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Hartz IV Schonvermögen


30.11.2013 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Boris Barzantny


Zusammenfassung: Können Kinderfreibeträge im Hinblick auf das Schonvermögen zusammengerechnet werden?


Guten Tag, ich bin alleinerziehend w 41 Jahre und habe 2 minderjährige Kinder. Ich werde ab nächsten Monat zu einem Hartz IV Empfänger. Ich besitze ein Tagesgeldkonto gesamt 11.000,- Euro, was ich für "Notfälle" angespart habe. Der Einfachheit halber natürlich nur auf meinen Namen. Nun steht mir ja ein Schonvermögen von 150,- Euro pro Lebensjahr und meinen Kindern je 3.100,- Euro zu. Wie wird das gewertet ? Wird die Summe des Schonvermögens zusammengerechnet oder werde ich hier Probleme bekommen, da alles nur auf meinen Namen läuft. Gibt es sonst noch Möglichkeiten, damit mir das Geld nicht "verloren" geht ? Vielen Dank und viele Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich entsprechend Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich bezieht sich der Grundfreibetrag für minderjährige Kinder (sog. "Kinderfreibetrag") nur auf das jeweilige Kind selbst bzw. das bei ihm vorhandene Vermögen
(vgl. BSG, Urteil vom 13. 5. 2009 - B 4 AS 58/08 R).

Eine Zusammenrechnung zum Zwecke der Erhöhung des
"Gesamtfreibetrages der Bedarfsgemeinschaft" ist daher insoweit nicht möglich.

Hinzuzufügen wäre aber, dass jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft noch ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 750,00 EUR für notwendige Anfschaffungen zusteht. Darüber hinaus kommen grundsätzlich noch weitere Freibeträge, insbesondere bei privater Altersvorsorge in Betracht. Dies betrifft dann aber natürlich nicht das lediglich auf einem Tagesgeldkonto hinterlegte Vermögen.

Zur Klärung, ob in Ihrem konkreten Fall ggf. noch weitere Freibeträge geltend gemacht werden können bzw. eine weitere Reduzierung des anrechenbaren Vermögens möglich ist, empfehle ich Ihnen sich nochmal persönlich an einen Spezialisten für Sozialrecht zu wenden. Diese komplexe Fragestellung kann an dieser Stelle leider nicht abschließend beantwortet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

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