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Handyvertrag und überhöhte Rechnung


21.08.2005 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe einen Handyvertrag über einen Vertragspartner von Vodafone abgeschlossen. In meiner zweiten Rechnung wurden mir drei Verbindungen in Rechnung gestellt, die angeblich mit unserem eigenen Festnetzanschluss geführt wurden. Davon soll eine Verbindung über 1 Stunde und 20 Minuten gedauert haben und über € 48 kosten. Darüber hinaus sollen 25 SMS an einem Nachmittag/Abend geführt worden sein, an dem das Handy gar nicht benutzt worden sein kann. Ebenso kann das lange Gespräch zu unserem eigenen Festnetzanschluss nicht geführt worden sein. Wir putzen am Freitagnachmittag immer unsere Wohnung, meine Kinder dürfen da auch nicht weg. An diesem betreffenden Nachmittag hatten wir auch noch Besuch. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass alle hier aufgeführten Gespräche und SMS stattgefunden haben können.
Ich habe die Rechnung reklamiert und dem Vertragspartner die Einzugsermächtigung entzogen. Der Vertragspartner hat sich die Daten vom Betreiber schicken lassen und behauptet nun, alle Verbindungen seien korrekt abgerechnet worden. Nähere Informationen erhielt ich auch auf weitere Anfragen nicht. Aber mit der folgenden Rechnung wurden mir Bankgebühren für die zurück gebuchte Lastschrift, weitere Gebühren sowie € 1,17 für die Zahlung per Überweisung in Rechnung gestellt. Da ich auch weiterhin keine vernünftige Informationen bekommen konnte, zahlte ich den unstrittigen Teilbetrag und schrieb Vodafone direkt an. Dort erfuhr ich, dass die eine teure Verbindung eine Rufumleitung gewesen ist. Nähere Informationen, wie sich dies auf unsere Kosten auswirkt, erhielt ich aber nicht. Ich konfrontierte meinen Vertragspartner mit dieser Tatsache, da dieser den Standpunkt vertrat, dass er mir mehr als genug Auskünfte zu dieser Rechnung gegeben habe (allerdings hatte ich nie mehr erfahren, als dass alle Verbindungen korrekt abgerechnet worden seien). Ich bat um eine nähere Information, wie ein Anruf über eine Rufumleitung mir Kosten verursacht. Wieder keine konkrete Aussage. Erst telefonisch konnte ich das erfahren. Über die zusätzlichen Gebühren erfuhr ich, dass man mir die € 1,17 anrechnet, weil man Zahlungen per Überweisung manuell meinem Kundenkonto zuordnen muss. Sobald ich wieder eine Einzugsermächtigung erteile, würde diese Gebühr gestrichen. Dennoch hat die Firma es nicht geschafft, die Teilzahlung zuzuordnen. Nun hieß es erst, dass die Bank der Firma die anderen Gebühren gefordert habe (zwei verschiedene Gebühren im Gesamtwert von € 24,95). Nun heißt es, nur eine der beiden Beträge sei für die Bankgebühren. Der andere sei für die Sperrung und Entsperrung des Handys. Ich muss dazu sagen, dass ich die Lastschrift nicht storniert habe, angeblich sei diese mangels Deckung zurückgebucht worden. Allerdings wurde ich nicht von meiner Bank über eine nicht erfolgte Lastschrift mangels Deckung informiert (was sie sonst immer tut) und die Gutschrift erfolgte laut Kontoauszug vor der Lastschrift. Aber ich weiß auch, dass Banken für nicht ausgeführte Lastschriften keine Gebühren erheben dürfen. Und die Sperrung des Handys wurde auch erst angedroht, nachdem mir die anderen Gebühren in Rechnung gestellt worden waren. Inzwischen habe ich die volle Rechnung bezahlt, weil ich die Informationen über die Rufumleitung ja erhalten habe. Ich bin zwar immer noch davon überzeugt, dass wir an diesem Tag auch nicht auf einen erfolgten Anruf 1 Stunde und 20 Minuten telefoniert haben, aber das kann ich eben nicht beweisen. Die geforderten Gebühren habe ich aber nicht bezahlt. Der witz dabei ist aber noch, dass in der neuesten Rechnung keine Verbindungen mehr aufgelistet sind, denn ich habe das Handy seither nicht mehr benützt. Es gibt also keine Forderung und damit keinen Überweisungsbetrag, den die Firma meinem Kundenkonto zuordnen müsste. Die € 1,17 soll ich aber trotzdem bezahlen, und dieser Betrag ist auch die einzige Forderung der Rechnung. Fazit: Ich soll eine Gebühr bezahlen, um den Zahlungsbetrag meinem Kundenkonto zuordnen zu lassen, aber ohne diese Gebühr gibt es keinen Zahlungsbetrag, der zugeordnet werden müsste. Ich würde der Firma auch gerne die für die vollen 24 Monate fälligen Grundgebühren zahlen, wenn sie mich aus dem Vertrag sofort entlässt. Denn ich habe keine Lust, auch nur irgendeine Verbindung über dieses Handy zu starten. Ich komme auchEnde des Jahres in Hartz IV, und kann dann das Handy sowieso nicht mehr finanzieren. Insgesamt geht es jetzt noch um € 24,95.

Meine Frage: Darf ein Handyanbieter bzw. dessen Vertragspartner Gebühren für eine nicht eingelöste Lastschrift in Rechnung stellen (irgendwie muss ich ja im Zweifelsfalle auch auf eine scheinbar falsche Rechnungstellung reagieren können, denn diese Firmen reagieren ja auf Reklamationen nur, wenn sie kein Geld bekommen), egal ob wegen Storno oder mangels Deckung? Darf die Firma für eine angedrohte (ob durchgeführte, weiß ich nicht) Sperrung Gebühren erheben? Darf sie das Handy überhaupt sperren, wenn eine ungeklärte Reklamation im Raum steht und ein Teilbetrag schon bezahlt ist? Und darf sie für Zahlungen per Überweisung zusätzliche Gebühren erheben (wg. höherem Arbeitsaufwand)? Und kann ich irgendwie aus diesem Vertrag vorzeitig raus (er läuft jetzt seit drei oder vier Monaten und soll 24 Monate dauern), weil das Vertrauensverhältnis gestört ist?
21.08.2005 | 15:12

Antwort

von


221 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

1.
ja, darf sie, aber nur wenn Ihre Einwände unberechtigt waren, da ansonsnsten kein Verzug.
2.
Wenn die Sperrung berechtigt war, darf sie Gebühren dafür erheben.
3.
Ja, sie darf auch bei Teilzahlung sperren, für genaueres müsste der Vertrag geprüft werden.
4.
Ja, darf sie grundsätzlich, soweit Sie den Aufwand belegt bzw. vertraglich entsprechend bestimmt ist.
5.
Wenn Sie eine Falschabrechnung nachweisen können, ist eine Kündigung ggf. möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Ich weise darauf hin, dass genauere Angaben (s. Hilfe-Button) unter Berücksichtigung Ihres Einsatzses nicht möglich sind!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">Homepage von RA Hellmann</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an RA Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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