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Hartz IV und Pflegegeld fürs Pflegegkind


| 02.03.2009 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


| in unter 2 Stunden

Hallo!
Ich lebe seit Aug.`07 getrennt von meinem Mann und mußte Arbeitslosengeld 2 beantragen. Ich habe ein Pflegekind im Alter von 4 Jahren. Für dieses Kind beziehe ich Pflegegeld. Ich bekomme nur die Hälfte für die Miete, die andere muß ich vom Pflegegeld bezahlen. Nach anfanglichen Zögerungen billigte mir man den Mehrbedarf für Alleinerziehende zu. Für Anfang März mußte ich einen neuen Antrag stellen, die Höhe des Bewilligungsbescheid viel deutlich weniger aus, als zuvor. Laut Bescheid steht mir der Mehrbedarf nicht mehr zu, da im Pflegegeld die Kosten für die Erziehung schon enthalten sind. Laut telefonischer Aussage meines Sachbearbeiters könnte ich ja froh sein, daß ich das zuviel gezahlte Geld der letzten Monate nicht zurückzahlen müßte.
Meine Frage lautet nun? Ist das rechtens? Inwieweit ist das Pflegegeld anrechenbar in Bezug auf Hartz IV?


Ich hoffe, daß ich eine schnelle Antwort bekomme und bedanke mich im voraus dafür.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 335 weitere Antworten zum Thema:
02.03.2009 | 10:25

Antwort

von

Rechtsanwältin Tanja Stiller
110 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Gemäß § 11 Abs.3 Nr.1a SGB II sind Einnahmen, soweit sie als ZWECKBESTIMMTE Einnahmen gewährt werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Das Pflegegeld ist nach dem Urteil des Sozialgerichts Gießen eine zweckbestimmte Leistung für den Unterhalt sowie die Erziehung des Kindes (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.04.2006, S 26 AS 323/05).

Das Pflegegeld für die Betreuung eines Pflegekindes gemäß dem SGB VIII besteht aus einem AUFWENDUNGSERSATZ und einen ERZIEHUNGSBEITRAG.
Der Aufwendungsersatz ist KEIN Einkommen, der Erziehungsbeitrag wird gemäß § 11 Abs.4 SGB II erst ab dem dritten Pflegekind (teilweise) als Einkommen der Pflegeperson angerechnet.

So hat auch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung (BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 7b AS 12/06 R) entschieden.

Sie sollten Ihren Bescheid daher genau prüfen.

Sollte das Pflegekind für Ihr Pflegekind als Einkommen angerechnet worden sein, sollten Sie unbedingt Widerspruch gegen den Bescheid erheben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




Tanja Stiller, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2009 | 09:07

Hallo!
Erstmal möchte ich mich für Ihre schnelle Antwort bedanken.
Aber ich jetzt noch nicht ganz, was richtig oder falsch ist. .
Auf dem Bewilligungsbescheid taucht natürlich das Pflegegeld als Einkommen nicht auf. Nur das Kindergeld wird zur Hälfte angerechnet. Aber aufgrund des ERZIEHUNGSBEITRAGES steht mir jetzt kein Mehrbedarf für Alleinerziehende mehr zu. Und vom AUFWENDUNGSERSATZ muß mein Kleiner über 50% der Miete tragen. Das Amt berechnet die Miete durch zwei. Gibt es da nicht auch einen prozentualen Satz, wieviel vom AUFWENDUNGSERSATZ als Miete angerechnet werden darf?
Oder ist das alles rechtens, weil Sie mir ja offiziell das Geld nicht als Einkommen anrechnen? ( Taucht, wie gesagt, nicht auf dem Bewilligungsbescheid auf, wird aber trotzdem angerechnet)

Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2009 | 09:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gerne.

Ihr Fall ist dem Sachverhalt, den das Sozialgericht Oldenburg zu entscheiden hatte, fast nahezu identisch.

Der Sachverhalt der Entscheidung des Sozialgerichtes Oldenburg ( SG Oldenburg, Beschluss vom 02.02.2005, S 47 AS 18/05 ER) war so gelagert, dass der Antragstellerin bei der Berechnung der Kosten zur Unterkunft ein Kostenanteil des Pflegekindes abgezogen wurde.
Das Pflegegeld wurde aber nicht als Einkommen direkt im Bescheid abgezogen.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Kosten der Unterkunft zwar in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind, zu übernehmen waren.
Besteht allerdings eine WOHNGEMEINSCHAFT mit einer Person, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört (=Pflegekind), so sind die Kosten der Unterkunft nach KOPFTEILEN zu verteilen.

Nach der Entscheidung des SG Oldenburg wäre somit die vorgenommene Berechnung der ARGE korrekt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und Ihre Nachfrage beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 2009-03-04 | 10:47


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"Die Ra ist teilweise auf meine Fragen eingegangen. Durch die vielen $ waren die Antworten für mich etwas schwierig nachzuvollziehen. Dadurch sind noch einige Fragen offen, die ich dann lieber mit einem Ra vor Ort abklären werde. Trotzdem danke."
Stellungnahme vom Anwalt: Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Bewertung löst Verwunderung aus. Die von Ihnen gestellten Fragen wurden m.E. vollumfänglich beantwortet. Es wurde von mir eine Entscheidung des SG Oldenburg angeführt, die sich mit Ihrem Problem bereits befasst hat. Der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde lag, war nahezu identisch. Mit freundlichen Grüßen Tanja Stiller Rechtsanwältin
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-03-04
3,4/5.0

Die Ra ist teilweise auf meine Fragen eingegangen. Durch die vielen $ waren die Antworten für mich etwas schwierig nachzuvollziehen. Dadurch sind noch einige Fragen offen, die ich dann lieber mit einem Ra vor Ort abklären werde. Trotzdem danke.


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Tanja Stiller
Saarbrücken

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