Handwerkerrechnung ist wann verjährt?

Antwort

von
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Der Anspruch auf Werklohn verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährung berträgt drei Jahre, vgl. § 195 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, wie sich aus § 199 BGB ergibt. Daher beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12. und endet drei Jahre später am 31.12. um 00.00 Uhr. Ein im Jahre 2007 entstandener Anspruch verjährt demnach nach der Regelverjährung zum 31.12.2010.

Der Anspruch ist aber vorliegend nicht mit der Rechnungsstellung am 26.10.2007 fällig geworden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Werkvertrag nach § 631 BGB, der im Übrigen auch nicht schriftlich vereinbart werden muss. Die Fälligkeit der Vergütung tritt nach §§ 631, 641 Abs. 1 BGB erst mit erfolgter Abnahme des Werkes nach § 640 BGB ein. Abnahme ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die körperliche Hinnahme des Werkes im Wege der körperlichen Besitzübertragung und die gleichzeitige Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß. Ausdrücklich haben Sie die Heizung nicht abgenommen. Eine Abnahmefiktion ist vorliegend mangels Fristsetzung des Unternehmers nicht eingetreten, vgl. § 640 Abs. 1 S. 3 BGB. Eine stillschweigende Abnahme (Billigung) setzt voraus, dass ein grundsätzlich abnahmefähiges Werk vorliegt und der Vertragspartner im Wesentlichen von der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Herstellungspflicht ausgeht. Kleine Mängel, die die Funktionsfähigkeit und den Gebrauch nicht beeinträchtigen, sind dabei unschädlich. Da vorliegend nach der Schilderung eklatante Mängel vorliegen, kann auf eine stillschweigende Abnahme nicht geschlossen werden, da das Werk nicht abnahmefähig sein dürfte.

Auch der Anspruch auf Abnahme, den der Unternehmer als Hersteller nach Fertigstellung geltend machen kann, unterliegt der Regelverjährung.

Mangels Fälligkeit des Anspruchs auf Werklohn kann auch die Verjährungsfrist hier noch nicht in Gang gesetzt worden sein. Entsprechendes gilt für den Abnahmeanspruch des Unternehmers.

Daher haben Sie die Mängelrechte des § 634 BGB. Diese stehen in einem Stufenverhältnis. Sie müssen zunächst die Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen und haben nur dann die weiteren Rechte wie Minderung, Schadensersatz, Rücktritt und Ersatzvornahme, wenn die Nacherfüllung trotz Fristsetzung ergebnislos verstrichen ist. Bei mangelhafter Nacherfüllung können Sie die Rechte der §§ 636 bis 638 BGB unmittelbar geltend machen.

Um die Angelegenheit abzuschliessen bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den Unternehmer schriftlich unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufzufordern um dann ggfls. die weiteren Rechte nach den §§ 636 ff. BGB geltend zu machen. Verjährung ist hier nicht eingetreten.