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Hartz IV und Erbe


03.05.2006 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Bruder wird Anfang Juni 2006 Hartz IV – Empfänger werden. Als Solcher wird sein Vermögen zum „Verbrauch“ mit herangezogen.
Im Jahr 2002 ist unser Vater gestorben. Unsere Mutter, mein Bruder und ich waren die alleinigen Erben. Meine Eltern hatten ein Berliner Testament aufgesetzt. Wir Brüder beantragten keinen Erbschein und verzichteten zu Gunsten unsrer Mutter auf unseren Erbteil.

Kann das Sozialamt, oder eine andere Behörde den Pflichtteil meines Bruders am Erbe unseres Vaters zur Anrechnung für Hartz IV bei unserer Mutter einklagen?
Wie viel Prozent beträgt der Pflichtteil meines Bruders am Erbe unseres verstorbenen Vaters?
Wenn eine Klage durch eine Behörde möglich ist, gibt es Verjährungsfristen für den Zeitraum des Eintretens als Erbe und der Klage durch die Behörde?
03.05.2006 | 21:56

Antwort

von


531 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

1)
Pflichtteilsberechtigt wäre Ihr Bruder nur, wenn er durch Testament enterbt worden wäre. Da hierfür nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte vorliegen, könnte er zunächst einmal Erbe werden, wenn Ihre Mutter stirbt – noch kann diese frei über das Erbe verfügen. Genau müsste hier untersucht werden, ob ein „echtes“ Berliner Testament oder ein anderes gegenseitiges Testament vorliegt.

2)
Fraglich ist auch, ob ein wirksamer Erbverzicht vorliegt. Dieser muss gemäß § 2346 BGB gegenüber dem Erblasser, beim Berliner Testament noch zu Lebzeiten Ihres Vaters, erfolgt und notariell beurkundet sein, § 2348 BGB. Um dies abschließend beurteilen zu können, fehlen mir leider die nötigen Informationen:

3)
Ist der Erbverzicht wirksam, hat das Sozialamt keine Möglichkeit, auf das Vermögen Ihrer Mutter zuzugreifen.

4)
Sollte er aber unwirksam sein, wird das Sozialamt aus „übergegangenem Recht“ (also anstelle Ihres Bruders) ggf. Unterhaltsansprüche gegenüber Ihrer Mutter nach § 1601 BGB geltend machen, zur Not auch im Wege einer Leistungsklage. Nach deren Tod wäre der Erbteil Ihres Bruders zu verwerten.

5)
Verjährungsfristen spielen momentan noch keine Rolle, da Ihre Mutter noch lebt. Ansonsten gilt für erbrechtliche Ansprüche eine 30jährige Verjährungsfrist, § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihre doch sehr komplexe Problematik gegeben zu haben. Bei Bedarf stellen Sie gerne eine kostenlose Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 08:24

Sehr geehrter Herr Böhler,
recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie hat mir schon weitergeholfen.
Mein Bruder ist nicht enterbt worden und somit Erbe des Vermögens meines Vaters.
Interpretiere ich Ihre Antwort unter 1) und 4) richtig, dass das Sozialamt gegenüber meiner Mutter bezüglich des Erbes meines Bruders Unterhaltsansprüche einklagen kann. Meine Mutter diesen Forderungen zu Lebzeiten jedoch nicht nachkommen muss. Erst nach Ihrem Ableben hat das Sozialamt Anspruch auf den Erbteil meines Bruders bezogen auf das Erbe meines Vaters.
Wie will man die Höhe des Erbes meines Vaters feststellen, denn er ist ja schon vor vier Jahren verstorben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Ihr Bruder und dann auch Sie Nach-/ Schlusserben Ihrer Mutter werden, kann ich wegen fehlender Kenntnis über die Umstände des Erbverzichtes nicht abschließend beurteilen.

Das Sozialamt kann unter sehr engen Voraussetzungen Unterhaltsansprüche gegen Ihre Mutter einklagen. Diese müßte diesem Verlangen auch noch zu Lebzeiten nachkommen. Wie hoch das Erbe Ihres Vaters war, spielt keine Rolle. Es kommt darauf an, was noch vorhanden ist, da Ihre Mutter diesbezüglich ja noch voll verfügungsberechtigt ist.

Ich hoffe, Ihre Frage nun beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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