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Hartz4


14.12.2012 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn hatte einen befristeten Arbeitsvertrag von 10.10- 10.01 2013 mit der Option auf Verlängerung. Daraufhin hatte er sich von seinen Bruder 12000 Euro geliehen um einen Führerschein und Auto zu finanzieren. Leider wurde schon nach kurzer Zeit sichbar das das Arbeitsverhältnis gekündigt wird am 10.12. 12. daraufhin hatte mein Sohn die oben genannte Summe vom Konto geholt und seinen Bruder zurückgegeben.Er muß jetzt einen Neuantrag bei der Arge beantragen. Sie verlangen Kontoauszüge von den letzten 3 Monaten.
Meine Frage bekommt er Schwierigkeiten weil er sich das Geld geliehen hat ,das ja jetzt nicht mehr auf den Konto ist. Er stand in dieser Zeit im Arbeitsverhältnis.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1.
"Meine Frage bekommt er Schwierigkeiten weil er sich das Geld geliehen hat ,das ja jetzt nicht mehr auf den Konto ist. Er stand in dieser Zeit im Arbeitsverhältnis."


Niemand bekommt Schwierigkeiten mit dem Jobcenter, weil er sich Geld geliehen hat.

Da Ihr Sohn nicht im Alg II Leistungsbezug stand als er das Darlehn vom Bruder bekam, musste er dieses auch nicht offenbaren. Ein Darlehn stellt ohnehin kein Einkommen dar, weil ja die Vermögenslage an sich nicht verändert wird. Denn das Geld muss ja in der Regel zurückgezahlt werden, womit dieser Zuwachs dem Leistungsempfänger nicht zur endgültigen Verwendung verbleibt ( BSG, Urteil vom 17.6.2010, B 14 AS 46/09 R) .


Das Jobcenter wird den Vorgang natürlich kritisch hinterfragen, da der Sohn bereits vor der Aufnahme der Arbeit im Leistungsbezug stand. Allerdings ist es gerade dann nicht unplausibel, wenn man zur Arbeitsaufnahme ein Verwandtendarlehen erhält. Der Zufluss vom Bruder lässt sich anhand der Kontoauszüge darlegen.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2012 | 22:54

vielen dank für dieser ausführlichen Antwort.Nun habe ich noch eine Frage ist das jobcenter berechtigt die Kontoauszüge zu verlangen von der Zeit wo er in Arbeit war.Das Geld wurde nicht überwiesen er bekam es von seinen bruder bar erhalten.

vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2012 | 23:24

Nachfrage 1:
"ist das jobcenter berechtigt die Kontoauszüge zu verlangen von der Zeit wo er in Arbeit war ?"



Grundsätzlich schon, denn die Mitwirkungspflicht nach dem SGB II steht über der informationellen Selbstbestimmung des Antragstellers. Hierzu gibt es beeits ein Grundsatzurteil ( BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R ).




Frage 2:
"Das Geld wurde nicht überwiesen er bekam es von seinen bruder bar erhalten."



Solange dies wahr ist und auch keine Probleme hinsichtlich des ersten Leistungsbezugs bestehen ( Ihr Sohn bezog Leistungen als der 12.000 € auf dem Konto hatte), wird man dieses alles sicherlich glaubhaft darlegen können. Dann gibt es auch keine Probleme.


Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein sollte, ist höchste Vorsicht geboten ! Die Jobcenter schrecken nicht davor zurück, beim leisesten Verdacht von Sozialleistungsmissbrauch Anzeige zu erstatten. Und gerade die Staatsanwaltschaft hat dann sehr weitreichende Möglichkeiten die Konten aller beteiligten Personen bei entsprechendem Anfangsverdacht einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

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