02.04.2006 | 23:10
Antwort
von
Rechtsanwalt Markus Timm
108 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:
U. A. bei so genannter Harten Pornographie ist der Versand von DVDs unzulässig. (Versandhandel im Sinne des
§ 1 Abs. 4 JuSchG ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.)
Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 1 JSchG (s. u.) in Verbindung mit
§ 184 StGB. Hintergrund ist, dass beim Versand nicht ausgeschlossen werden kann, dass die DVD mit den pornographischen Inhalt in die Hände von Jugendlichen fällt.
Diese Regelung trifft für indizierte und stark jugendgefährdenden Inhalte (vgl. Sie hierzu bitte exemplarisch die Aufzählung in
§ 184 StGB; Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften,
§184a StGB, etc.) zu.
§ 15
Jugendgefährdende Trägermedien
(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht
1. einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,
2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden,
3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,
4. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,
5. im Wege des Versandhandels eingeführt werden,
6. öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden,
7. hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführt werden, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 6 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
(2) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer jugendgefährdende Trägermedien, die
1. einen der in §
86, §
130, §
130a, §
131, §
184, §
184a oder §
184b des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,
2. den Krieg verherrlichen,
3. Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
4. Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder
5. offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.
(3) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen auch, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, Trägermedien, die mit einem Trägermedium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
(4) Die Liste der jugendgefährdenden Medien darf nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden.
(5) Bei geschäftlicher Werbung darf nicht darauf hingewiesen werden, dass ein Verfahren zur Aufnahme des Trägermediums oder eines inhaltsgleichen Telemediums in die Liste anhängig ist oder gewesen ist.
(6) Soweit die Lieferung erfolgen darf, haben Gewerbetreibende vor Abgabe an den Handel die Händler auf die Vertriebsbeschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 hinzuweisen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
Nachfrage vom Fragesteller
04.04.2006 | 16:09
Vielen Dank für Ihre Antwort. Nachdem ich meine Frage abgesandt habe, habe ich eine mehr oder minder identische Frage und Antwort hier gefunden. Ich muß ggf. noch erklären, dass es bei meiner Frage nicht um "Tierpornografie" oder ähnliche Artikel handelt, sondern NUR um Artikel, die grundsätzlich auf dem deutschen Markt verkauft werden dürfen (ab 18 Jahre).
Sie kommen in Ihrer Antwort zum Schluß:
"U. A. bei so genannter Harter Pornographie ist der Versand von DVDs unzulässig."
bei der Frage: "versand von pornografischen medien"
kommt Ihr Kollege: Rechtsanwalt Jens Jeromin
zu dem Schluß: "Grundsätzlich sind Verkauf und Versand von Medien mit pornographischem Inhalt nicht strafbar."
Auch Ihr Kollege führt natürlich den Jugendschutz ausführlich an.
Meine Nachfrage dazu:
Ist der "Postversand" nun grundsätzlich unzulässig?
Oder gibt es "Möglichkeiten"?
Vielen Dank im Voraus!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
04.04.2006 | 17:21
Die Antwort meines Kollegen beschränkt sich auf den Versand von Trägermedien mit pornographischem und nicht unter § 15 Abs. 1 JSchG zu subsumierenden Inhalt. Der Postversand ist grundsätzlich zulässig mit den genannten Ausnahmen. Möglichkeiten, sicherzustellen, dass jugendgefährdende Medien (s.o.) versendet werden können, sind m. E. nicht ersichtlich, aber in Ihrem Fall wohl auch nicht erforderlich.
