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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Strafrecht » Hat die Staatsanwaltschaft ein

Meine Frage,mein Bekannte wurde wegen Verrat von Dienstgeheimnissen angezeigt-2009. Anfang 2010 wurde eine Zeugin richterlich vernommen.Wie lange hat die Staatsanwaltschaft Zeit zu entscheiden ob ein Verfahren eingestellt wird oder mein Bekannter angeklagt wird? Ist das nach der langen Zeit noch möglich überhaupt?MFG

-- Einsatz geändert am 09.02.2012 09:53:18

-- Einsatz geändert am 09.02.2012 09:55:36

-- Einsatz geändert am 09.02.2012 09:59:48

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Die Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht ist in § 353 b StGB geregelt. Nach §§ 353 b Abs. 4, 77 e StGB wird die Tat nur mit Ermächtigung verfolgt. Durch dieses Erfordernis können die nicht für strafwürdig gehaltene Fälle ausgeschieden werden, wobei Einstellungsmöglichkeiten nach den §§ 153 ff. StPO existieren.

Die Staatsanwaltschaft hat zu klären, ob die Ermächtigung erteilt wird oder nicht. Dazu holt der Staatsanwalt, der den jeweiligen Fall bearbeitet, unter Mitteilung des bekannt gewordenen Sachverhalts, in der Regel vor weiteren Ermittlungen, über das Bundesministerium der Justiz bzw. über die Landesjustizverwaltung die Entscheidung ein, ob die Ermächtigung erteilt wird. Erwägt man, die Ermächtigung zu erteilen, so ist der Sachverhalt beschleunigt aufzuklären (Nr. 212, 209 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV)). Macht der Staatsanwalt von keiner Einstellungsmöglichkeit Gebrauch so wird beim Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts in der Regel Anklage erhoben (s. § 170 Abs.1 StPO).

Die Erhebung der Anklage unterbleibt, wenn die Tat bereits verjährt und daher von einem Verfahrenshindernis auszugehen ist (s.dazu § 78 ff. StGB). Bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis fünf Jahre bedroht sind (so die höchste Strafe des § 353 b Abs. 1 Satz 1 StGB), beträgt die Verjährungsfrist gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Beginn der Frist ist gem. § 78 a StGB die Beendigung der Tat bzw. der Eintritt des Taterfolges.

Ihren Schilderungen nach geschah die Offenbarung des Dienstgeheimnisses wahrscheinlich im Jahr 2009 (bitte ergänzen Sie den Tatzeitpunkt ggf. per Nachfragefunktion, wenn dies nicht zutreffen sollte), so dass Tat grundsätzlich noch nicht verjährt ist.

Zu beachten ist auch, dass gem. § 78 c StGB die Verjährung auch unter bestimmten Voraussetzungen unterbrochen und gem. § 78 b StGB in einigen Fällen ruhen kann.

Eine weitere Verfolgung der Tat erscheint daher immer noch möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

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