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Hanggrundstück mit Abstützung zum Nachbar, Zaun nötig?


| 29.07.2017 08:01 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
ich habe ein Frage bzgl. unseres Grundstücks und zum Nachbar. Wir haben ein Hanggrundstück (leichtes gefälle) und planen bald mit einem Hausbau. Damit wir das Grundstück etwas einebnen können für das Haus ist es notwendig zum Nachbar eine Abstützungsmauer an der Grenze zu bauen. Dabei entsteht eine Wand mit ca. 2m Höhenunterschied zu unserem Grundstück vom Nachbar.
Jetzt ist die Frage, da der Nachbar auf Höhe der endenden Mauer eine Terrasse hat war die Frage ob hier ein Zaun notwendig ist, da er theortisch wenn er unsere Grundstücksmauer betritt ja runterspringen / fallen kann.
Wenn ein Zaun notwendig wird, wer ist dafür verantworlich? Wir als Mauerbauer da wir das Grundstücksgefälle eingeebnet haben und dadurch erst der Höhenunterschied entsteht oder der Nachbar da er sich sicherer fühlt?

Zur Vervollständigung, unser Grundstück liegt tiefer als das Nachbarsgrundstück.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


da die Abstützung auf dem vertieften Grundstück selbst erfolgen muss (OLG Stuttgart, Urt.v. 02.12.1993 Az.: 7 U 23/93) haben Sie die gesamten mit diesem Bauwerk verbundenen Kosten alleine zu tragen, zumal die Kosten der Stützmaßnahmen den Vertiefenden treffen, also Sie.


Diese Stützmauer ist als bauliche Anlage anzusehen und dann muss nach § 16 LBO die Verkehrssicherheit gewährleistet sein.

Wie Sie das nun gewährleisten, regelt die Bauordnung selbst zwar nicht, wohl aber die Ausführungsverordnung zur Bauordnung in § 4 LBOAVO zu Umwehrungen, wonach ein Schutz gegen Abstürzen zu errichten ist.


Daher werden Sie, da Sie ja auch diese Gefahrenquelle schaffen, danach auf Ihre Kosten eine entsprechende Absturzsicherung anbringen müssen.


Besprechen Sie das mit dem Nachbarn; vielleicht wünscht er ja eine bestimmte Ausführungsart und ist bereit, sich dafür dann (aber freiwillig) Teil der Kosten zu übernehmen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 30.07.2017 | 15:41


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