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Hartz IV für Freiberufler: Kein Anspruch auf Arbeitszimmer?


| 17.12.2009 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freiberufliche Webdesignerin und mußte vor einem Monat aufgrund meiner derzeitigen Auftragslage eine Einkommensaufstockung nach SGB II beim Jobcenter beantragen. Dort bin ich als Selbständigtätige gemeldet und erhalte nun Unterstützung in Abhängigkeit meines erzielten Gewinns.

Meine Tätigkeit führe ich in meinem häuslichen Arbeitszimmer durch. Die ARGE weigert sich jedoch

a) die Kosten des Arbeitszimmers als Betriebsausgabe anzuerkennen und

b) hat mich zudem aufgefordert, die Kosten meiner Unterkunft durch Umzug oder Untervermietung meines zweiten Zimmers (also des Arbeitszimmers) zu senken.

Erst "nach erfolgter Absenkung der Mietkosten" würden die Kosten für das (dann nicht mehr vorhandene) Arbeitszimmer als Betriebsausgabe paradoxerweise anerkannt werden.

Eckdaten meiner Wohnung: 2 Zimmer KBB mit ca. 53m² für €445, auf das Arbeitszimmer entfallen ca. 18m². Beim Finanzamt bisher ohne Probleme steuerlich geltend gemacht. Die Kosten für den privat genutzten Teil der Wohnung betragen ca. €385.

Mir angeblich zustehende Wohnung INKL. Arbeitszimmer: 1-Personenhaushalt für warm €378, entsprechend 40m².

Es ist nicht möglich, eine 2-Zi-Wohnung für diesen Preis in Berlin zu erhalten. Auch verstehe ich nicht, warum diese Fläche arbeitssuchenden Personen vollständig privat zur Verfügung steht, ich als Selbständige jedoch mein Büro darin unterbringen muß.

Daher benötige ich eine Auskunft darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang (Größe, Preis) mir ein Arbeitszimmer zusteht, ob sich ein Widerspruch gegen den Bescheid lohnen würde und wie ich dies argumentativ gegenüber der ARGE vertreten sollte.

Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich steht Ihnen als Empfängerin von Leistungen nach dem SGB II bei freiberuflicher Tätigkeit nur eine Aufstockung des Regelsatzes bzw. der angemessenen Unterkunftskosten zu. Die genaue Höhe berechnet sich nach der sog. "Produkttheorie", welcher die Größe der Wohnung von bis zu 45 m² sowie der Preis pro m² einer mittleren Wohnlage nach dem örtlichen Mietspiegel zugrunde gelegt werden. Überschreiten die tatsächlichen die angemessenen Kosten, so fordert die ARGE den Leistungsempfänger auf, die Kosten durch einen Umzug oder Untervermietung zu senken.

Allerdings könnten Sie sich möglicherweise auf die Ausnahmevorschrift des § 22 Abs.1 S.2 SGB II berufen. Denn soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Sollten Sie nachweislich zwingend auf ein Arbeitszimmer und damit auf eine entsprechend große Wohnung angewiesen sein, so kann dies einen solchen Ausnahmegrund darstellen. Sie sollten von daher gegen den Bescheid der ARGE in jedem Falle Widerspruch einlegen und den mit den vorgenannten Ausführungen begründen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt und anerkannt wird, kann nicht prognostiziert werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang jedoch die steuerliche Anerkennung des Finanzamtes, da im Sozialrecht insoweit andere Voraussetzungen gelten.

Ich hoffe, dass ich Ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch gerne für eine Interessenvertretung im Rahmen eines Mandates zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail. Die Honorierung könnte durch einen Beratungshilfeschein sichergestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2009 | 20:43

Hallo Herr Mameghani,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Die Ausnahmevorschrift des § 22 bringt mich leider nicht wirklich weiter, da die ARGE mir ohnehin eine Frist von 9 Monaten einräumt um die KdU zu senken. Natürlich muß ich meine "Bemühungen" hierzu regelmäßig nachweisen.

Ist es nicht so, daß nur der privat genutzte Teil der Wohnung für die KdU, das Arbeitszimmer jedoch zu den Betriebsausgaben zählt?

Meine Klienten kommen tw. auch zu Präsentationen oder Besprechungen zu mir und es wäre sehr ungünstig diese am Küchentisch/ im Schlafzimmer empfangen zu müssen.

Herzliche Grüße,

K R

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2009 | 07:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

durch die Ausnahmevorschrift kann der Senkung der Unterkunftskosten entgegen gewirkt werden. Denn wird eine solche Ausnahme festgestellt - ggf. auch durch ein Gericht - so ist die Senkung der Kosten hinfällig.

Im übrigen sehen die Leistungen der ARGE kein Arbeitszimmer, Betriebsausgaben o.a. vor. Für die ARGE zählt einzig, dass Sie eine Wohnung bewohnen, deren Kosten angemessen sind.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 20.12.2009 | 14:45


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"Die Auskunft des Anwalts ist scheinbar nicht so ganz korrekt. Lt. dem Urteil des LSG NRW L 7 B 259/07 AS ER kann der von ihm zitierte § 22 SGB II nicht als Anspruchsgrundlage dafür dienen, daß die ARGE einem hilfsbedürftigen Freiberufler ein Arbeitszimmer zugesteht. Die Beratung hat mich daher leider nicht weitergebracht."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende,

die Bewertung ist unverständlich. Nach der von Ihnen zitierten Entscheidung ist ein Arbeitszimmer von den Leistungen KdU nicht umfasst. Allenfalls käme dies als Eingliederungshilfe in Betracht. Allerdings bedarf es hier einer entsprechenden Vereinbarung mit der ARGE. Hiervon erwähnten Sie jedoch nichts, so dass es bei meiner Antwort verbleibt.

FRAGESTELLER 20.12.2009 2,8/5.0
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