher unter Umständen rechtfertigen. Ob die geschilderten Umstände im Einzelnen tatsächlich vorliegen und ob der Arbeitgeber sämtliche, ihm zuzumutenden organisatorische Maßnahmen geprüft hat, um Ihrer Frau eine Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen, kann hier letztlich nicht bewertet werden. Diese inhaltliche rechtliche Prüfung wird das Arbeitsgericht vornehmen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen im übrigen vorliegen.

Eine Frist zur Klageerhebung gibt es im Fall der Ablehung durch den Arbeitgeber nicht; sofern Sie die Sache gerichtlich überprüfen lassen wollen, sollten Sie m.E. frühzeitig klagen, um sich nicht dem Vorwurf eine widersprüchlichen Verhaltens auszusetzen. Das BAG (NZA 2006, 1416) hat zu § 15 BErzGG aber auch noch eine Klage nach Ablauf des gewünschten Zeitraums für möglich erachtet, da Ansprüche gegen den Arbeitgeber aus Annahmeverzug bestehen können.

Die Nichteinhaltung der Vier-Wochen-Frist durch den Arbeitgeber fingiert nicht dessen Zustimmung; LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 6 Sa 43/08.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 19.12.2008 | 09:04


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