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Handwerkerleistung nach VOB, Wahrung von Fristen


12.10.2004 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Während der Durchführung einer Handwerksleistung angeboten nach VOB/93 (in.08.2004?!) wurde auf drohende Fehler der Ausführung hingewiesen. Eine Beschreibung der vorher mündlichen Absprachen inkl. Skizze wurde der Firma schriftlich übermittelt und den Handwerkern zusätzlich vor Ort übergeben.

Nach Durchführung fand keine Abnahme statt.

2 unbefristete Mängelrügen mit Auflistung der Mängel wurden per eMail übermittelt, eine Antwort blieb aus. Seitens des Auftragnehmers wurde eine Rechnung übermittelt.
Eine dritte Mängelrüge folgte per Fax (mit Empfangsbestätigung) mit Frist sich binnen 7 Tagen zu den aufgeführten Mängeln zu äußern und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Für die Umsetzung der Lösung wurde eine Frist von 17 Tagen gesetzt. Die Zahlung der Rechnung wurde verweigert.

Nachfolgend die Formulierung aus der 3ten Mangelrüge mit bitte um Prüfung auf Rechtsgültigkeit.

„Sollte ich bis o.a Termin kein Lösungsvorschlag erhalten und die vorgeschlagene Lösung nicht bis 30.09. 04. umgesetzt worden sein, sehe ich die durchgeführte Leistung komplett als nicht erbracht an und werde keine weitere Zahlung leisten.

Sollte ich bis Termin 20.09. gar keine Nachricht erhalten, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus.

Unterschrift, Datum.“


Es erfolgte keinerlei Nachricht innerhalb der Frist. Nach Ablauf der Frist erhielt ich ein Schreiben des Rechtsanwaltes der Firma mit der Aufforderung zur Zahlung des ausstehenden Betrages. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer zu einem mir unbekannten Zeitpunkt versuchte das Grundstück zu „Vermessen“, dieser aber, wegen meines Hundes, das Grundstück nicht betreten konnte.

Ist dieser Einwand berechtigt?

Mein Problem bei der Sache ist, dass die Arbeit nicht nur fasch sondern auch so schlecht durchgeführt wurde, dass ich erneut eine Firma beauftragen müsste die selbe Arbeit noch einmal durchzuführen. Dies wegen der schlechten Ausführung u.U. mit höherem Aufwand. Gegen eine Nachbesserung hätte ich nichts, außer dass mittlerweile kein Vertrauensverhältnis zu dieser Firma mehr besteht.

Vielen Dank, mit bitte um Beantwortung bis 13.10.04 zur Wahrung der Fristen.
Guten Morgen,

vorab bitte ich Sie, zu prüfen, ob die VOB/B wirksam vereinbart ist. Die VOB ist nichts anderes als Allgemeine Geschäftsbedingungen, sie muß also wirksam in den Vertrag einbezogen sein. Dies ist nur der Fall,wenn Sie vor dem Vertragsschluß Gelegenheit gehabt haben, die VOB auch einzusehen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Ihnen die VOB aufgrund z.B. Ihrer beruflichen Tätigkeit bereits bekannt ist.

In der Sache selbst ist nach Ihren Angaben die gegnerische Forderungen z.Zt. noch nicht fällig. Fälligkeit setzt bei Werkverträgen immer die Abnahme voraus. Dies kann entweder eine formelle Abnahme sein oder -in der Praxis weitaus häufiger- eine stillschweigende Abnahme durch einfach Ingebrauchnahme. Erst nach Abnahme kann der Werkunternehmer auch Zahlung beanspruchen.

Sie können zur Zeit von Ihrem Werkunternehmer vorrangig die Nacherfüllung des Werkes verlangen, er hat das von ihm geschuldete mangelfreie Werk ja noch nicht erbracht. Ich empfehle Ihnen, hierzu eine sogenannte doppelte Frist zu setzen, nämlich zum einen die Frist zur Mangelbeseitigung. Diese muß angemessen, also an der tatsächlichen Mängelbeseitigung orientiert sein. Dies kann ich anhand Ihrer Angaben noch nicht beurteilen. Zum zweiten fordern Sie den Werkunternehmer auf, Ihnen definitiv für den Fall, daß er die Frist als zu kurz betrachtet, einen Termin für die Mängelbeseitigung zu nennen.

Erst nach Ablauf der Frist können Sie auch den Mangel durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des Erstunternehmers beseitigen.

Die von Ihnen gesetzte Frist ist zunächst wirkungslos, da Sie nach Ihrer Schilderung nicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert haben. Dies sollten Sie nachholen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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