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Hat das Finanzamt Anspruch auf einen Tätigkeitsnachweis?


24.12.2010 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg




Hallo,

derzeit bearbeite ich die Steuererklärung 2008.

Fakten für 2008:
Beruf: Freiberuflicher Informatiker
Kunde: Unternehmensberatung ca. 130 km entfernt.
PKW: Zwei PKW. Einer rein privat (10.000 km) und einer ausschliesslich geschäftlich (21.000 km) mit Fahrtenbuch.


Da ich meine Steuererklärung am Zweitsohnsitzabgegeben habe (etwas kompliziertere Begründung) und nun wohl der kommunale Anteil der Stuer nicht an die Stadt geht, die den Steuerbescheid bearbeitet, hat die Sachbearbeiterin mich nicht so gern.

Das FA hat mir alle Fahrten zum Kunden aus dem Fahrtenbuch gestrichen, weil ich dort eine regelmässige Arbeitsstelle hätte. Beim Kunden habe ich weder ein Büro zur Verfügung, noch habe ich dort im Jahr 2008 produktiv gearbeitet.

Ich war ausschliesslich zu Abstimmungsarbeiten mit dem Projektverantwortlichen vor Ort und habe mir hin und wieder Probleme bei Mitarbeitern am PC angeschaut.

Laut Rahmenvertrag muss ich Tätigkeitsberichte mit der Rechnung einreichen. Diese wurden aber nie gefordert, da ich die Arbeit meist per VPN und direkter Zusammenarbeit vorgenommen habe, so dass der Projektleiter stets wusste, dass und was ich arbeite.

Nachdem ich alle anderen Dinge ausräumen konnte, verlangt das FA nun von mir die Tätigkeitsberichte, die ich laut Vertrag erstellen musste.

Hat das FA einen Anspruch darauf? Falls nein, wie kann ich argumentieren?

Der Kunde hat seine Bereitschaft signalisiert, mir die Fakten zu bestätigen, falls das benötigt wird.

Ich möchte auf keinen Fall im Nachhinein Tätigkeitsnachweise erstellen. Alleine schon um zu vermeiden, dass diese sich mit irgendwelchen anderen Angaben beissen.

Wie sollte ich nun vorgehen?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 149 weitere Antworten zum Thema:
24.12.2010 | 08:51

Antwort

von

Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg
349 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ich halte die Aufforderung des FA für angemessen. Im Einzelnen:

Sie sind nach § 90 AO zur Mitwirkung verpflichtet.

Gegenstand der allgemeinen Mitwirkungspflicht des Beteiligten ist der für die Besteuerung maßgebliche Sachverhalt

Der „Sachverhalt" betrifft die Tatsachen, dh. alle sinnlich wahrnehmbaren äußeren und inneren Umstände, die einer Nachprüfung zugänglich sind. Äußere Tatsachen sind Zustände und Geschehensabläufe, die ohne weiteres für Dritte wahrnehmbar sind; innere Tatsachen sind Vorgänge, die im Inneren des Menschen stattfinden (zB Vorsatz, Absicht, Kenntnis) und die ein Dritter nur über eine Aussage des Betroffenen oder über Indizien erschließen kann.

Abs. 1 S. 2 regelt die Art und Weise der Mitwirkung. Der Beteiligte erfüllt seine Mitwirkungspflicht insb. durch vollständige und wahrheitsgemäße Angabe des für die Besteuerung maßgebenden Sachverhalts und Benennung der Beweismittel. Vollständig ist der Sachverhalt, wenn er alle für die Besteuerung bedeutsamen Angaben enthält, soweit sie im Erkenntnisbereich des Beteiligten liegen (vgl. FG D’dorf v. 14. 11. 2007, EFG 2008, 361, Rev. BFH I R 88/07).

Der Beteiligte muss auch mitwirken, wenn er selbst den Sachverhalt für aufgeklärt hält, die Finanzbehörde ihn aber zur Mitwirkung auffordert.

Der Umfang der Mitwirkungspflicht richtet sich – ebenso wie die Amtsermittlungspflicht der FB – nach den Umständen des Einzelfalls (Abs. 1 S. 3). Es gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Mitwirkung muss zur Sachaufklärung geeignet, erfüllbar und zumutbar sein; der dem Beteiligten abverlangte Aufwand darf nicht außerhalb eines vernünftigen Verhältnisses zu der steuerlichen Bedeutung stehen (Wünsch in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Auflage 2009, § 90, Rn. 10-11)

Für das Vorliegen von Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte nach §§ 101-104 AO sehe ich keine Anhaltspunkte.

Verletzt der Beteiligte die allgemeine Mitwirkungspflicht nach Abs. 1, hat die Finanzbehörde den Sachverhalt frei zu würdigen und darf ihn ggf. als nicht erwiesen ansehen, es kann eine Beweislastumkehr zu Lasten des Beteiligten eintreten (BFH IX R 75/03, BFH/NV 2005, 1765). Sie darf ggf. die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 schätzen.

Zusammenfassung: wenn Sie die Tätigkeitsnachweise nicht vorlegen, kann das FA die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Sie sollten wenigstens eine Bestätigung des Kunden einreichen. M. E. sollte damit die Mitwirkungspflicht erfüllt sein, obwohl die Gefahr besteht, dass das FA die Lage anders sieht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen


Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg

ANTWORT VON
Abogado LL.M. Ernesto Grueneberg
Berlin

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