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Hartz 4 / Steuern / amerikanisch - deutsches Recht


| 26.09.2017 19:13 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,

ich brauche einige Antworten zu der Situation von mir und meinem Mann. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen von einem Anwalt beantwortet werden müssen, der sich mit Sozialrecht, Finanz- bzw.Steuerrecht und auch amerikanisch / deutschem Recht auskennt. Leider habe ich bereits eine ungenügende Antwort eines Anwalts bekommen und bitte deshalb darum, nur auf meine Fragen zu antworten, wenn Sie sich wirklich sicher sind und uns helfen können.
Nun zu unserer Situation:

Mein Mann war 6 Jahre lang Soldat in der US Army, ist es seit Juni diesen Jahres aber nicht mehr. Seit Juli wohnt er mit mir und meiner Tochter zusammen hier in Deutschland und wir möchten auch hier bleiben. Da ich Schwierigkeiten hatte, eine Arbeit zu finden, war ich bis zu diesem Zeitpunkt auf Hartz 4 angewiesen. Seit Juli gehe ich jedoch wieder arbeiten. Da mein Mann zu mir und meiner Tochter gezogen und nun vorerst auf Arbeitssuche ist und somit kein Einkommen hat, wurde er sofort mit in die Bedarfsgemeinschaft aufgenommen. Aufgrund meines Einkommens bekommen wir nun aber nicht mehr den vollen Regelsatz, sondern Aufstockung.

Da mein Mann aus seiner Zeit als Soldat einige physische als auch psychische Leiden mitgenommen hat, zahlt die Army (genauer: Department of Veterans Affairs, kurz: VA) ihm eine Art Schmerzensgeld. Das Ganze nennt sich "VA disability compensation" und beläuft sich derzeit auf knapp 2100 US Dollar pro Monat. Dieses Geld bekommt er nun rückwirkend seit Juli und wir haben das ganze jetzt auch endlich schriftlich - allerdings nur auf Englisch. Die Zahlungen sind vorerst bis auf das Jahr 2035 beschränkt. Es werden regelmäßig (ca. alle 3 Jahre) Nachuntersuchungen durchgeführt, um zu sehen, ob sich die Beschwerden meines Mannes gebessert bzw. verschlechtert haben. Die Summe der Zahlungen würde dementsprechend dann angepasst oder gar gestrichen, falls er Beschwerdefrei sein sollte.

Zitat: "Disability Compensation is a tax free monetary benefit paid to Veterans with disabilities that are the result of a disease or injury incurred or aggravated during active military service. Compensation may also be paid for post-service disabilities that are considered related or secondary to disabilities occurring in service and for disabilities presumed to be related to circumstances of military service, even though they may arise after service. Generally, the degrees of disability specified are also designed to compensate for considerable loss of working time from exacerbations or illnesses."
Quelle: https://www.benefits.va.gov/compensation/

Mir ist bewusst, dass ich diese Änderung dem JobCenter mitteilen muss und dieses dann sämtliche Unterstützung seid Zuzug meines Mannes zurück fordern wird, sprich Miete, Aufstockung des Lebensunterhaltes, Krankenkassenbeitrag und auch die Kosten für den laufenden Integrationskurs.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob diese Art von Einkommen angerechnet werden kann, da es ja doch eine Art Schmerzensgeld ist. Es ist ja so, dass gewisse Einkommen vor dem JobCenter komplett, oder zumindest teilweise geschützt sind. Darunter fällt auch Schmerzensgeld.

Da sich das JobCenter schon einige Male bei Ihren Berechnungen vertan hat, die Menschen dort sich in diesem Gebiet überhaupt nicht auskennen und ich vermeiden will, dass viel zu viel zurückgefordert wird und ich dabei den Durchblick verliere, ist es mir also sehr wichtig zu wissen, ob diese "VA disability compensation" Zahlungen als „reguläres Einkommen" gelten und somit komplett vom JobCenter anzurechnen wären, oder nur zum Teil, oder vielleicht sogar gar nicht?

Gleiches gilt beispielsweise auch für Kita-Beiträge, die von der Stadt Köln berechnet und erhoben werden. Auch hier weiß ich nicht, ob diese Zahlungen diesbezüglich als „Einkommen" gelten und somit Einfluss auf die Höhe des Kita-Beitrages haben werden, oder ob dafür nur Einkommen aus Erwerbstätigkeiten eine Rolle spielen?

Wenn diese VA - Zahlungen als Einkommen angerechnet werden können, wie finde ich heraus, ob nur ein Teil angerechnet werden kann, oder die Summe als Ganzes? Wie argumentiere ich das ggf. in einem Schreiben an das JobCenter bzw. die Stadt Köln? Wie gesagt, hier geht es mir nicht darum, dass ich nichts zurück zahlen will, sondern darum, dass alles seine Richtigkeit hat.

Eine weitere Frage ist, ob die "VA disability compensation" Zahlungen in Deutschland versteuert werden müssen. Auf der offiziellen VA Website steht, dass diese nicht versteuert werden. Zitat: „Disability Compensation is a tax free monetary benefit…" Aber gilt das auch in Deutschland bzw. für in Deutschland lebende Amerikaner, die solch eine Zahlung erhalten?

Google Ergebnisse ergaben: Nein, es darf auch in Deutschland nicht versteuert werden, zumindest nicht direkt. Wenn mein Mann jedoch nun beginnt zu arbeiten, muss er wohl die VA - Zahlungen bei seiner Steuererklärung mit angeben, rutscht automatisch in eine andere Steuerklasse und muss somit höhere Steuern zahlen. Dadurch würden die "VA disability compensation" Zahlungen indirekt versteuert.

Stimmt das? Ist das Legal? Und falls nicht, wie würde man dann dagegen vorgehen können, falls dieses „Einkommen" dennoch versteuert würde?

Ich hoffe, dass ich alles verständlich genug beschrieben habe und bitte nochmals darum, bitte nur dann zu antworten, wenn Sie uns wirklich klare, eindeutige Antworten geben können. Verwirrt bin ich nämlich derzeit schon genug.

Vielen Dank!!!!
26.09.2017 | 21:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
""VA disability compensation" Zahlungen als „reguläres Einkommen" gelten und somit komplett vom JobCenter anzurechnen wären, oder nur zum Teil, oder vielleicht sogar gar nicht?"


Wie Sie schon richtig erkannt haben, ist die Zahlung im Leistungsbezug anzugeben, weil sie grundsätzlich leistungserheblich sein kann. Ob die Zahlung leistungserheblich ist, obliegt dem Sachbearbeiter. Der Sachbearbeiter ist in seiner Entscheidung nicht frei, sondern an die maßgebenden Gesetze gebunden. Maßgebende Gesetzesnorm sind hier zunächst die §§ 11 ff. SGB II/ §§ 82 ff. SGB XII. Für Sie interessant dürfte hier hauptsächlich diejenige Norm sein, wonach bestimmte Einkommen nicht berücksichtigt werden dürfen. Ob die VA disability compensation darunter fällt ist meines Wissens noch nicht höchstrichterlich entschieden. Es sprechen aber durchaus gute Gründe dafür, diese Leistung in analoger Anwendung hierunter fallen zu lassen. Dies müsste aber eben erst ein nachfolgendes Gerichtsverfahren vor dem zuständigen Sozialgericht zeigen. Das größte Problem dürfte dabei sein, dass die Zahlung Ihres Mannes unter keinen der Befreiungstatbestände der § 11 b SGB II bzw. §§ 82 ff SGB XII fällt. Zudem wurde in einer grundsätzlich vergleichbaren Fragestellung bereits die Berücksichtigung einer russischen Rente verneint (BSG, Urteil vom 30.6.2016, B 8 SO 3/15 R).

Gegenargumente sind dabei hier u.a., dass es sich um keine der in den Befreiungstatbeständen benannten Leistungen handelt, die Zahlung mangels Einmalzahlung keine reine Schadensersatzzahlung sein kann, die monatlich Höhe grundsätzlich von etwaigen Soziallleistungen unabhängig machen sollte und die Leistung eher nach dem Gesamtzusammenhang einer Erwerbsminderungsrente gleichsteht ( befristet, Wegfall bei Genesung, etc.). Eine Erwerbsminderungsrente kann als Einkommen angerechnet werden. Und dies wird auch die Rechtsaufassung des Jobcenters sein.

Insgesamt dürfte daher vieles für eine mindestens teilweise Anrechnung sprechen. Eine völlige Anrechenfreiheit dürfte ausgeschlossen und kaum zu begründen sein.


Frage 2:
"Aber gilt das auch in Deutschland bzw. für in Deutschland lebende Amerikaner, die solch eine Zahlung erhalten?"

Ja. Ihr Mann müsste sich an das zuständige Finanzamt wenden und abklären wie eine Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Dies lässt sich z.B. über eine Freistellung der ausländischen Einkünfte erreichen



Frage 3:
"muss er wohl die VA - Zahlungen bei seiner Steuererklärung mit angeben, rutscht automatisch in eine andere Steuerklasse und muss somit höhere Steuern zahlen. Dadurch würden die "VA disability compensation" Zahlungen indirekt versteuert. Stimmt das?" Ist das Legal?"

Da die Leistung in Amerika steuerfrei ist, kann die Leistung hier in Deutschland steuerfrei gestellt werden. Dann aber findet die Leistung unter unter dem Stichwort Progressionsvorbehalt Berücksichtigung. Dies ist auch legal, da damit nicht seine VA disability compensation besteuert, sondern seine zusätzlichen Einnahmen lediglich einen entsprechend höheren Steuersatz unterfielen.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2017 | 08:08

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre schnelle und vor allem Klare Antwort!!!

Wenn ich Sie zu Punkt 1 also richtig verstanden habe, könnten wir es theoretisch auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. Ob sich das bei diesen Summen lohnt, ist natürlich eine andere Frage.

Wenn Sie nun auch noch auf diesen Teil hier eingehen, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

"Gleiches gilt beispielsweise auch für Kita-Beiträge, die von der Stadt Köln berechnet und erhoben werden. Auch hier weiß ich nicht, ob diese Zahlungen diesbezüglich als „Einkommen" gelten und somit Einfluss auf die Höhe des Kita-Beitrages haben werden, oder ob dafür nur Einkommen aus Erwerbstätigkeiten eine Rolle spielen?"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2017 | 12:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Wenn ich Sie zu Punkt 1 also richtig verstanden habe, könnten wir es theoretisch auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen. Ob sich das bei diesen Summen lohnt, ist natürlich eine andere Frage."

Das kommt auf die Entscheidung der Behörde an. Da Sie ja selbst nach Ihrer Schilderung schon schlechte Erfahrungen bezüglich der Korrektheit von Entscheidungen gemacht haben, sollten Sie nicht jede klaglos hinnehmen. Das sozialgereichtliche Verfahren ist zudem sehr bürgerfreundlich ausgestaltet und es besteht kein Anwaltzwang, sodass sich ein Kostenrisiko in Grenzen hält.

Sie selbst erwarten ja auch eine Entscheidung dergestalt, dass man Ihrem Mann aufgrund der Bewilligung seiner VA disability compensation die Leistungen gleich rückwirkend entzieht. Eine solche Entscheidung hielte ich vor dem Hintergrund der §§ 102 ff SGB X grundsätzlich angreifbar, weil diese Zahlung keinen Inlandsbezug hat und sich die Versicherungsträger untereinander auseinandersetzen sollen. Ein Erstattungsanspruch gegen den Leistungsempfänger ergibt sich aber daraus gerade nicht. Da ihm die Leistung erst erst nachträglich zuerkannt wurde, kann diese grundsätzlich vom ihm auch nur nachgelagert im Monat des Zuflusses ( Zuflussprinzip) berücksichtigt werden, soweit die Anspruchsvoraussetzungen davor vorlagen. Begründen ließe sich dies u.a. über § 11 III SGB II, der wie folgt lautet:

"Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."



Nachfrage 2:
"Gleiches gilt beispielsweise auch für Kita-Beiträge, die von der Stadt Köln berechnet und erhoben werden. Auch hier weiß ich nicht, ob diese Zahlungen diesbezüglich als „Einkommen" gelten und somit Einfluss auf die Höhe des Kita-Beitrages haben werden, oder ob dafür nur Einkommen aus Erwerbstätigkeiten eine Rolle spielen?"

Bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich diesen Teilaspekt aus Ihrer obigen Fragestellung übersehen habe.

Grundlage für die Festsetzung des Elternbeitrags ist das Gesamtjahreseinkommen des jeweiligen Kalenderjahres. Für das Vorjahr haben Sie dementsprechend den letzten Steuerbescheid bzw. Alg- Bewilligungsbescheid einzureichen.

Für das aktuelle Jahr - in dem auch die Bewilligung der VA disability compensation erfolgte - wird der Steuerbescheid 2017 diese Zahlung erfassen.

Ob die VA disability compensation unter den Einkommensbegriff fällt ergibt sich wegen der Spezialität und des Auslandsbezugs nicht automatisch, sondern lässt sich vielmehr wie folgt herleiten:

In dem auf der Webseite der Stadt Köln hinterlegten Merkblatt zum Einkommen ( https://formular-server.de/Koeln_FS/findform?shortname=51_MerkbEinkommenF09&formtecid=2&areashortname=koeln ) findet sich unter Nummer 3 folgende Erläuterung, was u.a. zum Einkommen zählt:

"Öffentliche Leistungen zum Lebensunterhalt für die Zahlungspflichtige oder den
Zahlungspflichtigen und das betreute Kind
zum Beispiel: Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Renten, Pensionen, Wohngeld, Hilfe zum
Lebensunterhalt, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG), dem Unterhaltssicherungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Wehrgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, in der
jeweiligen Höhe"

Wie oben ausgeführt erscheint mir die zuerkannte VA disability compensation mit der deutschen Erwerbsminderungsrente in wesentlichen Teilbereichen am ehesten vergleichbar zu sein. Es ist auch eine öffentliche Leistung ( der amerikanischen Regiegung) und durch die Formulierung "zum Beispiel" wird klargestellt, dass die dort aufgeführten Beispiele nicht abschließend sind, sondern auch vergleichbare Zahlungen erfasst sind.


Dies bedeutet in einfachen Worten:

Die Zahlung wird im Steuerbescheid erfasst werden, ist selber zwar steuerfrei, zählt aber zu den positiven Gesamteinkommen des Elternpaares und wird daher gemäß der gültigen Beitragsstaffelung zur Berechnung des Beitrags herangezogen werden.


Ein Vorgehen dagegen dürfte im Ergebnis kaum Aussicht auf Erfolg haben.


Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie trotz der unerfreulichen Nachricht, die ich Ihnen überbringen musste, alls Gute für die Zukunft und stehe Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 27.09.2017 | 12:54


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Auch wenn es in meinem Fall keine sehr erfreulichen Nachrichten für mich und meine Familie gibt, habe ich jetzt wenigstens einen viel besseren Durchblick und kann in etwa abschätzen, was finanziell auf uns zukommt. Vielen Dank, Herr Fork!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.09.2017
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Auch wenn es in meinem Fall keine sehr erfreulichen Nachrichten für mich und meine Familie gibt, habe ich jetzt wenigstens einen viel besseren Durchblick und kann in etwa abschätzen, was finanziell auf uns zukommt. Vielen Dank, Herr Fork!


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