Hartz IV Empfänger erbt!

Antwort

von
Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Eine „SCHEINtrennung" hat selbstverständlich überhaupt keinen Einfluss auf die Sach- und Rechtslage, sondern maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände. Es ist auch nicht maßgebend die Meldeadresse, sondern der tatsächliche Aufenthalt.

Es würde eine Täuschung des Jobcenters zum Erhalt von Sozialleistungen bedeuten, wenn diesem gegenüber behauptet würde, es hat eine Trennung statt gefunden, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist. Dies würde auch den Tatbestand eines Betruges erfüllen und könnte damit auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Eine Erbschaft ist dem Jobcenter anzuzeigen (der Anfall der Erbschaft ist der Todeszeitpunkt des Erblassers und nicht erst die „Versilberung", soweit kein offensichtliches und dauerhaftes Verwertungshindernis besteht).

Leistungen nach SGB II erhält nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen, § 9 SGB II.

Ihr Bruder und Ihre Schwägerin sind eine Bedarfsgemeinschaft in diesem Sinn. Die Erbschaft Ihres Bruders wäre damit nicht nur zur Deckung des eigenen Bedarfs einzusetzen, sondern auch zur Deckung des Bedarfes Ihrer Schwägerin.

In welchem Umfang das Erbe eingesetzt werden muss, hängt davon ab, ob man dieses als Einkommen oder als Vermögen betrachtet. Während des Leistungsbezuges werden aber einmalige Einnahmen regelmäßig als Einkommen betrachtet. Genauer handelt es sich um eine sogenannte einmalige Einnahme, welche auf einen längeren Zeitraum verteilt wird, höchstens aber auf 12 Monate. Nur der dann verbleibende Rest wird als Vermögen betrachtet, wo dann ein Vermögensfreibetrag gegeben ist. Im Einzelnen muss ich im Rahmen Ihrer Fragestellung und unter Berücksichtigung des von Ihnen gebotenen Mindesteinsatzes auf § 12 SGB II hierzu verweisen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen