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Hartz 4


20.01.2012 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


| in unter 2 Stunden

Hallo ich habe eine Frage wir wollen von meiner Schwiegermutter das Haus kaufen das sie es sich nicht mehr leisten koennen und mein Schwiegervater schlimm krank ist .Das einzige was wir zahlen würde die restsumme bei der Bank von 40000 Euro das Haus hat einen wert von 60000 Euro die familie würde von uns aber weiter kein geld bekommen .
Beide bekommen hartz 4 und haben keine weiteren einnahmen wir wollten ihnen dann im Haus eine wohnung vermieten .

Muss die Arge die miete und das Geld für den Lebensunterhalt dann zahlen .

Meine schwiegereltern wollen das haus auch nicht behalten da sehr viel dran zu machen ist
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 335 weitere Antworten zum Thema:
20.01.2012 | 22:09

Antwort

von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter
111 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nach dem SGB II (Hartz 4) finden sich in § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II. Eine von mehreren Voraussetzungen des Anspruchs ist die Hilfsbedürftigkeit der Bezieher.

Hilfsbedürftig ist, wer kein eigenes Einkommen und auch kein einzusetzendes Vermögen hat, §§ 11,12 SGB II.

Wenn Sie also den Schwiegereltern kein Geld für das Hausgrundstük geben, sondern lediglich einen ursprünglich von Ihren Schwiegereltern zur Finanzierung des Hauses aufgenommenen Kredit bei der Bank durch eine Zahlung an die Bank ablösen, dann sind Ihre Schwiegereltern nach wie vor hilfsbedürftig im Sinne des SGB II und haben Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für Unterkunft und Heizung (Miete für eine nach Größe und Preis angemessene Wohnung und Heizkosten).

Ihre Schwiegereltern werden durch die Zahlung des Betrages in Höhe von € 40.000 zwar schuldenfrei, haben aber defacto kein Geld zur Verfügung, das sie zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen könnten.

Am besten schließen Sie mit Ihren Schwiegereltern beim Notar einen Kaufvertrag über das Hausgrundstük zu einem symbolischen Preis von z.B. € 1 und vereinbaren gleichzeitig mit der Bank eine Schuldübernahme bezüglich des Darlehens, § 415 Abs. 1 BGB.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Taunusstrasse 10
63067 Offenbach a.M.
Tel.:(069) 85003383
Fa: (069) 83003543
E-Mail: Isabellewachter@web.de
Mobil: (0177) 6063278


Isabelle Wachter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2012 | 07:38

Hallo Frau Wachter danke für ihre Rückmeldung danke für ihre Antwort das haben wir im Internet auch alles schon rausgefunden und sind trotzdem noch am Boden zerstört.Das Jobcenter sagt aber das eine Wertstellung gemacht werden soll um zu schauen ob das Haus auch wirklich so viel wert sind weil sonst meine Schwiegereltern kein Geld mehr bekommen würden vom Jobcenter fakt ist sie bekommen kein Geld für das Haus sondern wir bezahlen komplett das Restdarlehen bei der Bank.Der Jobcenter sagt auch sie sollen im Haus Wohnungen vermieten um das Geld rein kommt diese müssten erst abgetrennt werden und das komplette Haus renoviert werden dieses Geld haben sie nicht und mein Schwiegervater ist auch nicht in der Lage dazu das zu machen wegen seiner Krebskrankheit .Da es ihnen halt schwer fällt aus dem Haus zu ziehen würden wir unten die eine Etage komplett als an Wohnung an sie vermieten sie würde 60qm gross sein und 480 Euro warm kosten .Fakt ist auch das jetzt noch ein Sohn drin wohnt und dafür 400t Euro zahlt was ja auch dann weg fällt da er auszieht also haben sie das Einkommen auch nicht mehr und leben imprinzip genau genau so schlecht und ohne Geld weiter wir jetzt.Beim Notar waren wir auch schon der will einen Überlassungsvertrag machen mit Übernahme der Bankschuld von 40000 Euro .
Das JObcenter hat gesagt wenn sie das Haus verkaufen und kein Einkommen haben müssten wir mehr bezahlen an sie die neue Miete und die Regelleistung und was würden sie wohl nicht machen .Es ist aber so das meine Schwiegermutter 400 Euro Mieteinahmen bekommt plus 300 Euro vom Amt als Mietzuschuss sind 700 Euro insgesamt dann zahlen sie ja nur die Miete von 480 Euro ist in meinen Augen doch weniger .Ich wäre ihnen sehr sehr dankbar wenn sie und helfen würden .


Danke Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2012 | 20:04

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

es fällt mir schwer, anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung zu ermitteln,wie die Sach-und Rechtslage ist.

Sie sollten eventuell darüber nachdenke, doch einmal den aktuellen Leistungsbescheid Ihrer Schwiegereltern zu übermitteln.

Soweit ich verstanden habe, leben Ihre Schwiegereltern derzeit im eigenen Haus, zahlen daher keine Miete und haben eine Wohnung in dem Haus vermietet, wofür sie € 400 Miete monatlich erhalten. Da Ihre Schwiegereltern in ehelicher Lebensgemeinschaft leben,haben Sie einen Anspruch auf eine Regelleistung in Höhe von € 328 pro Kopf, also ingesamt auf € 656. Hiervon sind aber die € 400 Mieteinnahme abzuziehen, so dass hier nur ein Restanspruch in Höhe von € 256 auf Leistungen nach dem SGB II verbleiben würde.

Wenn das Haus verkauf ist, müsste das Amt dann in der Tat mehr bezahlen.

Die Frage, ob das Amt hierzu verpflichtet ist, beurteilt sich nach § 22 Abs. 1 SGB II.

Hiernach werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach einem Umzug, sowie auch die Kosten eines Umzugs dann übernommen, wenn der Umzug erforderlich ist. Aus meiner Sicht liegt ein erforderlicher Umzug in Ihrem Fall vor, da es Ihren Schwiegereltern insbesondere vor dem Hintergrund der Krebserkrankung und der Tatsache, dass das Haus renovierungs- und umbaubedürftig ist, nicht zumutbar ist, länger alleine dort wohnen zu bleiben.

Sie müssen den beabsichtigten "Umzug" Ihrer Schwiegereltern und die damit verbundenen Mehrkosten auf jeden Fall vom Amt genehmigen lassen und gegen einen eventuellen Ablehnungsbescheid gegebenenfalls Widerspruch einlegen.

Wenn Sie Ihre Schwiegereltern durch den "Kauf" des Grundstücks tatsählich lediglich von Schulden freistellen, so bleibt es bei der Bedürftigkeit und dem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Da der Verkehrswert des Grundstücks aber höher ist, als die Restschuld bei der Bank, könnte es zu einer Kürzung der Leistungen nach § 31 Abs. 2 SGB II kommen. Hiernach kommt eine Kürzung der Leistungen in Betracht, wenn eine im Leistungsbezug stehende Person "ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen".

Das Amt könnte auf die Idee kommen, dass Ihre Schwiegereltern das Hausgrundstück unter Wert verkauft haben, um mehr Leistungen zu erhalten und dann verlangen, dass der Differenzbetrag zwischen Kaufpreis (40.000) und Verkehrswert (60.000), also € 20.000 zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen ist.

Ich empfehle Ihnen folgendes Vorgehen:

- Antrag auf "Umzug" Ihrer Schwiegerletern beim Amt mit Vortrag aller wesentlichen Tatsachen, wie Krankheit des Schwiegervaters, Unvermögen, das Haus aus eigener Kraft zu bewirtschaften und zu unterhalten.

- Gegebenenfallss Widerspruch gegen eine Ablehnung mit Hilfe eines Anwalts

- Versuch, das Wertgutachten zu verhindern

Gegebenenfalls sollten Sie überlegen, ob Sie eventuell auch bereit wären, die Schwiegereltern eine Zeit lang mietfrei wohnen zu lassen, um dem Amt entgegen zu kommen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Gern steht Ihnen meine Kanzlei auch zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Isabelle Wachter
Offenbach

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