HartzIV, Mietfrei 2 Zimmer Vermietet , Dies aber nicht der Arge gemeldet

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Der ARGE wird es zunächst darauf ankommen, den Sachverhalt weiter zu klären, bevor ein etwaiger Rückforderungsbescheid erlassen werden wird.
Solange Sie mit der betroffenen Person nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben bzw. lebten, besteht in der Regel auch kein Auskunftsanspruch bzw. keine Auskunftspflichten gegenüber dieser Person (Ihrem Untermieter). Bei einer zu erwartenden Auskunftsverweigerung, kann diese dann auch schwerlich erzwungen bzw. verlangt werden. Sie sollten den Sachverhalt gegenüber der ARGE klarstellen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Sie eine allgemeine Mitteilungspflicht hinsichtlich jeglich relevanter Lebensumstände gegenüber der ARGE sind. Desweiteren können Sie natürlich bereits jetzt weiteren anwaltlichen Rat einholen, bevor aber die ARGE in Form eines Bescheides Ihnen gegenüber handelt, kann wenig getan werden. Erst bei einer etwaigen Rückforderung könnte gegen den betreffenden Bescheid von Ihnen Widerspruch und im weiteren Verlauf ggf. Klage erhoben werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft in der Beantwortung Ihrer Frage weiterhelfen.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts bieten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt