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Handwerker stellt Rechnung nach 3 Jahren


| 19.12.2014 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Im Sommer 2011 hatten wir unsere fremdvermietete Eigentumswohnung umfangreich (für ca. 30.000 €) renovieren lassen. Eine der Handwerksfirmen hat heute am 19.12.14 eine auf den 12.12.14 datierte Mahnung (7 Tage Zeitunterschied ! aber mit der Notiz "unter Zeugen persönlich eingeworfen") über angeblich "offene Forderungen vom 19.09.2011" über 4.270 € incl. Mahngebühr und Zinsen bei uns in den Briefkasten geworfen.
Das ganze ist tituliert mit "2. und letzte Zahlungsaufforderung/Mahnung". Die Rechnung vom 19.09.2011 auf die Bezug genommen wird haben wir nie bekommen und eine 1. Mahnung , die ja der 2. Mahnung vorangegangen sein müsste auch nicht.
Diese Firma hatte seinerzeit eine ganze Reihe Abschlags- und Zwischenrechnungen gestellt, die wir alle bezahlt hatten.
Da in der Mahnung nur auf diese ominöse Rechnung vom 19.09.2011 Bezug genommen wird, wissen wir auch nicht um welchen angeblichen Leistungsumfang es sich hier handeln soll. Hinzu kommt, dass uns eine Zahlungsfrist von 14 Tagen (ab dem 12.12 also bis zum 26.12 !) gesetzt wir, obwohl das Schreiben erst heute am 19.12 bei uns im Briefkasten war.
Der aus meiner Sicht bemerkenswerte Schlusssatz lautet : " Für die kurzfristige Forderungen möchten wir uns entschuldigen. Wenn Sie nicht bezahlen wird umgehend das gerichtliche Mahnverfahren eröffnet !"
Wie verhalten wir uns am besten ? Unabhängig davon ob es tatsächlich sein könnte, dass diese Firma einfach nur vergessen hatte uns Leistungen in Rechnung zu stellen die sie eventuell tatsächlich erbracht hat, verjährt ein solcher Anspruch evtl. irgendwann ?
Kann diese Firma ein "gerichtliches Mahnverfahren" gegen uns eröffnen ?

Einsatz editiert am 19.12.2014 16:54:15
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu Frage 1)
Grundsätzlich verjähren Handwerkerrechnungen in 3 Jahren, sodass hier die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2014 eintreten würde. Wahrscheinlich wurde deshalb auch noch "eben schnell" die Mahnung geschickt und das gerichtliche Mahnverfahren angedroht.

Es ist natürlich etwas seltsam, wenn Sie eine zweite Mahnung erhalten, ohne zuvor eine Rechnung oder eine erste Mahnung erhalten zu haben. Auch ist es nicht gerade die feine Art, ein Schreiben, dass vom 12.12.2014 datiert, erst eine Woche später zuzustellen und damit die Reaktionsmöglichkeiten für Sie zu verkürzen.

Allerdings ist die Übersendung einer Rechnung nicht immer Voraussetzung für die Fälligkeit der Forderung. Auch wenn Sie erst jetzt durch die Mahnung von der Forderung Kenntnis erlangt haben, sind Sie zur Zahlung verpflichtet soweit die Forderung begründet ist.

Nur wenn die Anwendung der VOB vereinbart wurde, was sich aus dem Auftrag und üblicherweise auch aus der Rechnung ersehen lassen müsste, ist die Übersendung einer prüffähigen Rechnung Voraussetzung für die Fälligkeit der Forderung. Gelten also die VOB reicht die Mahnung allein in der Regel nicht aus, da Sie damit die Rechnung nicht prüfen könnten. Ein Problem entsteht aber dann, wenn der Handwerker den Zugang der prüffähigen Rechnung nachweisen könnte, denn dann wäre grundsätzlich die Fälligkeit auch nach VOB gegeben und Sie wären, wenn die Forderung berechtigt ist, ebenfalls zur Zahlung verpflichtet.

Sie sollten daher - soweit möglich - prüfen, ob es trotz der Abschlags- und Zwischenrechnungen möglich ist, dass noch eine Forderung der Handwerksfirma besteht. Wäre die Hauptforderung berechtigt, wäre es wahrscheinlich der einfachste Weg, die Hauptforderung zu bezahlen und nur die Zinsen und Mahnkosten zurückzuweisen. Die Mahnkosten und Zinsen könnten nämlich nicht verlangt werden, wenn Sie weder eine Rechnung noch eine Mahnung erhalten haben.

Ist die Forderung nicht berechtigt oder lässt sie sich nicht hinreichend prüfen, was nach Ihren Angaben womöglich der Fall ist, sollten Sie die Mahnung zurückweisen und mitteilen, dass keine Forderung mehr besteht.

Wenn Sie die Forderung zurückweisen, müssen Sie allerdings damit rechnen, dass die Handwerksfirma wie angekündigt das gerichtliche Mahnverfahren einleitet.

Die Einleitung des Mahnverfahrens hemmt die Verjährung, sodass diese dann nicht mehr mit Ablauf des 31.12.2014 eintreten würde.

Ob die Forderung mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt, hängt also maßgeblich davon ab, ob die Handwerksfirma noch fristgerecht das gerichtliche Mahnverfahren einleitet.

zu Frage 2)
Die Firma kann das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie einleiten. Beim gerichtlichen Mahnverfahren handelt es sich um ein schnelles und vereinfachtes Verfahren, bei dem das Gericht nicht prüft, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht. Das Gericht prüft im Prinzip nur, ob das Antragsformular korrekt ausgefüllt wurde und erlässt dann den sogen. Mahnbescheid, der Ihnen zugestellt wird.

Sobald der Mahnbescheid zugestellt wurde, hat der Empfänger (Antragsgegner) die Möglichkeit dagegen innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einzulegen. Dann wird ein "normales" Gerichtsverfahren fortgeführt, bei dem das Gericht auch prüft, ob der Anspruch tatsächlich begründet ist. Wird kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, erlässt das Mahngericht den Vollstreckungsbescheid, der einem Urteil gleich steht. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. In diesem Fall geht das Verfahren ebenfalls in ein "normales" Gerichtsverfahren über. Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig und der Antragsteller / Gläubiger hat einen vollstreckbaren Titel in den Händen.

Für Sie bedeutet das, dass Sie, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird, fristgerecht Widerspruch einlegen sollten, wenn die Forderung nicht berechtigt ist oder Sie erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Forderung haben. In dem folgenden Gerichtsverfahren müsste der Handwerker nachweisen, dass seine Forderung besteht, wobei er grundsätzlich auch nachweisen müsste, ob und wann Ihnen die Rechnung zugegangen ist. Das Gericht würde dann prüfen, ob die Forderung tatsächlich begründet ist. In einem Gerichtsverfahren könnte dann auch noch einmal geprüft werden, ob inzwischen Verjährung eingetreten ist. Wie ein Gerichtsverfahren schließlich enden würde und ob Sie zur Zahlung verurteilt würden, lässt sich natürlich derzeit nicht absehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin














Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2014 | 19:01

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, ich werde eine positive Bewertung abgeben. Nachdem ich mittlerweile unsere Akten studiert habe, ergibt sich eine etwas weiterführende, bzw. geänderte Fragestellung, über die ich wohl heute abend noch eine neue Anfrage formulieren werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die positive Rückmeldung. Ich freue mich, wenn ich Ihnen etwas weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.12.2014 | 19:07


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