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Handwerker zahlt Anzahlung nicht zurück


27.12.2016 14:01 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Tag,

ich habe für die Erstellung meiner Außenanlagen (Pflasterarbeiten und Regenwasserentwässerung) einen Handwerker beauftragt und ca. 10.000 Euro Anzahlung für Material und Maschinen per Überweisung gezahlt. (schön blöd, ich weiß)

Das ursprüngliche Angebot erfolgte per Email und ich habe auch per Email bestätigt.

Die gesamten Arbeiten erfolgten mehr schlecht als recht und äußerst schleppend. Vor ca. 8 Wochen bekam ich dann eine Whatsapp-Nachricht, dass er die Arbeiten aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht zu Ende bringen wird.

Daraufhin erhielt ich nach langem hin-und her eine Rechnung per Email mit den bis dahin durchgeführten Arbeiten über ca. 4000 Euro. In dieser Rechnung war auch aufgeführt wie hoch die Anzahlung war, die gezahlt wurde. Desweiteren war dort eine von ihm selbst gesetzte Frist für die Rückzahlung gesetzt. Diese ist jetzt abgelaufen.

Leider erreiche ich den Handwerker jetzt nur noch sporadisch per Email und er schreibt immer nur, dass er momentan soviel Stress hat und sich später wieder melden wird.

Nun möchte ich gerne offiziell dagegen vorgehen, da ich den Rest der Anzahlung benötige, um einen neuen Handwerker zu beauftragen. Dieser Handwerker wird garantiert teurer werden und die bisher durchgeführten Arbeiten müssen, laut dem neuen Handwerker, alle neugemacht werden.

Wie gehe ich jetzt am Besten vor?

Ich dachte an folgendes Vorgehen:

1. Mahnung mit Fristsetzung per Übergabe durch Gerichtsvollzieher, da ich schätze, dass Einschreiben nicht abgeholt werden. Welche Frist muss ich hier setzen? Muss ich den Vertrag auch kündigen? Dies hat der Handwerker eigentlich schon per Whatsapp und durch die Erstellung seiner Rechnung mit Rückzahlungszusage bis xx.12.2016 getan.
2. Bei Nichtzahlung und Ablauf der Frist Beantragung eines Mahnbescheids.(Eventuell Einschaltung eines Inkassounternehmens)
3. Vollstreckungsantrag

Was kann noch gemacht werden? Was muss beachtet werden?

Im Recht fühle ich mich auf jeden Fall.


Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten :

Sie dürfen sich nicht nur im Recht fühlen, sie befinden sich auch im Recht.

Unzweifelhaft steht Ihnen einen Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 6000 € zu. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob ihnen nicht auch noch ein Anspruch auf Rückzahlung der restlichen Anzahlung zusteht. Durch die Tätigkeit des neu zu beauftragenden Handwerkers könnte Ihnen ein Schadensersatzanspruch gegen den alten Handwerker zu stehen. Wenn die Kosten des neuen Handwerkers sogar noch höher sind und diese Kosten der Sache auch angemessen sind, könnte der Schadensersatzanspruch gegen den alten Handwerker sogar die Höhe der gesamten Anzahlung übersteigen. Dies würde zum Beispiel auch dann gelten, wenn dieser Arbeiten mangelhaft ausgeführt hat und diese Mängel jetzt korrigiert werden müssen.

Gegen die von ihnen ins Auge gefasste Vorgehensweise spricht nichts. Eine Zustellung per Gerichtsvollzieher ist zwar nicht unbedingt üblich Komma jedoch tatsächlich die sicherste Möglichkeit eine Zustellung beweissicher festzuhalten.

Da man vermuten darf, dass der Handwerker keine begründeten Einwände gegen ihre Forderung erheben kann, würde ein Mahnverfahren tatsächlich die schnellste Möglichkeit darstellen, zu einem vollstreckbaren Titel zu kommen. Sollte der Handwerker allerdings gegen den Mahnbescheid oder gegen den auf dessen Grundlage zu beantragen den Vollstreckungsbescheid Widerspruch bzw Einspruch einlegen, so wäre die Angelegenheit im Wege eines regulären Klageverfahrens vor dem örtlich zuständigen Landgericht durchzuführen. Aufgrund des Streitwert wäre das Landgericht zuständig. Hier herrscht Anwaltszwang oh, das bedeutet, Sie müssen zwingend einen Rechtsanwalt mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Grundsätzliches gibt es bei der von ihnen ins Auge gefassten Vorgehensweise nicht zu beachten. Natürlich müssen Sie den Antrag auf Erlass des Mahnbescheid korrekt ausfüllen, insbesondere die geltend gemachte Forderung so genau wie möglich konkretisieren. Dies dürfte hier aber keinen Bedenken begegnen.

Fraglich dürfte sein, ob sie unbedingt ein Inkassounternehmen beauftragen müssen. Sollte der Handwerker gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen und die Angelegenheit daher vor dem Landgericht weiterzuverfolgen sein, müssten Sie wie bereits gesagt, einen Rechtsanwalt beauftragen. Insofern dann durch die Tätigkeit des Inkassounternehmens bereits Kosten entstanden sind, können Sie diese gegebenenfalls nicht vom Handwerker ersetzt verlangen, wenn darüber hinaus noch für die gleiche Tätigkeit Kosten durch einen Rechtsanwalt entstehen. Die Rechtsprechung erachtet insofern die parallele bzw aufeinanderfolgende Einschaltung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt als nicht erstattungsfähig. Daher wäre zu überdenken, direkt einen Rechtsanwalt zu beauftragen, sollte seitens des Handwerkers juristischen Gegenwehr erfolgen.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnte Ihnen einen ersten, hilfreichen Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2016 | 15:03

Guten Tag,

vielen Dank für die hilfreichen Informationen. Nachfragen habe ich jedoch.

1. Muss ich den Vertrag mit dem Handwerker kündigen oder ist dies bereits durch ihn selbst erfolgt? Was ist das für ein Vertrag? Werkvertrag?
2. Muss ich nur einmal eine Mahnung mit Fristsetzung verschicken oder mehrmals?
3. Wie lang muss die Frist sein? Eine Woche, zwei Wochen?


Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2016 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich übersehen hatte, dass Sie die Frage nach der Frist und der Kündigung bereits gestellt hatten.

Sie müssen den Vertrag nicht extra kündigen. Das Verhalten des Handwerkers ist seinerseits als Kündigung zu verstehen, gleichgültig ob dies nun als ausdrückliche oder konkludente Kündigung aufzufassen ist.

Eine einmalige Aufforderung unter Fristsetzung ist vollkommen ausreichend. Als Frist genügen hier 7 Tage.

Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich in der Tat um einen Werkvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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