Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
462.490
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Handwerkerrechnung Schlusszahlung Teilzahlung


| 28.12.2012 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
um das Bad in meiner Einliegerwohnung erneuern zu lassen, vereinbarte ich einen Ortstermin mit der Sanitär- und Installationsfirma zur Erstellung eines Angebots. Eine von mir erstellte Liste der gewünschten Einrichtungsgegenstände wurde mit der Fa. besprochen. Dabei ergab sich ein Beratungsbedarf hinsichtlich der Weißtöne der WC-Anlage und des Waschtischs, die aus unterschiedlichen Modellreihen der Fa. Villeroy & Boch kommen. Für die WC-Anlage bietet V&B zwei verschiedene Weißtöne (weiß alpin und star white) an, für den Waschtisch dagegen nur den Weißton weiß alpin. Daher empfahl die Installationsfirma den Weißton weiß alpin auch für das WC, damit keine Differenz in den Weißtönen auftreten könne, da der Farbton star white wesentlich heller sei und innerhalb der Fa. V&B identische Bezeichnungen für gleiche Farbtöne verwendet würden.
Das schließlich erstellte Angebot enthielt u.a. auch die Stemm- und Schlitzarbeiten sowie die Rohmontage, die nach tatsächlich geleisteten Stunden gesondert zum Nachweis abgerechnet werden sollten.
Außerdem umfasste das Angebot auch nicht genauer spezifizierte Angebote anderer Firmen (Fliesen, Elektro, Maler, Glas), mit denen die Sanitär- und Installationsfirma zusammenarbeitet.
Für die Fliesenarbeiten holte ich von mehreren Firmen Angebote ein, u.a. auch von der mit der Installationsfirma zusammenarbeitenden Fliesenfirma. (Für die anderen Arbeiten hatte ich schon andere Firmen ausgewählt.) Die Fliesenfirma beauftragte ich nach der Abgabe des spezifizierten Angebots mit den Fliesenarbeiten. Alle dazu notwendigen Termine und Absprachen (Ortstermin zur Angebotserstellung, Aufmaß, Terminabsprachen, Bestellung der Fliesen) erfolgten nur zwischen mir und dem Inhaber der Fliesenfirma, auf dessen Wunsch die Rechnungserstellung über die Sanitär- und Installationsfirma erfolgen sollte.
Inzwischen ist das Bad fertiggestellt. Offen ist noch eine Reklamation, da sich herausgestellt hat, dass die Weißtöne des Waschtischs und der WC-Anlage sich stark unterscheiden (star white wäre der passende Farbton für das WC gewesen), außerdem Fehler in der Keramik des WCs vorhanden sind und der Schallschutz des WCs nicht ordnungsgemäß eingebaut wurde.
Ich habe nun eine Schlussrechnung erhalten, die sowohl die Arbeiten der Sanitär- und Installationsfirma als auch des Fliesenlegers umfasst, obwohl ich um eine separate Rechnung über die Fliesenarbeiten gebeten hatte.
Zu dieser Schlussrechnung habe ich nun Fragen:
Zur Abrechnung der Arbeitsstunden: Um das Problem zu verdeutlichen, gebe ich beispielhaft die Abrechnung eines Arbeitstags wieder: Der Monteur war 7 Stunden anwesend. Abgerechnet wurden 9 Stunden. Mir ist bekannt, dass An- und Abfahrzeiten auch als Arbeitszeit abgerechnet werden können, dann aber zu einem geringeren Stundensatz (mindestens 10% weniger), und dass Pausen, z.B. die Mittagspause (hier: 30 Min.), auch abgezogen werden müssen. Danach dürften abgerechnet werden: 6,5 Stunden Arbeitszeit zum vollen Stundensatz und eine Stunde Fahrtzeit (An- und Abfahrt betragen zusammen eine Stunde) zum verminderten Satz. Ist das zutreffend?
Zur Fliesenrechnung: In der Rechnung der Installationsfirma über die Fliesenarbeiten erscheinen überraschenderweise Positionen, die im Angebot der Fliesenfirma an mich nicht aufgeführt sind und auch im Nachhinein nicht abgesprochen worden sind (1 Std. Materialmehraufwand, 4 x 1 Std. Fahrzeit). Kann ich diese Positionen streichen?
Aus steuerlichen Gründen möchte ich noch in diesem Jahr eine Teilzahlung vornehmen und nur die strittigen Punkte (s.o. sowie die Reklamation der WC-Anlage) herausnehmen. Auf welche rechtlichen Bestimmungen muss ich dabei achten?
Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Bedenken hinsichtlich der Zeitabrechnung sind fast richtig.

Die Pausen sind in Abzug zu bringen.

Bei ( angemessenen ) Fahrtkosten dürfen nach der Rechtsprechung Handwerksbetriebe in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, dass Fahrtzeiten wie Arbeitszeiten berechnet werden (BGH, X ZR 63/90). Daher wird zu prüfen sein, ob es eine solche Vereinbarung gegeben hat, die Vertragsbestandteil geworden ist.

Fehlt es an einer besonderen vertraglichen Vereinbarung gilt ( nd insoweit zitiere ich wörtlich aus einem neueren Urteil):

"Die Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten ist in aller Regel nur bei Werkleistungen, die in ein oder zwei Stunden auszuführen sind, allgemein üblich, auch dann, wenn sich der Leistungsort am Ort des Bauvorhabens befindet".

„Bei über einen Zeitraum von mehreren Wochen zu erbringenden Werkleistungen ist eine Berechnung der An- und Abfahrtszeiten nach Stunden nicht üblich."

So das OLG Düsseldorf, Urt.v. 28.02.2012, Az.: 23 U 59/11.

Davon ausgehend, dass der Umbau sich bestimmt über Wochen hingezogen hat, wird man also eine sehr gute Grundlage dafür haben, die Fahrtkosten kräftig zu kürzen. Die von Ihnen genannten 10% sind aber höchstrichterlich so nicht bestätigt; ich würde da in Ruhe über einen 25%igen Abschlag verhandeln.



Arbeiten, die nicht im Angebot aufgeführt und auch nicht gesondert vertraglich vereinbart worden sind, müssen Sie nicht bezahlen.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung werden Sie also diese Positionen streichen können. Aber auch hier gilt, dass eine endgültige Beantwortung die Kenntnis des Vertrages und der Rechnung voraussetzt, es hier also nur eine wirkliche ERSTeinschätzung sein kann.



Bei der Teilzahlung müssen Sie darauf achten, dass Sie ganz genau aufführen, welche Teilzahlung für welche Teilleistung erfolgen soll. Sie selbst müssen also bestimmen, WOFÜR das Geld gezahlt wird - dann sind Sie über § 366 BGB auf der sicheren Seite.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2012 | 19:55

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Eine Nachfrage: Reicht es, wenn ich der Fa. mitteile, welche Positionen ich kürze oder gar nicht bezahle (beides mit Begründung), oder muss ich zusätzlich genau aufführen, welche Positionen ich vollständig bezahle? Reicht es, wenn ich auf dem Überweisungsträger vermerke: Teilzahlung der Schlussrechnung vom xxx - siehe Schreiben vom xxx?
Mit freundlichen Grüßen














Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2012 | 20:04

Sehr geehrte Ratsuchende,


sofern das Schreiben der Firma nachweisbar zugegangen ist, reicht es aus, auf so ein Schreiben Bezug zu nehmen.

Es reicht dann auch aus, wenn Sie mitteilen, welche Position Sie warum nicht / nicht vollständig ausgleichen.


Es sollte immer vor außenstehende Dritte nachvollziehbar sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 28.12.2012 | 20:08


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bin sehr zufrieden. Antwort war abgesichert und nachzuvollziehen durch Hinweis auf neuere Gerichtsurteile."
FRAGESTELLER 28.12.2012 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56247 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gut. Ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gezielt und verständlich meine Frage beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetent und ausführlich....Danke ...
FRAGESTELLER