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Harz 4


04.11.2004 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich habe mit meiner frau seit über 25 jahren einen ehevertrag,
in dem wir gegenseitig ausschließen den anderen mit seinem vermögen zu unterstützen. wird jetzt das vermögen bei der berechnung von arbeitslosenhilfe meiner frau mitangerechnet? wir leben zwar in einer wohnung die meiner frau gehört, es ist aber eine reine zweckgemeinschaft.d.h. sobald ich eine stelle gefunden habe ziehe ich aus.habe ich zumindest anspruch auf harz 4? ich habe keinen mietvertrag mit meiner frau sondern nur eine mündliche absprache über die miethöhe

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´Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Ob Sie einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben, können wir natürlich von hier aus nicht beurteilen.

2. Einen Anspruch auf diese Grundsicherung haben alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und unter 65 Jahren sowie die im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen, also zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner und Kinder (Bedarfsgemeinschaft). Das Arbeitslosengeld II (ALG II) folgt, wenn das - sich am letzten Nettolohn orientierende -Arbeitslosengeld I endet.

3. Personen, die bis zum 31. Januar 2006 arbeitslos werden, erhalten das Arbeitslosengeld I wie bisher - für die Dauer von maximal 32 Monate (57-jährige und ältere). Erst wenn diese Anspruchsdauer erschöpft ist, erhalten sie die neue Grundsicherung Alg II

4. Es gilt zunächst der Grundsatz, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Zum Vermögen zählen somit: Autos, Immobilien, Bankguthaben, Bargeld, Schecks, Wertpapiere, Aktien, Fonds-Anteile, Sparbriefe, Bausparverträge und Schenkungen der vergangenen zehn Jahre. Aber ein Teil davon ist geschützt, d.h. es wird nicht als verwertbar (= anrechnungsfähig) berücksichtigt. Dazu gehört: Hausrat, ein angemessenes Auto, angemessenes Wohnen im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung.

5. Um zu beurteilen, ob ein Anspruch auf ALG II besteht, wird nicht nur das Vermögen des Antragstellers betrachtet, sondern das seiner gesamten "Bedarfsgemeinschaft". Zu dieser "Bedarfsgemeinschaft" gehören neben dem Antragsteller selbst der Ehepartner bzw. der eingetragene oder der Lebenspartner/Lebensgefährte (eheähnliche Gemeinschaft) und
die im Haushalt lebenden minderjährigen und unverheirateten Kinder.

6. Sie können sich auch nicht auf Ihren Ehevertrag berufen, daß Sie nicht von Ihrer Frau unterstürtzt werden. Die Frage ist nämlich, ob ein solcher Unterhaltsanspruch während der Ehe unwirksam ist. Ein Unterhaltsanspruch in der Trennungszeit ist unwirksam. Theoretisch ist nur ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt möglich.

7. Wichtig ist: Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen jede Arbeit annehmen, wenn keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen und die Arbeit nicht sittenwidrig oder illegal ist. Damit gelten auch Nachtarbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs und auch gemeinnützige Arbeiten als zumutbar. Ausgenommen sind hiervon nur Personen, die Kinder unter 3 Jahren erziehen oder einen nahen Angehörigen pflegen.

Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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