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Hartz IV - Anrechnung einer Unfallrente (Folgeschäden Schulsportunfall)


23.12.2013 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Zusammenfassung: Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung stellen Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende dar. Schulden sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu berücksichtigen.


Ich werde Hartz IV beantragen müssen. Monatlich erhalte ich eine Unfall(Verletzten?)rente der Unfallkasse Hessen. Wird diese Rente als Einkommen gewertet und von meinem Hartz IV Regelbedarf abgezogen?
Darüber hinaus habe ich Verbindlichkeiten bei der KfW (Rückzahlung Bafög, Studiendarlehen) welches sich in etwa mit dem Betrag meiner Rente deckt. Würde das bei der Berechnung des Hartz IV Bedarfs berücksichtigt?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe schon im Voraus!
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 7 Abs. 1 SGB II.

Demnach besteht ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts für Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

In Ihrem Fall wäre daher aufgrund der Tatsache, dass Sie offenbar einen Schulunfall erlitten haben, zunächst einmal anhand der medizinischen Unterlagen zu prüfen, ob Sie überhaupt noch mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. Falls dem nicht so wäre, bestünde kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, es könnte jedoch ein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente bestehen.

Falls Sie noch mehr als drei Stunden täglich arbeiten können, müsste die Frage der Hilfebedürftigkeit geprüft werden.

Hierzu bestimmt § 9 SGB II, dass derjenige hilfebedürftig im Rechtssinne ist, der seinen Lebensunterhalt nicht aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen decken kann. Als Einkommen werden hierbei wiederum nach § 11 SGB II alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert berücksichtigt. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013, B 14 AS 198/11 R, zählt hierzu auch das Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieses ist also als Einkommen von Ihrem Bedarf in Abzug zu bringen.

2.

Schulden sind im Rahmen der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu berücksichtigen, da die persönlichen Schulden ansonsten de facto durch die Allgemeinheit getilgt werden würden.

Allerdings besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt von der BAföG-Rückzahlungsverpflichtung freistellen zu lassen, wenn das eigene Einkommen den Freibetrag von € 1.070,00 unterschreitet. Hinsichtlich des daneben bestehenden Studienkredits dürfte die Möglichkeit bestehen, die Ratenhöhe zu verringern. Um dies abschließend zu beurteilen, müsste noch Einsicht in die Vertragsbedingungen genommen werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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